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25.04.2016

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Überflüssiger "Integrationsrat"

Mitte März wurde in Nürnberg zum zweiten Mal ein sogenannter "Integrationsrat" mit 30 Mitgliedern gewählt, als Nachfolgeorgan des einstigen Ausländerbeirates und Aussiedlerbeirates.
Wahlberechtigt waren alle Bürger mit Migrationshintergrund, also diejenigen, die einen Geburtsort außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik haben. Dies sorgte bereits vor der letzten Wahl für Unmut bei vielen heimatvertriebenen Deutschen, die sich durch diese Wahl mit Ausländern gleichgesetzt sehen und sich als "integrationsbedürftig" diskriminiert fühlen.
Dass auch bei den sonstigen Betroffenen keinerlei Interesse für diese Wahl vorhanden ist, zeigte deutlich die Wahlbeteiligung von sage und schreibe 5,64 %, womit die demokratische Legitimation für dieses Gremium wohl nicht gegeben ist. Von rund 145 000 Wahlberechtigten gaben ganze 8171 ihre Stimme ab.
Die BIA lehnte von Beginn an die Einrichtung dieses "Nebenstadtrates" auf Steuerzahlerkosten für überflüssig ab. EU-Bürger sind sowieso für die Stadtratswahlen stimmberechtigt und deren Interessen werden durch in den Stadtrat gewählte Vertreter wahrgenommen, wie auch die Belange von Ausländern insgesamt durch die herrschenden Parteien bestens vertreten werden.
BIA.Stadtrat Ralf Ollert erklärte deshalb zu dieser Wahlfarce: " Wir brauchen in Nürnberg kein teures Funktionärsgremium zur Interessenvertretung für Fremde und Zuwanderer, sondern eine Stärkung der Rechte der einheimischen Bürger gegen Überfremdung und Verdrängung."

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