bia-nuernberg.de
Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

21.11.2013

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Unsere Heimat erhalten - Nürnbergs Zukunft gestalten!

Unsere Heimat erhalten -  Nürnbergs Zukunft gestalten!

 

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2014

 

Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren des Stadtrates,

ein herzliches Willkommen natürlich auch den Besuchern auf der Tribüne. Sie sind ja die Einzigen von rund 500 000 Bürgern, welche die Gelegenheit haben, diese Haushaltsberatungen mit zu erleben. Gerne hätten wir es auch für alle anderen Bürger möglich gemacht, diese und weitere Sitzungen live oder abrufbar jeweils im Internet verfolgen zu können. Dazu ist die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates aber nicht bereit. Im Gegensatz zu inzwischen vielen anderen Kommunen in Bayern und in ganz Deutschland, wo diese Art der Kommunikation bereits erprobt und genutzt wird. Begründet wird dies einerseits mit dem Kostenargument von angeblich etlichen tausend Euro Aufwand pro Sitzung, ohne das man dieses überhaupt ernsthaft geprüft hat. Ich nutzte deshalb heute die Gelegenheit, nach meiner Rede dem Herrn Finanzreferenten die entsprechenden Unterlagen aus der sächsischen Landeshautstadt Dresden zu überreichen, die ein derartiges Pilotprojekt durchführt, mit Kosten von 700 Euro pro Sitzung. In diesem Dossier sind auch die damit zusammen hängenden rechtlichen Fragen aufgearbeitet. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, entsprechende moderate Haushaltsmittel für eine Probephase eines solchen Projektes einzuplanen.

Als weiteres gewichtiges Argument wurde von den Fraktionen hier vorgebracht, eine Live-Übertragung wäre nicht sinnvoll, weil dann auch die BIA-Redebeiträge von den Bürgern gehört werden könnten. Hier kann ich Ihnen, im Gegensatz zur Kostenfrage, allerdings nicht weiterhelfen. Denn wer Politik so versteht, dass man die Aussagen politischer Gegner für die Bürger zensieren, verfälschen oder diese ihnen ganz vorenthalten sollte, steht im Gegensatz zu einem demokratischen Gemeinwesen. Dies gilt selbstverständlich auch für Medienvertreter, die diese Praktiken anwenden. Hier zeigt sich eindeutig, wer Nachholbedarf in Demokratie hat. Jedenfalls nicht die BIA, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zum freien Wettbewerb der politischen Meinungen bekennt und für Recht, Sicherheit und Ordnung eintritt.

Die heutigen Haushaltsberatungen stehen, dies zeigten schon die bisherigen Grundsatzerklärungen der Fraktionen, ganz im Zeichen des bereits begonnenen Kommunalwahlkampfes. Und der Kämmerer legt uns ebenso einen vom Wahlkampf geprägten Haushalt vor, mit der Illusion eines beginnenden Schuldenabbaues. Fakt ist aber, dass ein vergleichsweise minimaler Schuldenabbau im kommenden Jahr dadurch erreicht werden soll, dass zum Verlustausgleich bei den Städtischen Werken ein Teil des Eigenkapitales verwendet wird. Ausgerechnet von den Städtischen Werken, zu denen auch die VAG gehört, die in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen steht und erheblich ins Streckennetz, den Fuhrpark und den Bauunterhalt investieren muss und dann mit einer niedrigeren Eigenkapitalquote höhere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen hat.

Trotzdem gelingt kein sogenannter "großer Wurf". Die Schuldenlast, mit fast 1,3  Milliarden Euro im Kernhaushalt und fast 1,8 Mrd. Euro einschl. der  Eigenbetriebe, ist nach wie vor extrem hoch und wurde in der Amtszeit des Herrn Oberbürgermeisters seit 2002 exorbitant um über 44 Prozent gesteigert. Die Zinsaufwendung mit insgesamt rund 45 Millionen Euro, bei wohlgemerkt niedrigem Zinsniveau, belasten den Stadthaushalt erheblich und stellen auch weiterhin einen Risikofaktor für die Zukunft dar. Bereits für das Haushaltsjahr 2009, bei damals noch niedrigeren Schulden, warnte der Bay. Kommunale Prüfungsverband  davor, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Nürnberg nicht mehr gewährleistet ist und eine bilanzielle Überschuldung droht.

Die BIA war und ist die einzige Gruppierung hier im Rat, die echtes Sparen einfordert, und zwar nicht bei den notwendigen Gemeinschaftsaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger, sondern, als gutes Beispiel vorangehend, bei der Kürzung der Aufwandspauschalen und Fraktionszuschüssen sowie der Verschlankung an der Spitze der Verwaltung.

Seit über 10 Jahren mahnt die BIA im Stadtrat eine Verwaltungsreform an der Stadt-Spitze an, auch mit Hinweis auf vergleichbare Städte, die mit weniger Referenten auskommen.

Bisher waren die großen Parteien jedoch nicht bereit, Besitzstände hierfür aufzugeben und eine solche Reform damit möglich zu machen. Auch nicht jetzt, sondern 2017 soll nun eine Reform im Miniaturformat erfolgen, in dem, neben einigen Verlagerungen innerhalb der Referate, dass Personalwesen mit dem Finanzreferat verschmolzen wird. Eine Konstellation, die wir übrigens bereits schon einmal hatten, unter der Federführung von Herrn Köhler. Zu mehr sind die Parteien offenkundig nicht bereit, weil alle ihre Pfründe behalten wollen. Insbesondere ist man nicht bereit, den Posten eines 3. Bürgermeisters wieder abzuschaffen, was ohne Weiteres möglich wäre und ein echtes Signal für den Sparwillen des Stadtrates, nicht nur in den unteren Chargen der Verwaltung zu sparen, sondern an der Spitze, die eigentlich immer mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Wir prangern ebenso an, dass es nicht angehen kann, die Bürger der Stadt mit immer höheren Gebühren und Abgaben zu belasten, um Klientelpolitik zu betreiben und Vereinigungen wie auch Initiativen mit Zuschüssen zu fördern, wo man genauso gut eine Selbstfinanzierung durch Eigenleistung und/oder Sponsoren verlangen könnte. Es ist nicht die Aufgabe eines kommunalen Gemeinwesens, die Interessen aller Minderheiten in dieser Stadt finanziell zu fördern, insbesondere wenn für die Bedürfnisse der Allgemeinheit immer weniger Geld zur Verfügung steht. Dass die CSU hier auch der VVN wiederum einen Zuschuss zukommen lässt, während ihr eigener Innenminister diese Vereinigung als verfassungsfeindliche Linksgruppierung im Verfassungsschutzbericht benennt, ist dabei wohl nicht mehr rational erklärbar, sondern müsste psychologisch-medizinisch untersucht werden. Was aber allein das Problem der CSU hier im Rat ist, genauso wie die unglaubwürdige Oppositionsrolle, die sie hier krampfhaft spielen will, je näher der Wahltag des 16.März kommt.

In Wahrheit haben sie als quasi Koalitionspartner der SPD alles voll und ganz mit zu verantworten, was in den letzten 6 Jahren in der Stadtpolitik geschehen oder nicht geschehen ist. Jetzt kurz vor der Wahl fordern sie einen regulären "Kommunalen Ordnungsdienst", den sie vor Jahren noch abgelehnt haben, als wir hier Anträge dafür stellten. Wir werden diesem Anliegen gerne zustimmen, um die Sicherheit unserer Bürger und die Sauberkeit unserer Stadt zu verbessern, was dringend nötig wäre. Zum Handlungsbedarf in Nürnberg gehört die nach wie vor schlechte soziale Situation vieler einheimischer Bürger und eine negative Stadtentwicklung in etlichen Stadtteilen. Wir haben nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern, mit 7,3 % Stand Ende Oktober, sondern stehen auch an der Spitze bei der Armutsrate. Fast 100 000 Menschen leben hier in ärmlichen Verhältnissen, also fast 20 % der Einwohner. 13 000 Kinder unter 15 Jahren bekommen Hartz IV-Leistungen, die durchschnittliche Monatsrente beträgt 722 Euro.

Durch die steigende Beschäftigung im Niedriglohnsektor kommen weitere Bürger immer mehr an die Armutsschwelle. Anstatt in dieser nicht neuen, aber sich immer mehr verschärfenden Situation, die Fürsorge auf die einheimischen Bürger zu konzentrieren, sind sich die herrschenden Parteien einig in der Fortsetzung der Politik der Einwanderungsfreundlichkeit und der weiteren Aufnahme von Asylbewerbern, auch über die Quote des Landes-"Verteilungsschlüssels" hinaus. Wohl wissend, dass nur ein Bruchteil als asylberechtigt anerkannt wird und uns nicht etwa "bereichert", sondern unser Sozialwesen entsprechend belastet und uns somit "entreichert". Uns Geld kostet, das an anderer Stelle fehlt. Wie bei den zukünftigen notwendigen erheblichen Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur unserer Stadt, wo vieles im Argen liegt und die Notwendigkeit da ist, dies möglichst unverzüglich aufzuarbeiten.

Es ist eine Tatsache, dass hauptsächlich die großen Städte insbesondere wegen der immer mehr steigenden Sozialleistungen finanzielle Probleme bekommen. Auch in unserem Stadthaushalt sind mit insgesamt 526,4 Millionen Euro ein Drittel aller Ausgaben für Sozialleistungen veranschlagt, die weit überproportional für Ausländer aufgewendet werden. Diese sogenannten "Migranten" sind inzwischen für die Parteien so interessant geworden, dass sich neben den Linksgruppierungen jetzt sogar der Nürnberger CSU-OB-Kandidat für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Einwohner ausspricht.

Die BIA ist hier die einzige politische Kraft im Stadtrat, die den weiteren Zuzug in das Sozialsystem stoppen will und sich auch nicht damit abfindet, dass ganze Stadtviertel ausländisch dominiert werden. So stellen wir uns Stadtentwicklungspolitik nicht vor. Die BIA wird sich deshalb auch weiterhin für ein wohnliches Nürnberg mit deutschem Charakter einsetzen. Dazu gehört auch, dass Bauwerke in unserem Stadtbild, wie Moscheen mit Minaretten, die in auffälliger Weise fremdländische Baukultur verkörpern, nicht nur aus kulturellen Gründen, sondern schon aus städtebaulicher Sicht abzulehnen sind. Die Religionsfreiheit zu achten, heißt nicht zwangsläufig dem Bau von muslimischen Kultbauten bei uns zu zustimmen.

Die BIA achtet alle Völker. Politisch verstehen wir uns als Interessenvertreterin derjenigen Deutschen, die ihre Freiheit, ihre Identität und ihre Heimat selbstbestimmt erhalten wollen.

In dem wir aus diesem Selbstverständnis heraus den vorgelegten Haushalt ablehnen und eine andere Politik für unsere Stadt wollen, sind wir die einzige echte Opposition im Nürnberger Stadtrat.

 

Ralf Ollert, Stadtrat

BIA-Gruppensprecher

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: