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28.09.2014
Antrag

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Antrag zu TOP 5 der TO "Asylbewerber in Nürnberg - Aktuelle Situation

Stadtratssitzung am 24.9.14

Hier: Antrag zu TOP 5 der TO "Asylbewerber in Nürnberg - Aktuelle Situation

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


angesichts der aktuellen Situation hat die Verwaltung selbsttätig einen Bericht in der Stadtratssitzung am 24.9.14 angekündigt.

Im Rahmen dieses Berichtes bitten wir auch um die Beantwortung von folgenden Fragen:

 

1. Wie viele Asylbewerber befinden sich derzeit in Nürnberg? Untergliedert in gemeinschaftlicher und dezentraler Unterbringung. Wie viele Personen in Nürnberg sind anerkannte Asylanten nach Art.16 GG?

 

2. Mit welcher Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Nürnberg rechnet die Verwaltung?

 

3. Welche Aufstockung von personellen Ressourcen erfolgte 2014 in der Verwaltung im Zuständigkeitsbereich  "Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern"?

 

4. Welche finanziellen Mittel wurden von der Stadt Nürnberg für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern  (Personal und Sachmittel) 2014 bereits aufgewendet und wie hoch war hierbei der Eigenanteil? Wie ist der Vergleich zu 2013?

 

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Zukunft der Asylbewerber? Mit wie viel dauerhaft bleibenden Personen wird gerechnet und welche Zukunftsperspektiven haben diese in einem "gesättigten" Arbeitsmarkt (über 8% Arbeitslosigkeit in Nürnberg) und bei der herrschenden Wohnraumknappheit? Wie wird sich diese Situation kurz- und mittelfristig auf die Sozialausgaben der Stadt und somit den Nürnberger Haushalt auswirken?


Bei der Problematik des Zustromes von Asylbewerbern geht es aber nicht nur um die Unterbringung und Betreuung der Personen, sondern um die Frage der Zukunftsfähigkeit eines Rechtes auf Asyl ( Art. 16 GG) und der Zukunftsperspektiven der Asylbewerber.

Um echte Asylbewerber im Sinne des Art. 16 GG weiter aufnehmen zu können, müsste das Verfahren wesentlich gestrafft und der Missbrauch konsequent unterbunden werden. Nur so ist für die Zukunft eine Möglichkeit der geregelten Aufnahme gegeben und nur so kann eine schleichende dauerhafte Einwanderung unter falschen Voraussetzungen verhindert werden. Letzteres ist zwar das politische Ziel von Einwanderungsfanatikern, es ist jedoch nicht im Sinne des Art. 16 GG.

So kommen von den in diesem Jahr nach Deutschland erwarteten rund 200 000 Asylbewerbern ca. 40 000 aus den Balkanstaaten, wie Mazedonien, Serbien oder Bosnien. Bei diesen liegt die Anerkennungsquote bei unter 1 Prozent. Zur Zeit liegen noch etwa 100 000 unbearbeitete Asylanträge bei der Nürnberger Bundesbehörde. "Es macht deshalb keinen Sinn, einen Teil der Menschen aufwendig an die Kommunen zu verteilen, obwohl sie am Ende ohnehin nicht bleiben können", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Stephan Articus. Auch ist es ein Irrglaube zu meinen, Deutschland könne die Flüchtlingsprobleme der Welt alleine lösen.

Es reicht deshalb nicht, hier im Stadtrat einen Bericht vorzulegen, sondern der Stadtrat sollte auch einen entsprechenden Appell zur weiteren Handhabung und Neuordnung des Asylrechtes an die Verantwortlichen richten.

Wir stellen darum folgenden

 

Antrag:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, bzw. darin bestärkt, alles erforderliche zu tun, um die Asylverfahren zu beschleunigen, unberechtigte Einreisen zu unterbinden und Ausreiseverpflichtungen für abgewiesene Asylbewerber konsequent durchzuführen.

 

2. Asylbewerber sind erst nach Abschlusses ihres Verfahrens bei Anerkennung auf die Kommunen aufzuteilen. Für die Zwischenzeit haben sich die zentralen Aufnahmestellen als Gemeinschaftsunterkünfte bewährt. Diese sollten auch weiterhin diese Funktion erfüllen und die Rückkehrbereitschaft der offenkundig unberechtigt Asylanträge stellenden Personen fördern.

 

M.f.G.

Ralf Ollert, StR

BIA-Gruppensprecher

 

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