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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

14.04.2016

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Sicherheitsbericht für 2015 (Redebeitrag in der Stadtratssitzung am 13.4.16)

 
Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren,
 
besten Dank an unsere Gäste von der Polizei für den vorgetragenen Sicherheitsbericht.
Danke an alle Mitarbeiter der Polizeibehörden, dass sie sich tagtäglich um unsere Sicherheit kümmern und dafür sorgen, dass es in Nürnberg keine rechtsfreien Räume gibt, wie wir dies aus anderen Großstädten erfahren müssen. Wir hoffen und erwarten, dass wenn sich Ansätze  hierfür in unserer Stadt zeigen, diese ernst genommen und beseitigt werden. So hat sich in letzter Zeit nach unserer Wahrnehmung insbesondere im Bereich des Bahnhofes eine Häufung von Belästigungen und Straftaten ergeben, wo konsequent dagegen vorgegangen werden muss, um eine weitere negative Entwicklung zu verhindern.
Zu den positiven Aspekten des Jahresberichtes gehört sicherlich der Rückgang beim "Wohnungseinbruchdiebstahl", wo sich die gebildete Sonderkommission offensichtlich gut bewährt hat. Wie bekannt, steigt ja bundesweit besonders diese Form des "schweren Diebstahl" nach wie vor an und stellt für die Betroffenen eine enorme psychische Belastung dar. Leider hat sich dieser lokale Rückgang nicht auch auf den "Diebstahl aus Büro- und Geschäftsräumen" ausgewirkt, der im Berichtszeitraum weiter angestiegen ist. Insgesamt hat damit der Straftatbestand des "schweren Diebstahl" mit 7001 Delikten einen neuen Höchststand erreicht. Erschreckend auch der erneute Anstieg der "Fahrraddiebstähle" auf 2572 Fälle, wo insbesondere auch Kinder darunter leiden und Bürger, die auf dieses Fortbewegungsmittel angewiesen sind.
Auch wenn die Polizei auf positive örtliche Aspekte verweisen kann, ist die Kriminalität insgesamt erneut um 4,9 %, ohne ausländerrechtliche Verstöße um 2,3 % gestiegen und hat im Vergleich zurückschauend bis 2007 einen neuen Höchststand erreicht.
Ebenfalls erschreckend ist der weitere Anstieg der Straftaten durch nichtdeutsche Täter, wo es einen weiteren Aufwärtstrend von + 24,4 % gibt, ohne ausländerrechtliche Verstöße von +10,9%. Der Anteil von Tätern mit anderer Nationalität beträgt damit 43 % an der Gesamtkriminalität, was zu denken geben muss. So ist z.B. der Ausländeranteil bei "Raubdelikten" 46,7 %, bei "einfachen Diebstahl" 54,7 %  und bei "schweren Diebstahl" 60,3 %. Und hierbei geht es nicht darum, hier lebende Ausländer generell unter Tatverdacht zu stellen, sondern die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Durch die offenen Grenzen in Europa wird es Kriminellen de facto zu einfach gemacht, grenzübergreifende kriminelle Taten zu begehen und sich bei Gefahr wieder abzusetzen und/oder unterzutauchen. Dies gilt laut Polizeibericht insbesondere für Trickdiebstahl, Kfz-Diebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl, wo zum Teil mit äußerster Brutalität vorgegangen wird. Da diese Situation mit der unkontrollierten Einreise von sogenannten "Flüchtlingen" nicht einfacher wird, gilt es auch in der Sicherheitspolitik die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Hier sind vor allem die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, welche die Direktiven für die Polizeibehörden erlassen und wo bundesweit erhebliche Versäumnisse bestehen, was die Sicherheit aller Bürger beeinträchtigt. Hier gilt es anzusetzen und Änderungen durchzusetzen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu den "politisch motivierten Straftaten". Hier gab es speziell im Bereich "links" eine Zunahme von + 194,5 % auf 162 Delikte. Während es sich bei sogenannten "rechten" Straftaten meist um Propagandadelikte handelte, ist bei "links" zunehmend eine nicht tolerierbare Gewalt festzustellen. Insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen von politischen Gegnern, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wahrnehmen möchten. Dies verhindern zu wollen, ist alleine schon ein Verstoß gegen das "Versammlungsgesetz", eine Straftat, welche in der Regel gar nicht geahndet wird. Und hier vermisse ich eine klare Grenzziehung durch die Stadtverwaltung und die sie tragenden Parteien. Wie kann es sein, dass unter dem Dach von irgendwelchen fragwürdigen "Allianzen gegen den Rechtsextremismus" gewaltbereite Gruppen mitmachen und deren grundgesetzfeindliches und gewaltbereites Treiben geduldet oder sogar wohlwollend toleriert und gefördert wird?
Wo bleibt hier die Distanzierung der Stadtratsparteien, wo bleiben hier die Konsequenzen? Fehlanzeige, meine Damen und Herren. Es ist festzustellen, dass nicht wir, sondern diejenigen in der täglichen Wirklichkeit Grundgesetz feindlich sind, die alle national denkenden Bürger politisch mundtot machen und ausgrenzen wollen. Die BIA und alle Gleichgesinnten, von einigen Spinnern die es in allen politischen Lagern gibt abgesehen, lassen sich jedenfalls in ihrer Gesetzestreue von Niemanden übertreffen. Sie verstehen sich als Bewahrer unserer deutschen und europäischen Werte und unterstützen selbstverständlich auch weiterhin unsere Polizeibehörden bei ihrem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung, ohne die kein Gemeinwesen gedeihen kann.
 
Ralf Ollert, BIA-Gruppensprecher
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