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31.01.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

JA zum "Betreuungsgeld"

JA zum "Betreuungsgeld"

 

(Stellungnahme zum Antrag der Stadtverwaltung für die StR-Sitzung am 30.1.2013):

 

Die BIA wird dem vorgelegten Antrag zur Aufforderung der Rücknahme des Beschlusses für die Einführung eines "Betreuungsgeldes" nicht zustimmen.

Wir sprechen uns ausdrücklich für das "Betreuungsgeld" aus, als ersten Schritt zur notwendigen weiteren Förderung der Familien und Kinder. Selbstverständlich hat der Staat, wie auch die Stadt, die Pflicht und Schuldigkeit, für ein flächendeckendes und hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen. Der Ausbau der Krippenplätze ist dabei ein wichtiger Mosaikstein, der vorangetrieben werden muss. Genauso ist es für viele Familien jedoch ein hohes Gut, die Betreuung gerade von Kleinkindern in eigener Verantwortung häuslich wahrzunehmen.

Denn es geht ja hier nicht um Kinder im Kindergarten- oder Schulalter, sondern um 1-2 jährige, für die die erzieherische Verantwortung in erster Linie bei der Familie liegen sollte. Für das Kindeswohl ist es nach unserer Auffassung am besten, wenn die Betreuung in den ersten drei Lebensjahren nicht durch fremde Personen, sondern hauptsächlich durch die Mutter erfolgt. Hierfür müssen die Familien bestmöglichst unterstützt werden, um eine wirkliche Wahlfreiheit zu bekommen, die es natürlich mit 100 Euro und ab 2014 mit 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld nicht wirklich gibt. Wenn man bedenkt, dass ein Krippenplatz mit etwa 1000 Euro Kosten im Monat kalkuliert werden muss, ist eine größere Unterstützung der Familien immer noch die günstigere und auf jeden Fall die bessere Variante, als eine Kleinkindbetreuung durch staatliche oder städtische Einrichtungen.

Wir fordern deshalb eine Ausweitung der Hilfen für deutsche Familien, zum Beispiel durch ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes, zeitlich begrenztes Müttergehalt, sowie eine diesen Kriterien entsprechende Altersrente für Mütter, sowie weitere finanzielle Unterstützung und eine echte aktive, Geburten fördernde Bevölkerungspolitik, um den demographischen Wandel unseres Volkes zu stoppen und langfristig wieder umzukehren. Dass Sie hier mehrheitlich für eine staatliche und städtische Kinderbetreuung plädieren, hat jedoch auch den nicht genannten Hindergrund, dass Sie aufgrund der vielfach gescheiterten Ausländer-Integrationspolitik die Flucht nach vorne antreten wollen. Sie möchten nämlich am liebsten die deutschen wie die ausländischen Kinder frühzeitig von den Eltern weg in öffentliche Einrichtungen nehmen, um diese entsprechend ihrer Multi-Kulti-Ideologie zu beeinflussen und zu formen. Ein solches Vorhaben lehnen wir konsequent ab.

Das Erziehungsrecht muss in jedem normalen Falle bei den Eltern liegen, egal welcher Nationalität. Die Verschiedenheit der Kulturen ist hierbei zu wahren und zu achten. Wir wollen keine Zwangsgermanisierung, sondern das Selbstbestimmungsrecht jedes Volkes in seiner angestammten Heimat. Oberstes Ziel deutscher Politik muss deshalb der Erhalt und die Zukunftssicherung unseres Volkes sein und nicht die Durchsetzung von ideologischen Vorstellungen und Zielen, die nicht der Lebenswirklichkeit entsprechen und nicht zukunftstauglich sind.

Die dahinterstehende Motivation des vorliegenden Antrages ist deshalb durchschaubar. Wir lehnen diesen daher ab und fordern stattdessen die Stärkung und Förderung der Familien auf allen Gebieten und nach besten Kräften.

 

Ralf Ollert, Sprecher der BIA-Stadtratsgruppe

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