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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

23.07.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Schmalspur-Reform der Stadtverwaltung


Seit über 10 Jahren fordert die BIA im Stadtrat eine Verwaltungsreform an der Stadt-Spitze, auch mit Hinweis auf vergleichbare Städte, die mit weniger Referenten auskommen.

Bisher waren die großen Parteien jedoch nicht bereit, Besitzstände hierfür aufzugeben und eine solche Reform damit möglich zu machen. Auch nicht jetzt, sondern 2017 soll nun eine Reform im Miniaturformat erfolgen, in dem, neben einigen Verlagerungen innerhalb der Referate, dass Personalwesen mit dem Finanzreferat verschmolzen wird. Eine Konstellation, die wir übrigens bereits schon einmal hatten, unter der Federführung von Herrn Köhler. Zu mehr sind die Parteien offenkundig nicht bereit, weil alle ihre Pfründe behalten wollen. Insbesondere in man nicht bereit, den Posten eines 3. Bürgermeisters wieder abzuschaffen, was ohne Weiteres möglich wäre und ein echtes Signal für den Sparwillen des Stadtrates, nicht nur in den unteren Chargen der Verwaltung zu sparen, sondern an der Spitze, die eigentlich immer mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Einen "faden Beigeschmack" hat auch die geplante Amtszeit der Referentenriege, nämlich ab 1.5. 2014 bis zum Jahre 2020. Das heißt, der am 16.3.2014 neu zu wählende Stadtrat hat damit keinen Einfluss mehr auf die Bestellung der Referenten. Auch wenn es sich hier um berufsmäßige Fachreferenten handelt, so nehmen doch die Parteien gemäß ihrer im Stadtrat vertretenen Stärke ihr Vorschlagsrecht in Anspruch. Damit ist die Vorgehensweise einer Festlegung bereits für die neue Stadtratsperiode sehr fragwürdig und wird von uns in dieser Form abgelehnt.

 

Ralf Ollert

BIA-Gruppensprecher

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