bia-nuernberg.de
Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

22.11.2014

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2015


Unsere Heimat Nürnberg schützen und gestalten!

 

Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren des Stadtrates,

werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

kaum ist das Wahljahr vorbei, bekommen wir in erfrischender Offenheit vorgerechnet, dass Nürnberg, je nach Entwicklung der Einnahmenseite, in den nächsten 10 Jahren zwischen 250 und 400 Millionen Euro fehlen, um seinen gestellten Aufgaben nachzukommen.

Dagegen fällt die nunmehr für 2015 geplante Neuverschuldung von 9,9 Millionen Euro eher noch bescheiden aus, ist aber der Wiedereinstieg in die Nettoneuverschuldung, die zufälligerweise nur und gerade in den beiden letzten Jahren des Kommunalwahlkampfes durch gute Einnahmen aber auch mit Umschichtungen unterbrochen wurde. Jetzt wird wieder verstärkt draufgesattelt, auf die über 1,2 Milliarden Schulden im Kernhaushalt und über 1,7 Mrd. Euro mit den Eigenbetrieben. Nicht vergessen werden darf hier die daraus resultierende Zinsbelastung im Haushalt mit immerhin 36,6 Millionen Euro, bei niedrigem Zinsniveau. Wurde uns bereits einmal im Jahr 2010 ein dann ausgebliebener Schuldenabbau angekündigt, so sollte mit den beiden letzten Jahren endgültig die Neuverschuldung der Vergangenheit angehören. Die Realität sieht leider anders aus.

 

Es wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein, alles auf den Prüfstand zu stellen und sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Die Daseinsvorsorge für unsere Bürger muss hierbei im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Die Investitionsschwerpunkte müssen festgelegt und die einzelnen Projekte sorgfältig geprüft werden. So erachten wir es beispielsweise für nicht sinnvoll, weitere Millionen Euro in die Schrottimmobilie Z-Bau zu stecken, um eine mit anderen Anbietern konkurrierende Veranstaltungshalle zu schaffen. Diesen "Fass ohne Bodern" müsste endlich geschlossen werden. Ebenso lehnen wir die Umgestaltung des "Nelson-Mandela-Platzes" in einen Park mit Aufenthaltsqualität ab, weil dieser an der Stelle deplaziert ist und die Fläche eine wichtige Funktion als einziger Parkplatz am Bahnhof und in Innenstadtnähe erfüllt. Stattdessen sollte die Vorderseite des Bahnhofes beruhigt und als Tor zur Stadt attraktiv und besucherfreundlich gestaltet werden. Bei einer Prüfung der Projekte muss immer die Frage im Mittelpunkt stehen: Nützt es den Bürgern unserer Stadt?  Ideologisch geprägte Vorhaben oder Klientelpolitik lehnen wir hierbei ab. Wir haben in diesem Jahr bewusst darauf verzichtet, bei den freiwilligen Zuschüssen jeden einzelnen Verein oder Initiative auf dem Prüfstand zu stellen, denn es geht ja nicht darum, dem einen oder anderen etwas wegzunehmen. Es ist vielmehr eine Grundsatzfrage, ob es die Aufgabe der Stadtverwaltung ist, neben der selbstverständlichen Förderung des Breitensportes und des Gemeinwohles, auch jeden Minderheitenverein finanziell zu unterstützen oder ob man nicht in Zeiten leerer Kassen tatsächlich eine Finanzierung durch Eigenleistung und Sponsoren verlangen kann. Jeder kann und soll ja seinen Interessen nachgehen. Aber muss wirklich alles von der Stadt finanziell unterstützt werden, wie ein "Damenclub zur Förderung der Oper"?  Ob ein "Initiativkreis Nürnberger Sinti" wirklich 71 000 Euro von der Stadt braucht ist zumindest fragwürdig, während die erneute Förderung des grundgesetzfeindlichen Vereines VVN keinesfalls akzeptabel ist. Eine Klage der Vereinigung gegen die Nennung im sogenannten "Verfassungsschutzbericht" wurde vor kurzem übrigens abgewiesen. Bayerns Innenminister Herrmann erklärt dazu per Pressemitteilung "Durch die Klageabweisung bestätigt das Gericht die Einschätzung des Innenministeriums, dass die VVN-BdA als größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus nach wie vor auch Kontakte zu gewaltbereiten autonomen Gruppierungen unterhält. Damit ist ferner klargestellt, dass Teile dieser Organisation auch Ziele verfolgen, die im Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, das können wir nicht tolerieren." So der bay. CSU-Innenminister, den ich hauptsächlich für die Kolleginnen und Kollegen der CSU hier zitiere, um klarzumachen, dass es geradezu eine wirklichkeitsfremde Ignoranz ist und psychologisch erforscht werden müsste, dass auch sie jedes Jahr wieder für die finanzielle Förderung der VVN durch die Stadtkasse stimmen. Von der Förderung einer linken Subkultur in der immer wieder negativ auffallenden DESI ganz abgesehen, wo wir eine Neukonzeption als angebracht finden, bevor immer wieder alljährlich hunderttausende Euro Steuergelder dort hin fließen.

 

Was uns in der nächsten Zeit verstärkt beschäftigen wird, sind die Aufwendungen in jeder Beziehung für den nicht abreißenden Asylantenzustrom. Hier lehnen wir jede freiwillige finanzielle Leistung der Stadt ab, weil dies keine städtische Aufgabe ist und wir hier nur im Auftrag der Regierung handeln. Fakt ist, dass hier, neben ernsthaften Asylbewerbern, jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge aus fremden Kulturkreisen zu uns kommen, die hier nicht integrierbar sind und das Asylrecht als Einwanderungsrecht missverstehen. Die Stadtverwaltung und Herr Oberbürgermeister sollten ihren Einfluss geltend machen, dass die Asylverfahren endlich wesentlich beschleunigt und die abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerber auch tatsächlich umgehend wieder zurückgeschickt werden. "No way", wie die Australier in diesen Fällen deutlich sagen und mit ihrer gleichnamigen Kampagne zeigen, dass man als demokratisches Land durchaus auch präventiv etwas tun kann.  Dann hätten wir auch genug Platz und bräuchten keine neuen kostspieligen Unterkünfte, mit deren Bereitstellung sich die Vermieter auf Steuerzahlerkosten ihre Geldtaschen füllen. Wenn sich ein beschleunigtes Verfahren und Handeln erst mal in den Herkunftsländern herumspricht, werden wir ein Abebben des Zustromes erleben und es werden im Wesentlichen nur noch die wirklich Verfolgten zu uns kommen, wie es das Asylrecht des Grundgesetzes mit seinem Schutzversprechen auch vorsieht. Vor einer Entscheidung über das Bleiberecht ist eine aufwendige Integration völlig unnötig und kontraproduktiv. Auch danach ist das Asylrecht in der Regel ein Aufenthalt auf Zeit, bis die Asylgründe nicht mehr bestehen. Und wir wollen ja schließlich, dass jedes Volk in Frieden und Freiheit in seiner Heimat leben kann. Es ist ein Trugschluss, dass dieses vergleichsweise kleine Land Deutschland die Probleme der Welt mit der Aufnahme möglichst vieler Flüchtlinge irgendwie lösen könnte. Mit der Zuwanderung lösen wir in Wirklichkeit keine Probleme, sondern schaffen neue. Wer diese Einwanderung sogar noch begrüßt und darin die Chance sieht, endlich seinen Traum von einer längst gescheiterten "Multi-Kulti-Gesellschaft" Wirklichkeit werden zu lassen, was sonst politisch nicht durchsetzbar wäre, versündigt sich an der Zukunft dieses Landes und natürlich auch unser Stadt. Wir haben bereits jetzt, wie bereits ausgeführt, einen riesigen Schuldenberg und gewaltige Investitionsvorhaben stehen an, wir haben eine in Bayern weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Stadt, sowie einen Mangel an günstigen Wohnraum und ringen um die Bereitstellung neuer Bauflächen. Wir geben bereits weit mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltes für den sozialen Bereich aus. Noch mehr Probleme brauchen wir uns also wirklich nicht in die Stadt holen.

Die BIA ist die einzige Gruppierung hier im Stadtrat, die den weiteren Zuzug in das Sozialsystem stoppen will und sich ebenso nicht damit abfindet, dass ganze Stadtteile immer mehr ausländisch dominiert werden, was sich auch in der wachsenden Zahl von Spielcasinos, Ramschläden und Fast-Food-Anbietern in diesen Quartieren zeigt. So stellen wir uns eine Stadtentwicklungspolitik nicht vor. Die BIA wird sich deshalb auch weiterhin für ein wohnliches Nürnberg mit deutschem Charakter einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir, bei selbstverständlicher Achtung der Religionsfreiheit, auffällige Bauten in fremdländischem Baustil, wie Moscheen mit Minaretten, sowohl aus kulturellen Gründen, wie auch aus städtebaulicher Sicht ablehnen. Wir verstehen uns als Interessenvertreterin derjenigen Bürger, die ihre Heimat selbstbestimmt erhalten und gestalten wollen.

Nürnberg soll das bleiben, was es uns immer war: Unsere vertraute und liebenswerte Heimatstadt. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Den vorgelegten Haushalt lehnen wir ab, weil wir eine andere Politik für diese Stadt wollen und mit den politischen Zielen der hier herrschenden Parteien nicht einverstanden sind.

 

Ralf Ollert, BIA-Gruppensprecher

 

 

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: