23.05.2019

BIA will aus aktuellem Anlaß die Kosten für Flüchtlinge wissen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ausgaben für "Flüchtlinge" klettern bundesweit auf ein neues Rekordhoch.

Alleine 2018 betrugen die Kosten der Bundesrepublik dafür rund 23 Milliarden Euro, laut einem Regierungsbericht.

Das bedeutet einen weiteren Anstieg zum Vorjahr um ca. 2 Milliarden Euro.

In diesem Zusammenhang stellt sich Frage nach den Kosten die in den Kommunen anfallen, das heißt auch für uns in Nürnberg. Die Öffentlichkeit hat nach unserer Auffassung ein Recht darauf, hierüber vollständig informiert zu werden.

Wir stellen deshalb den

Antrag

auf Offenlegung und Zusammenstellung aller in Nürnberg in den Jahren 2015 bis 2018 und geplant 2019 anfallenden Kosten für "Flüchtlinge" sowie Mitteilung darüber, welche Kosten, auch im personellen Bereich, tatsächlich von Bund und Land erstattet werden und welche Aufwendungen von der Stadt Nürnberg getragen werden.

M.f.G.

Ralf Ollert, StR