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Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

01.09.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Minarett - NEIN DANKE ! - Das falsche Spiel im Rathaus

Die BIA unterstützt die bayernweite Initiative "Volksbegehren für ein Minarettverbot", um so die Landesregierung zu verpflichten, mittels der Bauordnung die Errichtung von Bauwerken zu untersagen, die in auffälliger Weise fremdländische Baukultur verkörpern und nicht ins Erscheinungsbild unserer Städte und Gemeinden passen. Auch in Nürnberg soll jetzt die erste Moschee mit einem Minarett in der Conradtystrasse errichtet werden. Und man kann davon ausgehen, dass dann auch weitere diesem Vorbild folgen werden.

Die Aufregung war groß, als die Bürger am Hasenbuck unangenehme Fragen zu diesem Bauvorhaben an die Stadtverwaltung richteten und die BIA im Nürnberger Stadtrat die umfassende und ausführliche Beantwortung der Fragestellungen einforderte, sowie sich konsequent gegen die Errichtung eines Minaretts aussprach. Wie "aufgezogen" erklärte dann auf einmal die CSU in der Stadtratssitzung, man sei ebenfalls entschieden gegen ein Minarett, obwohl die "schwarze Riege" im Vorfeld bis dahin keine Anstalten machte, in dieser Richtung tätig zu werden, zumal die CSU ja in der "Stadtregierung" vertreten ist und auch über den Baureferenten entsprechenden Einfluss hat. Ganz im Gegenteil wurde schon ein positiver Vorbescheid zum Bauantrag erlassen.

Man erklärte dann, mit dem muslimischen Verein, dem Bauträger, noch einmal zu verhandeln, um diesen zu einem Verzicht auf das Minarett zu bewegen. In der "gleichgeschalteten" Nürnberger Presse war dann in großen Schlagzeilen am nächsten Tag zu lesen, die CSU wäre die politische Kraft im Stadtrat, die sich vehement gegen die Errichtung von Minaretten wendet. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Inzwischen hat man von dieser Angelegenheit nur noch gehört, dass die endgültige Baugenehmigung erteilt wurde und gebaut werden könne. Allerdings haben inzwischen einige Anwohner Klagen dagegen eingereicht, über welche noch vor Gericht entschieden werden muss.

Während man über größere Bauvorhaben in Nürnberg oft jahrelang diskutiert und es zum Beispiel auch einen Baukunstbeirat gibt, der die Gestaltung von die Stadt prägenden Bauwerken begutachtet, wurden hier in relativ kurzer Zeit "vollendete Tatsachen" geschaffen, größtenteils über die Köpfe der Bürger hinweg. So stellt sich also OB Malys SPD, die CSU und ihre jeweiligen Anhängsel die Demokratie vor. Der "mündige Bürger" und die Transparenz der Stadtverwaltung steht wohl nur auf dem Papier, vor allem bei solchen für die Politiker ungenehmen Dingen.

Inzwischen erklärte der Nürnberger CSU-Lokalmatador und bayerische Minister Markus Söder, der um volkstümliche Sprüche in den Bierzelten und anderswo nicht verlegen ist, bei einem Besuch der Nürnberger türkischen Ditib-Gemeinde wörtlich: "Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns" (lt. DPA am 30.5.12). Sein Sprecher antwortete auf Pressenachfragen: Söder sei ein Freund der Türkei und die Menschen gehörten zu Bayern, die Religion sei ein Bestandteil Bayerns. Wir meinen: Da braucht man sich dann über die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr zu wundern und die geheuchelte Empörung der CSU-Stadtratsfraktion ist wohl im Zusammenspiel mit den Medien nur zur Wählertäuschung gedacht.

Die BIA im Nürnberger Stadtrat sieht sich jedenfalls als einzige Interessenvertretung für die Deutschen, die dies bewusst noch sind und die Identität unserer Heimat erhalten wollen.

Wir achten andere Völker und ihre Kultur, möchten aber "Herr im eigenen Hause" sein und unser Selbstbestimmungsrecht ausüben. Nicht mehr und nicht weniger!

Ralf Ollert
Stadtrat, BIA-Gruppensprecher

 

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