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26.02.2014
Antrag

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hasspredigern keine Chance!

Hasspredigern keine Chance!

 

Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 26.2.14

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

nach Medienberichten kommt am 3.Mai der salafistische "Hassprediger" Pierre Vogel  nach Nürnberg, um für seine Ziele eines radikalen islamischen Gottesstaates zu werben und neue Anhänger zu rekrutieren. Vermutlich wird er auch, wie bei anderen Veranstaltungen, Geld für Syrien sammeln, das dann dort mit großer Wahrscheinlichkeit für Terroraktionen und den "heiligen Krieg" verwendet wird. Laut Erkenntnissen der Behörden wird derzeit ein salafistisches Netzwerk in Nordbayern aufgebaut.

Diesen Bemühungen darf die Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte nicht tatenlos zusehen.

 

Ich stelle deshalb für die BIA folgenden

 

Dringlichkeits-Antrag:

 

1. Bericht darüber, welche Erkenntnisse über den geplanten Auftritt von Pierre Vogel vorliegen.

 

2. Die Stadt Nürnberg erklärt Pierre Vogel zur "unerwünschten Person" in Nürnberg.

 

3. Die Stadtverwaltung informiert die islamischen Gemeinden, die für die Vermietung von Räumlichkeiten zuständigen städtischen Dienststellen sowie die privaten Gaststätten und Saalvermieter über den Sachverhalt und fordert diese auf, für eine derartige Veranstaltung keine Räume zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ollert, StR

 

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