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02.09.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Geplante Asylunterkünfte in Nürnberg

Geplante Asylunterkünfte in Nürnberg

Hier: Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 25.09.2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

für die BIA-Stadtratsgruppe stelle ich folgenden

 

Antrag:

 

·         Die Stadt Nürnberg wird baurechtlich nichts unversucht lassen, die geplante neue Asylbewerberunterkunft an der Witschelstr. 73, in Nürnberg-Sündersbühl, zu verhindern.

·         Die Stadt Nürnberg erklärt der Regierung von Mittelfranken, dass Nürnberg nicht bereit ist, weitere Asylbewerber in Nürnberg aufzunehmen.

·         Der Stadtrat wird zukünftig sofort über neu geplante Asylunterkünfte und bereits bestehende Planungen Informiert.

 

Begründung:

Die Zahl der Asylbewerber steigt in ganz Deutschland sprunghaft an. Alleine im Juli 2013 stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat die Asylbewerberzahlen um gut 112 Prozent. Vor allem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2012, das vorsah, dass die monatlichen Leistungen für Asylbewerber in etwa auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden müssen, steigt die Zahl der Neuankömmlinge stetig an. Vor allem in den visabefreiten Ländern Serbien und Mazedonien werben inzwischen so genannte "Vermittlungsagenturen" für den Weg nach Deutschland und organisieren Busgemeinschaftsfahrten – maßgeblich gefüllt mit Zigeunern - die ins "gelobte Land" führen, mit dem einzigen Ziel, bei uns Sozialleistungen zu erhalten.

Die Asyl-Anerkennungsquote für Personen aus diesen Ländern liegt laut Bundesinnenministerium bei 0,0 Prozent! Der Sozialtourismus und die Zuwanderung von Ausländern aus Osteuropa aus wirtschaftlichen Gründen, auf Grundlage der europäischen Freizügigkeitsregelung, halten aber ungehindert weiter an.

Dazu strömen noch Massen von weiteren Ausländern ins Land, die hier eine Selbstständigkeit zum Schein vorgeben, um später Kindergeld aus deutschen Steuertöpfen zu beantragen. Dies alles geschieht insbesondere in den Ballungszentren der BRD. Selbst der Deutsche Städtetag schlug erst jüngst angesichts der finanziellen Katastrophe, die der ausländische Sozialtourismus in den Städten und Gemeinden verursacht, bundesweit Alarm, weil überall in den Kommunen das notwendige Geld fehlt. Der Nürnberger Oberbürgermeister, als Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, wird diese Ausführungen sicherlich bestätigen können.

Es handelt sich also bei dem oft als „Armutsmigration“ verniedlichten Sozialtourismus offenkundig um groß angelegte Betrugsaktionen, hauptsächlich von organisierten Schleuserbanden, die damit viel Geld verdienen.

So erwartet der Bundesinnenminister alleine für das Jahr 2013 gut 100.000 Neuanträge von Asylbewerbern. Die zentrale Aufnahmestelle in Zirndorf ist bereits völlig überbelegt und es mangelt an Unterkünften im ganzen Land.

Die Verteilung der Zuwanderer erfolgt bundesweit durch festgelegte "Schlüsselzuweisungen". Die Stadt Nürnberg hat demnach eine Quote von 33,5 % der in Mittelfranken ankommenden Asylbewerber aufzunehmen.

In Nürnberg leben jetzt schon mehr Asylbewerber, als dies der gesetzliche Schlüssel zur Aufteilung der Flüchtlinge auf die Städte, Landkreise und Kommunen vorsieht. Daraus ergibt sich auch klar zum Schutze der Interessen der einheimischen  Nürnbergerinnen und Nürnberger einen Asylantenaufnahmestopp in unserer Stadt zu verfügen und lediglich genau nach den entsprechenden Schlüsselzahlen – und nicht darüber - aufzunehmen. Anfragen für neu zu errichtende Asylantenunterkünfte sind von der Stadt Nürnberg demnach zukünftig sofort abschlägig zu behandeln, wenn die  Asylbewerberzahlen nicht mehr innerhalb der Schlüsselzuweisung liegen.

Der Nürnberger Oberbürgermeister ist aufgefordert, sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber einzusetzen.

 

M.f.G.

Ralf Ollert, Gruppensprecher                                 gez. Sebastian Schmaus, StR

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