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25.07.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sicherheitslage in Nürnberg Hier: Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 27.7.16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Terroranschläge und Amoktaten gegen das Leben und die Unversehrtheit unschuldiger Menschen, die wir bisher aus anderen Ländern kannten, haben nunmehr auch Deutschland, Bayern und unsere Region erreicht. Innerhalb weniger Tage mussten wir solche Geschehnisse in Würzburg, München, Reutlingen und letztlich in Ansbach erleben.
Bei allen vier Tätern gibt es einen Migrationshintergrund, bei drei Tätern handelt es sich um Asylbewerber. In mindestens zwei Fällen liegt ein islamistischer Hintergrund vor. Damit muss man endlich zur Kenntnis nehmen, dass es insbesondere unter den sogenannten "Flüchtlingen" ein Potenzial von Personen gibt, die eine Gefahr für die Bürger sein könnten, da diese entsprechende Erfahrung mit Kriegswaffen haben und Terrorgruppen, wie der IS, speziell unter diesem Personenkreis werben und Mitstreiter rekrutieren. Auch besteht die ständige Gefahr von Nachahmungstätern aus unterschiedlichen Motiven. Während die Politik für die "normalen" Bürger das Waffenrecht und die Handhabung der Vorschriften laufend verschärft, ist es offenkundig für Gewalttäter kein Problem an Waffen und auch Sprengstoff zu gelangen. Konsequenzen daraus bleiben aus!
Und: Die unkontrolliert Aufnahme von sogen. "Flüchtlingen" aus aller Welt muss ein Ende haben!
Eine erhöhte Gefährdungslage auch für Nürnberg ist deshalb traurige Realität geworden. Das "Klassik-Open-Air" am letzten Wochenende wurde bereits abgesagt, weitere Großveranstaltungen sind für die nächste Zeit terminiert und stehen in Kürze an.

Wir stellen für die Stadtsitzung am 27.7.16 deshalb folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Wie stellt sich die Sicherheitslage in Nürnberg dar?
2. Wie wird mit der Durchführung kommender Großveranstaltungen verfahren?
3. Sind alle in Nürnberg lebenden Asylbewerber meldetechnisch erfasst und auf sicherheitsrelevante Erkenntnisse
überprüft?
4. Wie viele Asylbewerber und Asylanten sind bereits gewaltbereit auffällig geworden und wie wird dann weiter mit
deren Beobachtung und Aufenthaltsstatus verfahren?
5. Gibt es bekannte islamistische Gruppen und/oder Personen in Nürnberg und wie will man deren Propaganda in
Gemeinschaftsunterkünften und im öffentlichen Raum unterbinden? Wie kann die Stadtverwaltung hier einwirken
und die Sicherheitskräfte unterstützen?

M.f.G.
Ralf Ollert, StR

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