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24.03.2008
Antrag

Lesezeit: etwa 1 Minute

Einführung eines kommunalen Betreuungsgeldes

Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp


25.03.2008
Herrn OB

Dr. Maly



Stadtratssitzung am 2.4.08
TO-Punkt 4: Einführung eines kommunalen Betreuungsgeldes




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich zu Punkt 4 der Tagesordnung folgenden


Antrag:


Der Antrag der CSU wird mit der Maßgabe angenommen, dass ein Betreuungsgeld nur Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit gezahlt wird.





Begründung:

Mit ihrem Antrag vom 21.2.08, hat die CSU einen Antrag meiner Person vom 14.8.07 nach Einführung eines kommunalen Betreuungsgeldes aufgegriffen. Es ist sinnvoll, die Zahlung an den Nachweis der lückenlosen Teilnahme von Pflicht- und Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln. Allerdings ist es u.a. aus bevölkerungspolitischer Sicht kontraproduktiv, dieses Betreuungsgeld auch für Kinder ausländischer Eltern zu zahlen und somit noch mehr finanzielle Anreize für Einwanderung, Niederlassung und den Aufbau von Parallelgesellschaften in Nürnberg zu schaffen.
Da man erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft Bürger mit allen Rechten und Pflichten wird und die Zahlung eines Kinder-Betreuungsgeldes eine freiwillige Leistung der Kommune darstellt, ist eine Differenzierung hier angezeigt und sinnvoll.

M.f.G.
R.Ollert
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