05.07.2019

Rechtsfreie Räume in Gostenhof?

Hier: Antrag für den Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

von den Anwohnern des Jamnitzer Platzes in Gostenhof soll es verstärkt Beschwerden über zunehmende rücksichtslose Lärmbelästigungen und eine Verlagerung der "Trinkerszene" von Plätzen in der Innenstadt in dieses Wohnquartier geben. Weiter meinen Anwohner, nach Presseberichten, die Polizei hätte den Jamnitzer Platz "aufgegeben", nachdem offensichtlich Personen aus dem linken Spektrum einen Polizeieinsatz am 28.6.19 massiv behindert wie auch Polizisten aggressiv bedrängt  haben und die Beamten sich daraufhin zurück zogen.

Wir stellen deshalb für den Stadtrat folgenden

Antrag:

1. Es wird von der Polizei über die Situation im Bereich Jamnitzer Platz berichtet und wie hier einer ggf. negativen

    Entwicklung entgegengesteuert werden kann.

2. Die Verwaltung berichtet von ihren Erkenntnissen aus dem Wohnquartier und ob und wie hier mit den Möglich-

    keiten eines "Außendienstes Nürnberg (ADN)" oder anderweitig eine Verbesserung und Beruhigung der

    Situation erreicht werden kann.

3. Welche Erkenntnisse gibt es über die "Schwarze Katze", in der sich vermutlich scheinbar gewaltbereite

    Linksextremisten treffen und wie finanziert sich dieser "Szene-Treff"?

M.f.G.

Ralf Ollert, StR

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