bia-nuernberg.de
Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

17.04.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Rechtsstaat wird ausgehöhlt - Kneipen sterben

Die Wirtin schenkt ihr letztes Bier aus. Ab morgen bleibt der Zapfhahn zu: In diesem Frühjahr mußte eine traditionsreiche Eckkneipe* in der Nürnberger Südstadt aufgeben, mangels Kundschaft. Wo früher an jedem Wochenende der Bär tobte, blieben zuletzt sogar an Fasching die Gäste aus. An der großen Theke hat die Wirtin Zeit für langes Gespräch mit mir - nur gibt es nicht mehr viel zu reden. „Wir halten uns an das Gesetz, daher müssen wir schließen.“ Zwei anderen Kneipen in der Südstadt gehe es allein in diesem Monat genauso, fügt sie noch hinzu. Worum geht es?

„Zirka 80 % der Kneipen hier achten das Rauchverbot nicht. Die Wirte lassen die Gäste zum Teil ganz unverhohlen rauchen. Entsprechend viele Gäste bleiben den gesetzestreuen Wirten weg“, erklärt mir ein anderer Südstadtkneipenwirt. Ralf Ollert, Stadtrat der Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp aktiv, hat sich bei der Stadt erkundigt:  Die rund 2400 Gaststätten in Nürnberg werden nicht regelmäßig kontrolliert. Das Ordnungsamt reagierte aber auf 58 anonyme Beschwerden
jeweils mit einer Abmahnung und auf 56 namentliche Beschwerden jeweils mit einer Anzeige. Im Jahr 2011 gab es dadurch 60 Bußgeldverfahren, und in einem Falle wurde die Gaststättenerlaubnis entzogen. Durch das Vorgehen des Ordnungsamtes entstehe keine Wettbewerbsungleichheit, meint die Stadtverwaltung.
Nicht das Vorgehen, wohl aber das Unterlassen regelmäßiger und ausreichend häufiger Kontrollen höhlt den Rechtsstaat aus und belohnt diejenigen, die nach dem Motto handeln: „Das Gesetz ist uns egal, man darf sich nur nicht erwischen lassen.“ Ob man in Kneipen rauchen dürfen soll oder nicht - darum haben wir ja in
Bayern in demokratisch vorbildlicher Weise gestritten, sogar mit einer richtigen Volksabstimmung.
Es ist die Pflicht der Stadtverwaltung, dafür zu sorgen, daß Gesetze auch eingehalten werden. Ansonsten ist das ein Ausdruck der Mißachtung des Volkes als Souverän, und außerdem eine Mißachtung des rechtsstaatlichen Prinzips. Oder sollen sich die Wirte am Ende gegenseitig beargwöhnen und denunzieren? Das will natürlich keiner, aber das Mißtrauen unter den Kollegen hat bereits zugenommen.
Vielen Eckkneipen in Franken breitet das „Schwarzrauchen“ in Konkurrenzbetrieben existentielle Probleme. Aber auch hier meint die Nürnberger Stadtverwaltung es sei alles in bester Ordnung.


*) Der Name ist der Redaktion bekannt.
 

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: