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Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

16.02.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die Kumpanei der selbsternannten "Demokraten"

Am 15.2. war es soweit. Man konnte endlich das "nachäffen", was in München vorgemacht wurde.
Und an diesem Tag fand nicht nur eine routinemäßige Sitzung des Nürnberger Stadtrates statt, sondern diese fiel auch auf den Geburtstag des Altstadtrates und Chefs der "Israelitischen Kultusgemeinde" Arno Hamburger. Anlässlich seines 89.Geburtstages überlies man ihn dann auch alleine die Begründung eines "Gemeinsamen Antrages aller demokratischen Mitglieder des Nürnberger Stadtrates" mit der Forderung auf Verbot der NPD und BIA. Seine Ausführungen erwiesen sich allerdings als wenig sachdienlich. Auf die Nachfrage von Ralf Ollert, wer das eigentlich bestimme wer "Demokrat" sei, antwortete OB Maly "die Antragsteller". Jetzt wissen wir hierüber wenigstens Bescheid.
Und so machten alle Parteien und Gruppen im Stadtrat mit, um über ein Verbot den Ausschluss der beiden demokratisch von den Nürnberger Bürgern gewählten BIA-Vertreter Sebastian Schmaus und Ralf Ollert zu erreichen. Mit 3,3 % der Wählerstimmen bei der letzten Kommunalwahl hatte die BIA immerhin mehr Stimmen bekommen wie die Freien Wähler und die FDP. Dabei natürlich auch die LINKEN in trauter Eintracht mit der CSU und anderen sogenannten "Bürgerlichen", die ihre einstigen Prinzipien und konservativen Werte längst abgelegt, man könnte auch sagen verraten haben. Mit nicht ganz 10 Zeilen ist dann auch die schriftliche Begründung des Antrages recht mager ausgefallen, aber was sollten sie auch schreiben, gibt es doch keinen vernünftigen Grund für ein Verbot der NPD und schon gleich gar nicht der rein lokalen Wählergruppe BIA. Als einziges Argument werden da Verbindungen zum "NSU" und den sogenannten "Döner-Morden" hergestellt, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. BIA-Sprecher Ralf Ollert erklärte dazu auch eindeutig, dass man diese Mordtaten auf das Schärfste verurteile und volle Aufklärung verlange, auch über die Rolle des Verfassungsschutzes und ggf. noch anderer Geheimdienste. Noch liegt vieles "im Dunkeln". Er verwahrte sich dagegen, dass diese Verbrechen für parteipolitische Ziele missbraucht werden, konkret zur Bekämpfung der Nationalen Opposition in Deutschland. Dagegen war zum Beispiel, so führte er aus, keine Empörung im Nürnberger Stadtrat zu vernehmen, als am letzten Ostersamstag die Lottoladen-Besitzerin Frieda Hoose von einem Asylbewerber umgebracht wurde, der seit ca. 9 Jahren bereits mit diesem Status hier lebte. Da hat man einen Antrag der BIA zur Offenlegung der Hintergründe und welche Konsequenzen man daraus ziehen sollte in einen Ausschuss verwiesen und "abgebügelt", in nichtöffentlicher Sitzung. Dagegen werden national denkende Bürger, die sich für Sicherheit durch Recht und Ordnung einsetzen, geradezu mit krankhaftem Eifer verfolgt, diskriminiert und kriminalisiert.
Um zu zeigen wo die wirklichen Gefahren sind, hatte die BIA zur Sitzung auch einen Antrag eingebracht, die Linkspartei zu durchleuchten, auf ihre Grundgesetztreue und ob es Verbindungen zu gewalttätigen Linksradikalen gibt. Hintergrund sind die sprunghaft angestiegen Gewalttaten durch dieses Klientel, welches neben Sachbeschädigungen auch vor Körperverletzung gegen Polizisten und Andersdenkende offenkundig nicht zurückschreckt. Nach dem Motto "Jeder blamiert sich so gut er kann" hat selbst die CSU diesen unseren Antrag dann abgelehnt, während der CSU-Generalsekretär Dobrindt noch darüber hinaus gehend ein Verbot der Linkspartei erst kürzlich öffentlich forderte.
Aber der Zweck heiligt eben die Mittel und dieser soll nun einmal die Ausschaltung der "einzigen ernsthaften Opposition" im Nürnberger Rathaus sein, wie dies BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus in seinem Wortbeitrag feststellte.
Beide BIA-Vertreter äußerten jedoch auch ihre Überzeugung, dass ein Verbotsverfahren nicht zum Erfolg führen kann und kündigten an, sich unbeirrt für die Interessen der deutschen Bürger weiterhin mit aller Kraft einzusetzen.

Ralf Ollert, StR, BIA-Sprecher
 

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