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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

05.11.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

"Realitätsverweigerer"

"Realitätsverweigerer"

 Antrag der BIA bezügliche geplanter Asylunterkünfte in Nürnberg (Stadtratssitzung vom 25.9.13). Stellungnahme zur Ablehnung des Antrages:

Die wenig motivierte knappe Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag zeigt, das man die Brisanz der Lage nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Man kann diese Haltung auch als "Realitätsverweigerung" bezeichnen.

Fakt ist, dass Nürnberg schon mehr Asylbewerber aufgenommen hat, als dies der gesetzliche Verteilungsschlüssel vorsieht. Die Forderung der BIA, deshalb einen Aufnahmestopp zu verfügen, ist die notwendige Schlussfolgerung daraus. Anfragen für neu zu errichtende Asylantenunterkünfte abschlägig zu behandeln, ist in dieser Situation im Interesse aller Beteiligten, insbesondere unserer einheimischen Bürger. Der Herr Oberbürgermeister ist darüber hinaus aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutschen Städtetages für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber einzusetzen. Ebenso sollte es selbstverständlich sein, die Öffentlichkeit über die Situation auf dem Laufenden zu halten und über Unterbringungen in ihrer Nachbarschaft zu informieren, bzw. über die Frage von Standorten mit einzubeziehen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und im Unklaren zu lassen.

Den so, meine Damen und Herren, kann es nicht mehr weiter gehen. Nachdem wir bereits einen gewaltigen Zustrom aus Osteuropa haben, steigt auch die Zahl der Asylanten aus aller Welt stetig an. Ich selbst war Zeuge davon, wie ein Reisebus mit Schweizer Kennzeichen, von der Autobahn kommend, an der ersten Haltemöglichkeit, dem U-Bahnhof Herrnhütte, alle Insassen aussteigen ließ, offenkundig mit dem Hinweis nach "Zirndorf" zu fragen. Und dies dürfte sicherlich kein Einzelfall sein.

Bereits im Oktober letzten Jahres hat die BIA bezüglich der Zuwanderung aus Osteuropa einen Antrag auf Bericht und Sofort- wie Perspektivmaßnahmen eingefordert. Natürlich ohne Resonanz des auch hier im Rathaus herrschenden Parteienklüngels.

Inzwischen ist diese Situation auch eine Frage der Sicherheit für die Bürger. Die Zahl der Handtaschendiebstähle, Überfälle und Hauseinbrüche nimmt auch in unserer Stadt immer mehr zu. Es mehren sich die Berichte von Bürgern, dass Häuser ausspioniert und sogenannte "Gaunerzeichen" hinterlassen werden, als Hinweis für eventuelle Einbrüche. Warum dies so ist, kann man sich denken, gesagt wird es im Zeichen der "political correctness" von Politik und veröffentlichter Meinung natürlich nicht. Die Realität spricht jedoch eine deutliche Sprache.

Fest steht, dass auch der Deutsche Städtetag eine Einwanderungswelle auf Deutschland zurollen sieht und vor den hohen Kosten sowie den gesellschaftlichen Folgen für die Kommunen warnt. Dies zur Kenntnis zu nehmen und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger politisch zu handeln, ist das Gebot der Stunde.

 

Ralf Ollert,

BIA-Gruppensprecher

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