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28.09.2014
Redebeitrag

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Kommunale Auswirkungen des geplanten TTIP

Kommunale Auswirkungen des geplanten TTIP

Die Bedenken sind durchaus begründet, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnerschip) zwischen der EU und den USA auch Auswirkungen auf das Hoheitsrecht der Kommunen bei der Daseinsvorsorge haben könnte.

Denn selbst wenn die verhandelnde EU-Kommission die deutschen Standpunkte, und auch die der Kommunen, vollständig übernehmen würde, müssen bei Abschluss eines solchen Abkommens zwangsläufig Kompromisse gemacht werden, zu Lasten des Handlungsspielraumes der nationalen Politik und zugunsten der Globalisierung. Bereits jetzt pflegen die USA und Europa die am engsten verwobenen Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Und die Zölle liegen bei unter drei Prozent. Ein sogenanntes "Freihandelsabkommen" würde nur den US-amerikanischen Großkonzernen nützen, die sich letztlich für den Export von den europäischen Qualitätsstandards mit Hilfe dieses Abkommens befreien wollen. Ansonsten würde es keinen Sinn machen. Auch die kommunale Daseinsvorsorge und der Dienstleistungssektor könnte von einer geplanten "Marktöffnung" betroffen sein.

Insbesondere der Investmentschutz mit den angestrebten und bei solchen Abkommen inzwischen üblichen von den Staaten unabhängigen "Schiedsgerichten", ist eine nicht zu unterschätzende juristischen Waffe der Großkonzerne, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist. Hier können ausländische Investoren gegen Staaten klagen, wenn deren politische Entscheidungen ihr Eigentum und die geplanten Gewinne bedrohen. Geklagt wird hier gegen Umweltauflagen ebenso wie gegen sozialpolitische Maßnahmen. So klagt derzeit zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des Abschaltens der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gegen die Bundesrepublik auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz.

Klagen können dabei nur immer die Unternehmen und die eigenen Rechtskosten tragen immer die verklagten Staaten. Diverse international agierende Anwaltskanzleien haben hier bereits ein neues Betätigungsfeld erkannt und ermuntern die Konzerne die "Schiedsgerichte" an zu rufen, wenn politische Entscheidungen mutmaßlich gegen ihre Interessen sind.

Man kann sich also vorstellen, was passiert, wenn dieses Freihandelsabkommen zustande kommt.

Wir sagen: Solche Abkommen können nicht im Sinne von politisch handlungsfähig bleiben wollenden Staaten sein. Es reicht nach unserer Auffassung nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, an die Bundesregierung und an die EU zu appellieren sich im Sinne der Kommunen einzusetzen. Sondern es gilt den Anfängen zu wehren und dieses bereits im Verhandlungsstatium völlig untransparente Abkommen als überflüssig abzulehnen. Es gefährdet das Hoheitsrecht von Bund, Länder und Kommunen und untergräbt europäische Standards im Sozial-, Arbeitsschutz-, Umwelt- und Lebensmittelbereich - für die jahrelang gerungen wurde, um nun wieder aufgeweicht zu werden.

Ralf Ollert, StR

(Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 24.9.14)

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