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06.08.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Asyl ohne "Maß und Ziel"

So könnte man den Standpunkt der im Nürnberger Stadtrat herrschenden Parteien zum Thema Asylproblematik beschreiben. Vor allem aber ohne Beachtung von Recht und Gesetz: So empfiehlt die sogenannte "Integrationskommission" dem Stadtrat, den Oberbürgermeister zu beauftragen, an das Bay. Innenministerium zu appellieren, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Kein Widerspruch von den Parteien und der Appell an den Stadtrat wird als "Auflage" in der Sitzung vom 24.7.13 durch gewunken.

Wohl wissend, dass die Asylverfahren in einem Rechtsstaat nach geltenden Gesetzen ablaufen müssen. Dass mit den "Duldungen" sowieso mehr als großzügig verfahren wird, ist ebenfalls eine Tatsache.

Dazu passt See ("Dreh") hofers neuester "Umfaller" im bayerischen Landtag.

Während der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef dem Bürger angesichts der bevorstehenden Landtagswahl das "Blaue vom Himmel" verspricht, ist er mit seiner Partei längst zum "C lub S icherer U mfaller" degradiert. Als in Berlin zahnloser bayerischer Löwe, der nur in seinem Revier laut brüllt um die Wähler zu beeindrucken. Die reale Politik sieht dann aber anders aus. Der jüngste "Umfaller" ereignete sich unspektakulär und in den Medien nur am Rande erwähnt, in der letzten Sitzung des bayerischen Landtages vor der Sommerpause und Neuwahl, am 18.7.13:

Nicht etwa SPD oder Grüne, sondern die beiden Regierungsparteien CSU und FDP brachten einen "Dringlichkeitsantrag" in die Sitzung ein. Dieser Antrag  "begrüßt", dass es in der bay. Asyldurchführungsverordnung zukünftig nicht mehr heißt, dass die Unterbringung der Asylbewerber "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" soll. Damit vollzog die CSU eine Kehrtwendung in ihre Asylpolitik und passte sich den Positionen der roten und grünen Opposition an. Wohl wissend, dass sich die Zahl der Asylbewerber seit 2007 inzwischen verfünffacht hat und nur ein kleiner Teil der Asylanträge anerkannt wird. 2011 waren es in Bayern ganze 0,7 Prozent. Die meisten der sogenannten Flüchtlinge sind mutmaßliche Asylbetrüger, die auf Kosten des deutschen Sozialsystems leben. Auch abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben. So wird letztlich der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Das die CSU jetzt auch hier eingeknickt ist zeigt, dass die schwarze Riege sich immer mehr linken Positionen anpasst und ebenso eine Einwanderungs- und Globalisierungspartei ist, wie die anderen auch.

 

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