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20.12.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ausländerwahlrecht ist verfassungswidrig!

Ausländerwahlrecht ist verfassungswidrig!

Stellungnahme zum Antrag der SPD in der Sitzung vom 18.12.13 zur Einführung eines Ausländerwahlrechtes:

"Der heute hier vorgelegte Antrag auf Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ist nicht abstimmungsfähig, weil er grundgesetzwidrig ist und gegen die Bay. Verfassung verstößt.

Bereits am 9.2.1989 wollte das Bundesland Schleswig-Holstein Angehörigen einiger Staaten außerhalb der EU das kommunale Wahlrecht einräumen und hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dieses wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.10.1990 für unvereinbar mit dem Art. 28, Abs.1, Satz 2, des Grundgesetzes erklärt. Das "Volk", welches nach dieser Vorschrift in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben muss, sie ebenso wie das Volk, von dem nach Art. 20, Abs. 2 GG, alle Staatsgewalt ausgeht, nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland, also das deutsche Volk.

So das Bundesverfassungsgericht. Nach dem EU-Vertrag von Maastricht, wurde der Art.28 des Grundgesetzes dann so erweitert, dass ausnahmsweise auch Angehörige der EU das  aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen eingeräumt wird. Dieses Privileg wird übrigens nur von etwa 10% der Betroffenen überhaupt wahr genommen. Das kommunale Wahlrecht auf nicht EU-Bürger auszuweiten, wäre ein weiterer Souveränitätsverlust für den Staatssouverän, der nun einmal in Deutschland das deutsche Volk ist. Auch in der Bay. Verfassung heißt es im Art.2 "Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." Das Wahlrecht der Bürger ist nicht nur ein hohes Gut, sondern ist eine tragende Säule der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Es ist deshalb gegen alle Versuche, dieses aus ideologischen oder parteipolitischen Beweggründen zu entwerten und der Beliebigkeit auszusetzen, zu verteidigen. Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in Deutschland steht jedenfalls für uns in keinster Weise zur Disposition, ebenso wie die Staatsangehörigkeit nicht der Beliebigkeit preisgegeben werden darf.

Der Antrag ist deshalb aus rechtlichen und politischen Gründen zurück zu weisen."

Ralf Ollert

BIA-Gruppensprecher

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