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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

20.11.2015

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2016

 

Nürnberg muss unsere liebenswerte Heimat bleiben!

Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

es fällt natürlich schwer, sich nach den schrecklichen Ereignissen von Paris auf die örtlichen Angelegenheiten wie den Nürnberger Haushalt zu konzentrieren.
Leider besteht ja immer die Gefahr, dass man letztlich überall direkt von solchen Terrorakten betroffen sein könnte. Die internationale Politik des Wirtschaftsimperialismus der USA und ihrer europäischen Helfer, die zu einer Destabilisierung von Staaten wie dem Irak, Libyen und Syrien geführt hat, sowie durch das Totalversagen des Westens in Afghanistan, hat zu einer äußerst angespannten Sicherheitslage weltweit geführt und zu einer beispiellosen Bedrohung Europas durch islamische Fanatiker. Diese Sicherheitslage ist durch die unkontrollierten Flüchtlingsströme meist mit dem Endziel Deutschland nicht besser geworden, auch für unsere Stadt, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall. Mit der unlegitimierten Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel am 4.September, die deutschen Grenzen zur ungehinderten Einreise für Jedermann zu öffnen, hat sie gegen geltendes Recht verstoßen und alle europäischen Vereinbarungen ignoriert. Die BIA hatte deshalb in der letzten Stadtratssitzung mit einem Antrag gefordert, keine weiteren Asylbewerber in Nürnberg mehr aufzunehmen, solange die Gesetze unseres Landes und die EU-Bestimmungen nicht beachtet werden. Wir sehen eindeutig die Sicherheitslage auch in unserer Stadt bedroht, sowie die soziale Gerechtigkeit für unsere Bürger. Sicherlich ist die Nürnberger Stadtverwaltung nicht für die deutsche Asylpolitik verantwortlich, aber wer sich sozusagen als "Merkels willige Helfer" an Rechtsbruch beteiligt oder diesen duldet oder unterstützt, macht sich letztlich mitschuldig und mitverantwortlich. Ich stelle fest: Ein tragfähiges Konzept, wie es mit den vielen sogenannten Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften weitergehen soll, gibt es auch in Nürnberg nicht und diese Entwicklung bedroht den sozialen Frieden in unserer Stadt und die Zukunftsfähigkeit Nürnbergs. Auch der städtische Haushalt ist durch den Asylantenzustrom direkt betroffen. So sind für 2016 erstmals Kosten eingeplant, die nur zum Teil vom Land oder Bund übernommen werden. So 6,7 Mill. Euro für "Unterkunft im SGB II für Flüchtlinge", sowie 4 Mill. Euro für die Sozialbetreuung. Während man sonst versucht bei allen Dienststellen zu sparen, wurden für die Aufgaben der Flüchtlingshilfe bereits in einem Nachtragshaushalt einmal 26 Stellen und erst kürzlich noch mal rund 77 neue Stellen geschaffen. Auch im Schulwesen dürften erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, von den Problemen beim Unterricht und im Schulalltag ganz abgesehen, die zu Lasten des Bildungsniveaus für unsere Schüler gehen. Sollte es einen Familiennachzug geben, droht dem Schul- und Sozialwesen sowieso eine weitere erhebliche Belastung bis hin zum Kollaps.

Wenn man bisher über die finanzielle Situation Nürnbergs nachdachte, meinte man es könnte nicht noch viel schlimmer kommen und hoffte auf die seit 2010 von der Stadtverwaltung angekündigte Kehrtwende in der Schuldenpolitik. Doch es kommt noch schlimmer, mit für das neue Jahr geplanten 52,4 Mill. Euro Neuverschuldung, im Vergleich mit knapp 10 Mill. Euro für das laufende Jahr. Der Schuldenstand unserer Stadt steigt damit im Kernhaushalt auf 1,37 Mrd. Euro und mit allen Eigenbetrieben auf 1,88 Mrd. Euro, also schon im Anflug auf den Sprung zu 2 Mrd. Euro Schulden. Und auch dieser Haushaltsplan ist letztlich auf Sand gebaut, weil wir jederzeit mit Überraschungen bei maroden Brücken, Strassen und Bauwerken rechnen müssen und der Ansatz des größten Einnahmepostens, der Gewerbesteuer, mehr als unsicher und letztlich vom Konjunkturverlauf abhängig ist. So kann die Krise des VW-Konzerns bis nach Nürnberg auf Zulieferer sowie auf die zu VW gehörende MAN und somit zu einem nicht unbedeutenden Gewerbesteuerzahler durchschlagen. Fakt ist jedenfalls, dass für die geplanten Investitionen der nächsten 10 Jahre eine Deckungslücke von ca. 650 Millionen besteht, die nicht alleine durch Einsparungen gefüllt werden kann.

Es sollte und muss die Aufgabe der nächsten Zeit sein, alle Investitionen und Projekte auf den Prüfstand zu stellen und danach zu beurteilen, ob diese wirklich die Lebensqualität unserer Bürger verbessern und/oder für die Zukunftsfähigkeit Nürnbergs wichtig sind. Leider haben wir da beim Brücken- und Straßenbau kaum Alternativen, weil wir hier die Konsequenzen aus jahrelanger Vernachlässigung des Unterhaltes tragen müssen. Ebenfalls alternativlos ist für uns der Ausbau des "Frankenschnellweges" mit der Untertunnelung im bebauten Wohngebiet. Allerdings sollte man die durch die anhängigen Klagen erzwungene Zwangspause auch als Denkpause benutzen, um weitere Verbesserungen im Konzept zu Gunsten hauptsächlich der Bürger in der Südstadt zu erreichen. Anders sieht es bei Prestigeprojekten und der Klientelpolitik aus. So sind wir bekanntermaßen gegen den geplanten Umbau des Nelson-Mandela-Platzes, zumindest wie dieser konzipiert ist und z.B. weitere Investitionen in die Schrottimmobilie Z-Bau. Stattdessen unterstützen wir die jüngsten Vorschläge des Baureferenten als Diskussionsgrundlage für eine kostengünstige bürgerfreundliche Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes als Eingangstor zu unserer historischen Altstadt und Visitenkarte für unsere Stadt. Dass man allerdings auf schnellem kurzen Dienstwege beschlossen hat, das historische Postgebäude zugunsten eines nicht in das Ensemble des Platzes passenden Neubauklotzes abzureisen, ist eine städtebauliche unverzeihliche Sünde, die jedoch deutlich macht, wie unsensibel man in Nürnberg mit der historischen Bausubstanz durch die Stadtverwaltung umgeht. Hier wird jedenfalls wieder ein Stück Stadtidentität der Gewinnmaximierung eines privaten Investors geopfert.
Die anstehende Tarifreform der VAG mit günstigen Angeboten für Dauernutzer begrüßen wir ausdrücklich, die automatische jährliche Erhöhung der Standardpreise lehnen wir jedoch als für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zuwiderlaufend ab.

Wie im Vorjahr, haben wir, bis auf einige gravierende Einzelfälle, bewusst darauf verzichtet, bei den freiwilligen Zuschüssen alle Zuwendungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Denn es geht ja nicht darum, dem einen oder anderen etwas wegzunehmen zu wollen. Allerdings ist es eine Grundsatzfrage, ob es die Aufgabe einer zum sparen verpflichteten Stadtverwaltung ist, neben der selbstverständlichen Förderung des Gemeinwohles und des Breitensports, jeden Minderheitenverein aus der städtischen Kasse zu unterstützen, oder ob hier nicht tatsächlich eine Selbstfinanzierung durch Eigenleistung und Sponsoren verlangt werden kann, was unsere Auffassung hierzu ist. So sind wir nicht überzeugt davon, dass ein "Initiativkreis Nürnberger Sinti" 72000 Euro erhalten muss oder ein sehr löblicher "Damenclub zur Förderung der Oper" wirklich finanzielle Unterstützung aus der Stadtkasse braucht. Dass die steinzeitkommunistische VVN auch mit den Stimmen der Nürnberger CSU wieder eine Zuwendung bekommt, während sie durch ihren eigenen bayerischen Innenminister als "verfassungsfeindlich" eingestuft wird, wäre eine interessante Fragestellung für einen Psychiater, der vielleicht eine Antwort darauf findet. Wie auch in den letzten Jahren, haben wir mit Anträgen einen eigenen Sparbeitrag des Stadtrates und der Fraktionen zur Haushaltkonsolidierung eingefordert und lehnen die freiwilligen städtischen Leistungen für die Asylpolitik ab, da dies Ländersache ist und nicht zu Lasten unserer Bürger gehen darf.

"Nürnberg hält zusammen" Unter diesem Leitspruch will der Herr Oberbürgermeister und sein Gefolge gegen "rechts" mobilisieren, somit Teile der Bürgerschaft ausgrenzen und sie möglichst nicht öffentlich zu Wort kommen lassen. Dabei distanziert man sich auch nicht von gewaltbereiten Gruppen, die in diesem Schlepptau mitmachen. "Nürnberg hält zusammen", verstehen wir anders. Dies wäre nach unserer Auffassung gut für alle einheimischen Bürger, vor allem für Familien, Alleinerziehende, Obdachlose, Kleinrentner, Wohnungssuchende, um hier nur einige zu nennen, die unsere Solidarität brauchen. Wir wollen zusammenhalten. Denn während die "mulitikulturelle Gesellschaft", so der jüngst verstorbene geschätzte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, eine "Illusion der Intellektuellen ist", hat uns gerade der Zusammenhalt unseres Volkes immer wieder die Krisen der Vergangenheit meistern lassen und nach vorne gebracht.
Die BIA will unsere liebenswerte Heimat Nürnberg für uns erhalten und dazu beitragen die Zukunft unserer Stadt zu sichern, dafür sind wir angetreten und dafür setzen wir uns ein.
Den vorgelegten Haushaltsentwurf lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Ralf Ollert, BIA-Gruppensprecher

(Stadtratssitzung am 19.11.15)

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