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24.05.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Armut in Nürnberg

(Stellungnahme in der Stadtratssitzung zum "Armutsbericht")

Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren,

statistisch gesehen sind 23 % der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger "armutsgefährdet", mit steigender Tendenz.

Gemessen am Nürnberger Durchschnittseinkommen sind es "nur" 19 Prozent, weil wir in Nürnberg in der Regel ein niedrigeres Lohn- und Gehaltsniveau haben, als in vielen anderen Landesteilen. Alleine diese Tatsache wirkt sich negativ auf das verfügbare zu verkonsumierende Einkommen aus, weil die Mieten in Nürnberg nicht mehr niedriger sind als in anderen Großstädten und in den letzten Jahren überproportional anstiegen. Diese Fixkosten, wie Miete und Energie, belasten immer mehr die Haushalte.

Die Verwaltung hat in ihren ausführlichen Sachdarstellungen zur heutigen Stadtratssitzung zwar die Entwicklung der Armutsgefährdung relativiert, aber die Einkommensungleichheit ist faktisch gegeben und spiegelt sich in der Realität der Kommune wieder:

Rund 60 500 Bürger erhalten inzwischen Sozialleistungen, das heißt mehr als jeder 10. Nürnberger. Alleine diese Zahl zeigt, das Handlungsbedarf besteht. Dazu werden in den nächsten Jahren weitere erhebliche Personenkreise von Zuwanderern kommen, wenn dieser Entwicklung nicht ein Riegel vorgeschoben und politisch entgegengesteuert wird. Man kann nicht in einem gut geheizten Haus sämtliche Türen öffnen, immer mehr Leute hereinlassen und bei der zwangsläufig dann folgenden Abkühlung die Heizung immer mehr aufdrehen. Das kann nicht auf Dauer gut gehen und wird nicht mehr finanzierbar sein, nebst allen anderen Folgeerscheinungen.

Durch die massive Steigerung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor muss das Augenmerk auch auf die Bürger gelenkt werden, die knapp über der Grenze für einen Transferleistungsbezug liegen und somit nicht nur unwesentlich mehr Einkommen zur Verfügung haben, sondern auch noch keinerlei Vergünstigungen z.B. durch den "Nürnberg-Pass" bekommen. Diese Haushalte sind durch die ständigen Erhöhungen der Gebühren und Abgaben in Nürnberg besonders betroffen und ihnen wird auch nicht geholfen. Insbesondere sind diese Familien mit der laufenden Erhöhung der Kita-, Kindergarten- und Hortplatzgebühren, sowie Tiergarteneintritt, Bäderbenutzungsentgelte und so weiter konfrontiert.

Ein weiteres Problemfeld für die Zukunft ist die Altersarmut, durch die immer mehr unzureichenden Renten. Ich sage es ganz klar: Es ist für einen selbsternannten Welt- "Sozialstaat" eine Schande, wenn immer mehr alte Bürger Flaschen sammeln und zu den sogenannten "Tafeln" müssen, um einigermaßen wirtschaftlich über die Runden zu kommen.

Hier müssen sich natürlich die Kommunen mit den politischen Versäumnissen der Bundes- und Landespolitik befassen und in ihrem Wirkungskreis das Mögliche tun.

Für Nürnberg kann dies nur bedeuten:

- Das weitere Bevölkerungs-Wachstum der Stadt durch Zuwanderung in das "soziale Netz"stoppen.

- Nicht immer weiter die Gebührungen- und Abgaben erhöhen.

- Die günstigen ÖPNV-Angebote weiter ausbauen.

- Die Leistungen des "Nürnberg-Pass" erweitern.

- Den lange Jahre vernachlässigten sozialen Wohnungsbau vor allem für einheimische Bürger

  fördern. Obdachlosigkeit verhindern!

- Großzügige Kostenübernahme in der Kinderbetreuung bei Bedarf, nicht nur für SGB II - Bezieher.

- Bildung und Teilhabe fördern und verstärkte Angebote sowie Beratung  für Senioren.

Die neue Armut zu bekämpfen muss ein zentrales Thema auch der kommunalen Politik sein. Dafür braucht es den politischen Willen aller Verantwortlichen.

Ralf Ollert, Stadtrat

BIA-Gruppensprecher

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