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26.05.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Anmietung von Flüchtlingsunterkünften Hier: Antrag für den Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung und ihrer Hilfswilligen, hat nun auch in Nürnberg zu einem Fall von übler Geschäftemacherei geführt, der Aufklärung und ggf. Konsequenzen erfordert.
Unter dem Vorwand des "Eigenbedarf" hat ein skrupelloser Vermieter in der Geigerstrasse 2 in Reichelsdorf seinen Mietern gekündigt, um mit der Stadt einen lukrativen Mietvertrag über die Beherbergung von "Flüchtlingen" abzuschließen. Erst durch den Hinweis von "Dritten" wurde die Stadt nunmehr über die Hintergründe informiert und ist von dem Mietvertrag zurückgetreten. Die Leidtragenden sind jetzt die Mieter, die bereits im Februar gekündigt wurden oder Aufhebungsverträge abgeschlossen haben und nunmehr versuchen müssen, sich auf dem knappen Wohnungsmarkt eine neue Bleibe zu suchen.  
Aufgrund der erheblichen Bedeutung für zukünftige Anmietungen von Objekten für die Flüchtlingsunterbringung, beantragen wir die Behandlung unseres Antrages in der nächsten Sitzung des (Gesamt-) Stadtrates am 8.6.16.
 
Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
 
1. Wie kann es sein, dass die zuständige Verwaltung erst im Nachhinein durch entsprechende Hinweise von "Dritten" auf die Hintergründe des Leerstandes dieses Objektes aufmerksam wurde? Wieso wurde der Vertrag nicht vorher entsprechend geprüft, obwohl gerade dies laut Verwaltungsauskunft routinemäßig geschieht? Wie kann sichergestellt werden, dass zukünftig keine solche Anmietung eines vorher entmieteten Objektes mehr erfolgt?
 
2. Alle bisher geschlossenen Verträge sollen noch einmal geprüft und der Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung und evt. daraus resultierender Konsequenzen informiert werden.
 
3. Wie können derartige Mietverträge so gestaltet werden, dass sowohl eine Rücktrittsklausel bei grober Täuschung enthalten ist und auch Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden können?
 
4. Da die Stadtverwaltung eine große Verantwortung bei der Auswahl der Unterkünfte für "Flüchtlinge" hat und eine Benachteiligung der einheimischen Bürger ausgeschlossen sein muss, hat sie letztlich auch die moralische Verantwortung für diese missglückte Anmietung und für das Schicksal der bisherigen Mieter. Wie kann die Verwaltung diese Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Ansprüche unterstützen? Hier zu helfen wäre geradezu die Pflicht einer den Bürgern verantwortlichen Stadtverwaltung.
 
M.f.G.
Ralf Ollert, StR, Gruppensprecher BIA
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