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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

22.11.2012

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2013

 NÜRNBERG: UNSERE STADT - UNSERE HEIMAT.

 Grundsatzerklärung zum Haushalt 2013

  

Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren des Stadtrates, werte Bürgerinnen und Bürger,

es wird Sie nicht verwundern, dass wir auch diesen Stadthaushalt für 2013 ablehnen werden, weil er neben Zustimmungswertem, wie schon in den vergangenen Jahren vielfach die falschen Akzente setzt und die Schuldenpolitik der Stadtregierung nahtlos fortsetzt. Einstmals wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine Beendigung der Neuverschuldung für 2010 angekündigt. In Wahrheit ist der Nürnberger Schuldenberg inzwischen auf fast 1,25 Milliarden Euro angewachsen, mit den Eigenbetrieben sind es sogar 1,8 Milliarden Euro. Anstatt in Jahren guter Steuereinnahmen, wie 2011 und dieses Jahr, wenigstens einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, wurde dieser noch einmal in die Höhe getrieben. Fakt ist, dass seit dem Amtsantritt von Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly im Jahre 2002, sich die Schuldenlast Nürnbergs um sage und schreibe 44,5 Prozent gesteigert hat, um 384 Millionen Euro auf die bereits genannten über 1 Milliarde Euro, mit den Eigenbetrieben schon fast 2 Milliarden. Und dies im Einvernehmen mit den hier vertretenen staatstragenden, man kann auch sagen vom Staat zu ertragenden, Parteien, welche die Schuldenpolitik im Bund auch auf kommunaler Ebene praktizieren.

Dies bedeutet nicht nur eine jährliche Zinslast von rund 45 Millionen Euro bei zur Zeit niedrigen Zinssätzen, sondern eine schier übermächtige Belastung für zukünftige Generationen und die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Der gesamtstädtische Schuldenstand ist auch im bayerischen Vergleich deutlich überdurchschnittlich, er wird seit Jahren von der Aufsichtsbehörde gerügt und die Haushalte der letzten Jahre wurden nur unter Auflagen genehmigt. Jetzt wird uns ein Abbau der Neuverschuldung für 2014 in Aussicht gestellt. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuereinnahmen sich weiter gut entwickeln, es keine Ausgabensteigerungen gibt und ein Rückgang der Investitionsausgaben erfolgt. Voraussetzungen, mit denen wohl davon ausgegangen werden kann, dass dies nicht eintreten wird. Auch die bereits in den letzten Jahren hier geäußerte Auffassung, man müsste jetzt noch kurzzeitig viel investieren und könnte die Investitionen in die städtische Infrastruktur dann zurückschrauben, ist realitätsfern. In einer Großstadt wie Nürnberg, mit den Notwendigkeiten alleine im Ausbau und Substanzerhalt der Verkehrsstruktur und des Schulbereiches, zusammen mit auftretenden Notwendigkeiten, wird es immer einen Investitionsstau geben, der abzuarbeiten ist. Hier aber müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden, nämlich auf Substanzerhaltung und Haushaltskonsolidierung, um die Investitionsfähigkeit für notwendige Projekte zu gewährleisten.

Die BIA hat mit immerhin 31 Anträgen beispielhaft deutlich gemacht, wo gespart werden könnte, wenn man nur wollte. Darunter sind auch zwei Anträge, die Aufwandsentschädigungen und Zuschüsse an die Fraktionen wenigstens moderat zu kürzen, um mit "gutem Beispiel" voranzugehen, in Zeiten, wo die Masse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt immer weniger Geld für ihren privaten Haushalt zur Verfügung hat. In diesem Zusammenhang muss auch die von der BIA seit vielen Jahren geforderte Verwaltungsreform an der Stadtspitze genannt werden, über die sich CSU und SPD weiter ohne greifbares Ergebnis öffentlich zanken und sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuschieben.

Es kann ebenso nicht angehen, dass man die Bürger mit immer neuen und höheren Gebühren und Abgaben belastet, um Klientelpolitik zu betreiben und Vereinigungen wie auch Initiativen mit Zuschüssen zu fördern, wo man genauso gut eine Selbstfinanzierung durch Eigenleistung und/oder Sponsoren verlangen könnte.

Es ist nicht die Aufgabe eines kommunalen Gemeinwesens, die Interessen aller Minderheiten in dieser Stadt finanziell zu fördern, insbesondere wenn für die Bedürfnisse der Allgemeinheit immer weniger Geld zur Verfügung steht. So ist es jedenfalls nach unserer Auffassung unverantwortlich, für eine Schrottimmobilie, wie den Z-Bau, jetzt weitere 10 Millionen Euro ausgeben zu wollen, um der Subkultur eine Heimstätte zu geben und einen Veranstaltungssaal für Konzerte zu schaffen, um mit dem Einsatz eines ständigen Zuschusses aus der Steuerkasse zu privaten Veranstaltern in Konkurrenz zu treten, die einen Veranstaltungsbetrieb sicherlich besser betreiben können und dies auf eigene Rechnung machen. Hier wird, ohne jede Not, ein neues "Fass ohne Boden" aufgemacht, mit dem wir dann leben und in das wir zahlen müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich, wie in den vergangenen Jahren, auch wieder das Thema "DESI" ansprechen, eine Einrichtung der linken Subkultur, die der Stadt seit Jahren lieb und teuer ist, obwohl dort fortgesetzt grundgesetzfeindliche Aktivitäten betrieben werden und die Jugend im negativen Sinn beeinflusst wird. Vor 2 Jahren ist sogar die CSU mal aufgewacht und hat hier Konsequenzen gefordert, inzwischen ist sie wie üblich jedoch wieder eingeknickt oder auch eingenickt und hat das Thema beerdigt. Wir fordern hier eine Aussetzung der bisher gewährten Mittel und fordern ein neues Konzept für den Betrieb dieser Einrichtung. Dass die CSU hier im Rat zu einer Lachnummer degradiert ist, zeigt sich auch darin, dass sie der Vereinigung VVN einen finanziellen Zuschuss gewährt, während diese ihr Innenminister im bayerischen Verfassungsschutzbericht als kommunistischen Vereinigung aufführt.

Ein Projekt, welches ebenso knapp 2 Millionen kosten wird und von uns nicht als sinnvoll angesehen wird, ist die Neugestaltung des "Nelson-Mandela-Platzes" am Südausgang des Hauptbahnhofes. Dieser Bereich, wo man sicherlich sogenannte "Schönheitsreparaturen" durchführen könnte, dient als einzig vorhandener Großparkplatz direkt am Hauptbahnhof, er ist "Sprungbrett" zur Innenstadt und wird zum Kurz- und Stundenparken gut genutzt. Er erfüllt seinen Zweck damit voll und ganz und bringt im übrigen auch Parkgebühren in die städtische Kasse. Jetzt sollen die dort vorhandenen Parkplätze auf ein Minimum reduziert und ein Platz mit sogenannter Aufenthaltsqualität geschaffen werden, mit Springbrunnen, Parkbänken usw.. Das alles, auch die Unterhaltskosten, von der Stadt finanziert, die an gleicher Stelle aus Kostengründen sogar die öffentliche Toilettenanlage geschlossen hat. Ein Widerspruch in sich.

Dies hat übrigens zur Folge, dass außen rund um die noch vorhandene aber verschlossene Toilettenanlage die Notdurft verrichtet wird und sich hier eine regelrechte Kloake entwickelt hat. Es wäre sinnvoller, die vorhandenen Mittel für die bessere Gestaltung des vorhandenen Parkplatzes und den Wiederbetrieb der Toilettenanlage aufzuwenden, als hier eine deplazierte Art Oase schaffen zu wollen. Ebenso wie auch an anderer Stelle der Wieder- oder Neubetrieb von WC-Anlagen nötig wäre, um Einheimischen wie Touristen einen unverzichtbaren Service zu bieten. Ein Service für alle wäre sicher auch die Einführung eines "kommunalen Ordnungsdienstes", der auch ohne Polizeikompetenzen das Sicherheitsgefühl der Bürger und Besucher unserer Stadt stärken würde und auf potenzielle Straftäter wie Umweltsünder eine abschreckende Wirkung hätte. Ich habe in diesem Zusammenhang bereits am 8.10.2002, also vor rund 10 Jahren,  einen entsprechenden Antrag eingebracht, auch unter dem Aspekt der Erhaltung der Sauberkeit in unserer Stadt, welche nicht nur vor 10 Jahren, sondern auch heute zum wünschen übrig lässt.

Ich erinnere hier auch an die dem entsprechende Idee der "Sicherheitswacht", welche die BIA in Eigeninitiative bereits unter gutem Zuspruch der Bürger in Langwasser praktiziert hat. Eine hochaktuelle Forderung also, die damals hier im Rat kein Gehör fand, heute von der CSU aufgegriffen wird, aber wohl wie üblich bei so manch gutem Vorschlag auch jetzt von der Stadtverwaltung nicht verwirklicht wird. Dies kann ebenso mit der von den Bürgern gewünschten weiteren Rekonstruktion des Rathaussaales passieren. Auch hier sind wir von der BIA die einzigen, die konkret einen Antrag gestellt haben, der darauf abzielt, eine Ausmalung der weißen Wände nach den historischen Motiven von Albrecht-Dürer zu realisieren. Das alles wird dann immer gern mit dem Hinweis auf die fehlenden finanziellen Mittel verworfen, welche jedoch für die Einwanderungs- und Integrationspolitik offenkundig zur Verfügung stehen und ausgegeben werden. Es ist eine Tatsache, dass die deutschen Großstädte insbesondere auch wegen der hohen und weiter steigenden Sozialleistungen große finanzielle Probleme haben. Gelder, die weit überdurchschnittlich für Ausländer aufgewendet werden.

So erklärte zur Situation in Nürnberg selbst der Herr Personalreferent Wolfgang Köhler am letzten CSU-Bezirksparteitag: "Bei Hartz IV und der Grundsicherung sind nur 20 Prozent Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben." Anstatt aber daraus die richtigen Lehren zu ziehen, wird die einwanderungsfreundliche Politik in Nürnberg weiter fortgesetzt, nach Frankfurt und Stuttgart ist Nürnberg inzwischen an 3. Stelle der deutschen Großstädte mit dem höchsten Migrantenanteil an der Bevölkerung. Tatsache ist, dass viele der Einwanderer uns nicht etwa bereichern, sondern entreichern und aufgrund ihrer der unseren fremden Kultur hier nicht integrierbar sind. Multi-Kulti ist und bleibt eine ideologische Sackgasse, denn was nicht zusammen gehört kann auch nicht zusammenwachsen. Die BIA wird sich auch weiterhin für ein wohnliches Nürnberg mit deutschem Charakter einsetzen. Dazu gehört auch, dass Bauwerke, wie Moscheen mit Minaretten, die in auffälliger Weise fremdländische Baukultur verkörpern abzulehnen sind und nicht Einfluss auf das Stadtbild Nürnbergs bekommen dürfen. Auch wenn wir die Religionsfreiheit selbstverständlich achten, brauchen wir hier keine islamischen Kultbauten dulden, die nicht zu unserer Kultur und in unser Stadtbild passen. Mit der Genehmigung eines solchen Bauwerkes in der Conradtystrasse, die man am liebsten vor der Öffentlichkeit verheimlicht hätte, wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der sicherlich Nachahmer finden wird.

Auch hier wird gegen den Willen der einheimischen Bürger agiert, die dies nicht wollen und die auch nicht wollen, dass in Nürnberg ganze Stadtteile ausländisch dominiert werden. Alle diese Argumente interessieren die Stadtverwaltung aber nicht, auch nicht der jüngste anhaltende Zustrom von Scheinasylanten aus Serbien und Mazedonien, die mit organisierten Busfahrten hier her kommen und es laut dem bay. Innenminister Herrmann "ausschließlich auf Sozialleistungen" abgesehen haben. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der BIA hierzu wurde als nicht relevant in die Warteschleife der Ausschüsse verwiesen. Wir meinen aber sehr wohl, das solche Fragen wichtig sind und letztlich wirken sich diese Entwicklungen unmittelbar auf die Finanzkraft unserer Stadt aus.

Es bleibt dabei: Die BIA lehnt diesen vorgelegten Haushalt ab und ist auch weiterhin die einzige echte Opposition im Nürnberger Stadtrat. Sowie die Interessenvertreterin derjenigen Deutschen, die ihre Freiheit, ihre Identität und ihre Heimat erhalten wollen.

Ralf Ollert
Sprecher der Wählergruppe "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Nürnberger Stadtrat

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