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21.10.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hier: Dringlichkeitsantrag bezügl. "Flüchtlingssituation"

 

Stadtratsssitzung am 28.10.15



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

für die Stadtratssitzung am 28.10.15 stellen wir folgenden

 

Dringlichkeits-Antrag:

 

1. Nach dem die übliche schriftliche Information der Verwaltung bereits Monate zurück liegt und seit dem nur münd-

    lich berichtet wurde, soll zur Sitzung ein schriftlicher Bericht über die  "Flüchtlingssituation" in Nürnberg vorgelegt

    und das Unterbringungskonzept für die Wintermonate erläutert werden.

 

2. Beschluss: Der Nürnberger Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Forderungen der Bay. Staatsregierung nach

    Einrichtung von "Transitzonen" an der Landesgrenze, um bereits hier den Asylanspruch vor einer Einreise prüfen

    zu können. Das Norwegische Modell könnte hier als Beispiel dienen.

    Des weiteren wird die Bay. Staatsregierung aufgefordert, endlich in dem ihr unterstellten Bereich der Verwaltungs-

    gerichte die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Widerspruchsverfahren

    von Asylbewerbern zeitgerecht bearbeitet werden können.

 

    Begründung:

    Es kann nicht sein, dass nur durchaus berechtigte Forderungen durch die Staatsregierung an die Bundesregierung

    gestellt werden, im eigenen Verantwortungsbereich jedoch ebenso noch Nachholbedarf zu beheben ist. Darauf

    muss hingewiesen und auf Abhilfe gedrängt werden.

 

 

M.f.G.

Ralf Ollert, StR

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