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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

05.04.2014
Redebeitrag

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Sicherheitsbericht 2013 (Stadtratssitzung am 2.4.14)

Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren,

auch von unserer Seite besten Dank für den Bericht und den Einsatz der Polizei für Sicherheit und Ordnung im Interesse aller anständigen Bürger.

Leider haben wir 2013 zum dritten Mal in Folge einen Anstieg der Gesamtkriminalität zu verzeichnen, auf immerhin 44 755 Straftaten. Insbesondere ist hier der Anstieg im Bereich der allgemeinen Straßenkriminalität und im Bereich der Raubdelikte, wie Handtaschenraub, zu erwähnen, sowie die Wohnungseinbrüche und Fahrraddiebstähle. Ebenso kann nicht geleugnet werden, dass wir seit 2008 einen immer höheren Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen haben. Dieser ist mit einem Anteil von 37,8 %  etwa doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil.

Auch nach Abzug der ausländerrechtlichen Verstöße beträgt der Anteil an der Kriminalität immer noch 35,7 Prozent. Es ist deshalb unredlich, dies aus politisch-ideologischen Gründen zu verschweigen oder zu verharmlosen, wie dies die Politik, die Medien und selbst die Polizei leider regelmäßig tun. Besonders hoch ist die Ausländerquote bei den "Rohheitsdelikten" mit 48,9 %, bei den "Raubdelikten" mit ebenfalls 48,9 % und beim "schweren Diebstahl" mit 52,5 %. Die Entwicklung der Gesamtkriminalität ist also auch eine Frage der Einwanderung und der offenen Grenzen. Dies festzustellen, soll nicht eine Personengruppe an den Pranger stellen, aber schon deutlich machen, dass wir genug deutsche Kriminelle haben und alles getan werden muss, damit wir hier nicht durch die Freizügigkeit und falsche Toleranz uns die Kriminellen aus der ganzen Welt ins Land holen.

Leider fehlt hier der politische Wille der herrschenden Parteien, durch verschärfte gesetzliche Regelungen und konsequente Abschiebepolitik dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken. Dass auch das Sicherheitsgefühl der einheimischen Bürger darunter leidet, zeigt eine Umfrage der Nürnberger Zeitung veröffentlicht am 24.3.14, nach der sich nur 21,2 Prozent der Umfrageteilnehmer in Nürnberg "sicher" fühlen, dagegen aber 78,8% dies verneinen. Ein solches Ergebnis sollte zu denken geben. Die Polizei selbst könnte nach unserer Auffassung hier durch eine Verstärkung der "Fußstreifen" entgegenwirken und so das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und potenzielle Straftäter abschrecken.

Dies als Anregung unsererseits, mit der Anerkennung der Tatsache, dass die Polizeibeamten natürlich immer Leidtragende der gesellschaftlichen Entwicklungen sind und es bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht immer leicht haben. Die Stadt Nürnberg, in deren Zuständigkeitsbereich ja die Polizei nicht fällt, könnte evt. mit der Einführung eines "Kommunalen Ordnungsdienstes" diese  unterstützen und die Sicherheit und Ordnung auf den Strassen Nürnbergs verstärken.

Ralf Ollert, Stadtrat

BIA-Gruppensprecher

 

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