bia-nuernberg.de
Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

02.07.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Auftrag Menschenrechte?

Auftrag Menschenrechte?

 

Stellungnahme zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg, in der Stadtratssitzung am 25.6.14:

 

Der Einsatz für die Menschenrechte ist dort sinnvoll und lobenswert und wird von uns auch unterstützt, wo tatsächliche Defizite zu beklagen sind. Und dies im In- und Ausland.

Was wir nicht unterstützen, ist der politische Missbrauch des Begriffes der "Menschrechte" und der damit einhergehende Versuch, mit dem Hinweis darauf eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft durchsetzen zu wollen. Es ist unredlich, diejenigen Bürger und politischen Kräfte als "Feinde der Menschenrechte" zu bezeichnen, die nicht begeistert Beifall klatschen, wenn hunderttausende Asylanten nach Deutschland und ja seit geraumer Zeit auch verstärkt nach Nürnberg kommen und eben keine weitgehende Freizügigkeit mit uneingeschränktem Bleiberecht und Ausländerwahlrecht haben wollen. Und das wollen, so meinen wir, immer noch die Mehrheit der Bürger in Deutschland und Europa eben nicht. Sie möchten stattdessen den Erhalt der möglichst ethnisch homogenen Nationalstaaten und die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Es gibt auch kein einziges Beispiel auf der Welt, wo Vielvölkerstaaten auf Dauer funktioniert haben, mit tatsächlicher Gleichberechtigung und in Solidarität miteinander. Den "Menschenrechten" wird man deshalb am Besten dann gerecht, wenn den Menschen in ihrer Heimat, bzw. wenigstens in ihrem angestammten Kulturkreis, vor Ort geholfen wird. Eine Einwanderung nach Europa kann hier immer nur das "letzte Mittel" sein und muss nach strengen gesetzlichen Regelungen erfolgen. Der Missbrauch des Asylrechtes ist hierbei zu unterbinden. Es gibt kein uneingeschränktes Recht auf Einwanderung nach Deutschland und ein Bleiberecht für Alle!

"Rassismus", "Ausländerfeindlichkeit", "Rechtsextremismus" und einige Schlagworte mehr, sind politische Kampfbegriffe des Internationalismus, die von  "Linksradikalen" erfunden wurden und ihren Weg bis hin zu naiven bürgerlichen Kräften gefunden haben, um Andersdenkende undifferenziert zu diffamieren und zu diskriminieren. Dieser Strategie der Propagierung der Multikulti- Gesellschaft und der Nichttolerierung einer anderen Auffassung, folgt leider auch der "Menschenrechtsbericht" der Stadt Nürnberg.

Es ist weiterhin nicht akzeptabel, wenn das "Menschenrechtsbüro" der Stadt Nürnberg gleichzeitig als Geschäftsstelle der "Allianz gegen Rechtsextremismus" fungiert, die auch gegen völlig legale, sich an allgemeinen Wahlen beteiligende Parteien und Wählergruppen agiert und dafür offenkundig kommunale Infrastruktur und Steuergelder missbraucht, um diese daran zu hindern, an der "Willensbildung des Volkes" (§ 1 des Parteiengesetzes) mitzuwirken. Nicht verbotene Parteien sind durch dieses "Parteiengesetz" verfassungsrechtlich geschützt und erfüllen vorgegebene Pflichten und Aufgaben. Es ist deshalb nicht die Aufgabe von städtischen Dienststellen beispielsweise Hilfestellungen zu leisten, wie Versammlungen missliebiger Parteien in privaten oder öffentlichen Räumen verhindert werden können. Und schon gar nicht Parteitage, deren Abhaltung durch das Parteiengesetz zwingend vorgeschrieben ist. Vielmehr sollten sich amtliche Dienststellen dafür einsetzen, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf "Versammlungsfreiheit" in Räumlichkeiten oder "unter freiem Himmel" auch in der Praxis durchzusetzen und alle nicht verbotenen Vereinigungen dabei zu unterstützen.

Der vorgelegte "Menschenrechtsbericht" ist deshalb erstens unvollständig, weil er die Diskriminierung und Diffamierung national denkender Bürger und ihrer Organisationen unerwähnt lässt, bzw. sogar noch fördert. Und zweitens einseitig, weil er, sozusagen alternativlos, die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft propagiert.

 

Ralf Ollert, BIA-Stadtrat

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: