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20.10.2012

Lesezeit: etwa 1 Minute

Dringlichkeitsantrag in Sachen Asylbewerber

Unterbringung von Asylbewerbern

Hier: Dringlichkeitsantrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Stadtratssitzung am 24.10.12 stelle ich für die BIA-Stadtratsgruppe folgenden

Dringlichkeits-Antrag:

Wie zu erfahren ist, steigt die Zahl der "Asylbewerber" stetig an und es bestehen bereits große Probleme bei der Unterbringung. Insbesondere kommen aus Serbien und Mazedonien in steigendem Maße Sinti und Roma (früher "Zigeuner" genannt), da die Einreise aus diesen Ländern visafrei erfolgen kann. Wie den Medien zu entnehmen ist, werben dort "Vermittlungsagenturen" für den Weg nach Deutschland und organisieren Busgemeinschaftsfahrten für Asylbewerber, um letztlich Sozialleistungen abzugreifen. Die Asyl-Anerkennungsquote aus diesen Ländern ist lt. Bundesinnenministerium bei 0,0 Prozent. Auch der bay. Innenminister Joachim Herrmann, der sich erfreulicherweise den Auffassungen der nationalen Opposition in der Asylpolitik annähert, erklärte, die Asylbewerber aus diesen beiden Balkanstaaten hätten es "ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen". Es handelt sich hier also eindeutig um groß angelegte kriminelle Betrugsaktionen, hauptsächlich von organisierten Schleuserbanden,

Wie die Bezirksregierung mitteilt, nimmt die Stadt Nürnberg bereits mehr Asylbewerber auf, als nach dem geltenden Verteilungsschlüssel verlangt wird.

Wir beantragen deshalb einen Bericht über die Zahl der bereits aufgenommenen und noch zu erwartenden Personen in Nürnberg, sowie über die Lage bei deren Unterbringung und die auf die Stadt Nürnberg evt. zukommenden Kosten.

Desweiteren möge der Stadtrat beschließen:

  1. Die Stadt Nürnberg nimmt nicht mehr sogen. "Asylbewerber" auf, als ihr über den geltenden Verteilungsschlüssel zugewiesen werden.
  2. Auch wenn seine Erkenntnis etwas spät kommt, unterstützt die Stadt Nürnberg ausdrücklich die Bemühungen des bay. Innenministers Herrmann, sich beim Bund für die Beschleunigung der Asylverfahren einzusetzen, sowie für die Wiedereinführung der Visapflicht für Serben und Mazedonier und deren konsequente Abschiebung nach Ablehnung des Asylantrages.
  3. Die Stadt Nürnberg setzt sich über ihren Einfluss im Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung  für eine praktikablere Handhabung des Asylgesetzes ein, um zukünftigen Missbrach möglichst zu unterbinden, z.B. durch eine Ablaufänderung der Verfahren oder durch eine mögliche Grundgesetzänderung.

M.f.G.
Ralf Ollert, StR

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