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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

18.02.2016

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Maßnahmenpaket "Integration von Flüchtlingen in Nürnberg"


(Redebeitrag in der Stadtratssitzung am 17.2.16)
 
 
Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren,
 
in der Vorlage heißt es, man müsse jeden verstehen, der in Syrien "seine Koffer packt, die Kinder unter den Arm nimmt und versucht nach Europa, sehr oft nach Deutschland zu kommen".
In Wirklichkeit kommen zu rund 2/3 junge Männer als Asylbewerber, die ihr Glück bei uns suchen oder ganz bewusst ihre Familien in der vorgeblich so großen Gefahr alleine lassen. Schließlich hat zwar nicht jeder Ausweispapiere, aber jeder hat ein Handy, mit dem man Kontakt zur "Heimatfront" halten kann.
Auch dürfte der bereits über 4 Jahre dauernde Krieg in Syrien nicht als Hauptgrund für den aktuellen "Flüchtlingszustrom" angeführt werden, da nur ein Teil der Asylbewerber aus Syrien kommt, deren Beweggründe sicher verschiedenster Art sind. Falls es sich überhaupt um "echte" Syrer handelt.
Fest steht, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel falsche Signale in die Welt ausgesendet hat und mit ihrer Grenzöffnung im Herbst unter Missachtung aller deutschen Gesetze und europäischer Abkommen diese Massenzuwanderung erst verursacht hat. Die Folgen sollen jetzt wir Bürger vor Ort in den Städten und Gemeinden tragen. Bereits jetzt sind in Nürnberg rund 9000 sogenannte "Flüchtlinge" und täglich werden es mehr. In eine Stadt hinein, die nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit in Bayern aufzuweisen hat, wo es bereits heute 8200 wohnungssuchende Haushalt gibt, etwa 50 000 Haushalte im Hartz IV-Status leben müssen und der städtischen Schuldenberg nicht zuletzt durch die überdurchschnittlichen und stetig steigenden Sozialausgaben weiter kräftig wächst.
Sicherlich ist die Stadt Nürnberg nicht für die Asylpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Aber es wäre unser gutes Recht, die Rechtsbrüche dieser Regierung nicht auch noch zu unterstützen, sondern die weitere Aufnahme von "Flüchtlingen" abzulehnen, solange nicht Recht und Gesetz in dieser Frage wieder Geltung haben. Sogar der bay. Ministerpräsident Seehofer erklärte hierzu letzte Woche in der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Wir sind also keineswegs verpflichtet, weitere "Flüchtlinge" bei uns aufzunehmen und sollten dies verweigern. Das es möglich ist, zeigte mit Agenturmeldung vom 26.1.16 der Landrat des Landkreises Traunstein, Siegfried Walch, der "mit sofortiger Wirkung" veranlasst hat, die Akquise-Tätigkeit des Landratsamtes zur Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung einzustellen.
Und wir halten es auch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, der sagte, der beste Flüchtling ist immer noch derjenige, der gar nicht erst zu uns kommt. Die Hilfe vor Ort in den Heimatregionen sollte deshalb den absoluten Vorrang haben und darauf müsste der Schwerpunkt aller Bemühungen gelegt werden.  
Die in der Vorlage aufgelisteten und hier vorgetragenen Integrationsmaßnahmen sind nicht nur aufwendig und teuer, ein Aufwand den man für Einheimische nie zu leisten bereit wäre, und sie können da nicht funktionieren, wo diese Menschen ansprechen, die aus einem ganz anderen Kulturkreis mit anderen Mentalitäten, anderer Religion und anderen Lebensauffassungen kommen, die mit den unseren nicht kompatibel sind. Hier muss jede Integrationspolitik zwangsläufig scheitern und Parallelgesellschaften werden sich bilden. Das unterschiedliche Frauenbild, welches uns an Silvester drastisch vor Augen geführt wurde, ist hier nur ein Beispiel. Mit dieser Politik sind wir auf dem besten Wege zu einem Vielvölkerstaat, mit allen negativen Folgen, die unser gewachsenes vertrautes Gemeinwesen zerstören werden.
Es heißt auch in der Vorlage, man könne keine Unterscheidung bei der Integration von  Asylbewerbern mit laufenden Verfahren und solchen mit Bleiberecht oder Anerkennung machen. Dies wäre nach unserer Auffassung sehr wohl angezeigt und würde einiges erleichtern. Nötig ist in dieser Hinsicht jedoch auch die zeitgerechte Bearbeitung der Asylanträge und die konsequente Abschiebung von abgelehnten Bewerbern.
In diesem Sinne muss politischer Druck aufgebaut werden, wozu diese Stadtverwaltung und die Mehrheit dieses Stadtrates nicht bereit sind, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunalverwaltungen, die inzwischen Protestnoten nach Berlin schicken und, wie schon geschildert, Widerstand gegen diese Asylpolitik leisten.  Der Wille, die Interessen der einheimischen Bürger nachhaltig zu schützen und Schaden von dieser Stadt abzuwenden, ist auch in dieser Frage leider hier vor Ort nicht erkennbar. Das ist schade und verlangt nach politischen Veränderungen!
 
Ralf Ollert, Stadtrat
BIA-Gruppensprecher
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