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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

29.03.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

"Der Druck auf Nürnberg wächst"

"Der Druck auf Nürnberg wächst"

 

So beschreibt die "Nürnberger Zeitung" inzwischen die Situation der Zuwanderung aus Osteuropa in unsere Stadt.

Nicht nur in finanzieller Hinsicht entwickelt sich die missratene EU immer mehr zu einem Desaster für die Völker Europas. Für die kerneuropäischen Länder tritt auch die Frage der Einwanderungsströme immer mehr in den Blickpunkt. Denn durch die völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und sozialen Standards in Europa wurden und werden zunehmend Wanderungsbewegungen in noch halbwegs funktionierende Sozialsysteme ausgelöst, die wiederum die betroffenen Länder vor immer größer werdende Probleme stellen. Obwohl Nürnberg keineswegs zu den Schwerpunktgebieten der jüngsten Zuwanderungswellen nach Deutschland zählt, werden auch bei uns als Kristallisationspunkt in Franken die Herausforderungen immer größer und der Einwanderungsdruck wächst.

Bereits in der Januar-Ausgabe der "BIA-Nachrichten" hatten wir über die sich zuspitzende Situation berichtet. Damals waren es aktuell vor allem Zuwanderer (Sinti und Roma, früher als Zigeuner bekannt) aus Serbien und Mazedonien, die mit organisierten Busreisen sich auf den Weg  ins "gelobte Land" Deutschland machten und auch den Weg nach Nürnberg fanden. Doch bereits seit geraumer Zeit kommen sie aus dem ganzen früheren Ostblock, vor allem aus Polen, Bulgarien und Rumänien. Die Zahlen sprechen für sich: Waren es im Jahr 2009 noch 723 in Nürnberg offiziell gemeldete Bulgaren, so sind es Ende Februar dieses Jahres bereits 2183. Die Zahl der Polen hat sich von 3680 auf knapp 5100 erhöht, die der Rumänen von 1987 auf 4837. Und das sind nur diejenigen, die ordnungsgemäß ihren Aufenthalt angemeldet haben. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Möglich macht dies ein verantwortungsloses EU-System und eine "Willkommenskultur" des deutschen Sozialsystems, welches der Situation nicht gerecht wird und die Einwanderung geradezu fördert. Dazu kommen noch zuwanderungsfreundliche Stadtverwaltungen, wie unsere in Nürnberg, die sich offenkundig über jeden Ankommenden freuen, anstatt die Anreize auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und die Rückreisebereitschaft dieser Leute zu fördern. Denn natürlich können die oft hohen Erwartungen der Einwanderer nicht erfüllt werden, der Weg in den dauerhaften Verbleib in das Sozialsystem oder gar in die Kriminalität ist deshalb vorgezeichnet.

Als die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag auf Bericht im Stadtrat und Sofort- wie Perspektivmaßnahmen forderte, lehnte die Mehrheit des Stadtrates die "Dringlichkeit" ab und schob den BIA-Antrag in einen Ausschuss ab. Als dieser auf Anraten der Aufsichtsbehörde jetzt im März nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates gestellt wurde, lehnte wiederum der übrige Stadtrat es ab, überhaupt über dieses Thema zu diskutieren. Das Thema erscheint den herrschenden Parteien SPD, CSU und ihren jeweiligen Anhängseln offenkundig als nicht wichtig genug. Gleichwohl wird die Brisanz die Realitätsverweigerer im Nürnberger Stadtrat bald einholen. Denn ab 1.1.2014 gilt dann die volle Freizügigkeit in allen EU-Staaten. Der Deutsche Städtetag sieht darum eine Einwanderungswelle heranrollen und warnt vor hohen Kosten für Städte und Gemeinden. Leider veranlassen diese Warnungen die Nürnberger Stadtverwaltung nicht zu umdenken ihrer einwanderungsfreundlichen Politik. Nur eine wesentliche Stärkung der Wählergruppe "Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)" bei den Kommunalwahlen am 16.3.2014 kann die Stimme der Vernunft auch im Nürnberger Stadtrat unüberhörbar machen.

 

Ralf Ollert, Stadtrat

Gruppensprecher der BIA

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