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26.10.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hier: Antrag zu 8a der Tagesordnung "Rat für Integration und Zuwanderung"

 

Stadtratssitzung am 28.10.15

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

zu oben genanntem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden

 

Antrag:

 

Der "Rat für Integration und Zuwanderung" wird mit Ende der aktuellen Wahlperiode aufgelöst.

 

Begründung:

 

Die Interessen der Ausländer in Nürnberg werden durch die im Stadtrat vertretenen Parteien bereits bestens vertreten.

Die EU-Bürger sind überdies seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene wahlberechtigt und selbst mit Stadträten vertreten. Ein teurer Nebenstadtrat von Funktionären mit immerhin 30 Sitzen ist somit aus Sicht der BIA völlig unnötig und verzichtbar.

 

Die Wahlberechtigten sehen es offenkundig genauso. Von den ca. 140 000 Stimmberechtigten gaben bei der letzten Wahl gerade einmal 7470 ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 7,6 Prozent entspricht. Diesem Gremium fehlt deshalb auch jede demokratische Legitimation. Da unter den Begriff "Migranten" alle Bürger fallen, die ab 1949 in das Gebiet der BRD gekommen sind, umfasst die Wahlberechtigung zu diesem "Rat" auch noch viele deutsche Heimatvertriebene aus den Ostgebieten und deutsche Spätaussiedler aus den ehem. Ostblockstaaten, die sich durch eine Aufforderung zur Wahl dieses Gremiums eher diskriminiert fühlen, als mit ihren Interessen im Einklang.  

 

M.f.G.

Ralf Ollert, StR

 

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