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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

22.11.2011

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Schulden ohne Ende? - Der Nürnberger Haushalt 2012

 

Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
es wird Sie nicht verwundern, wir werden auch diesem Haushalt für 2012 nicht zustimmen, da wir ihn in grundsätzlichen Bereichen ablehnen, was auch unsere immerhin 30 Änderungsanträge zeigen, die wir exemplarisch für die heutige Beratung gestellt haben. Entscheidender aber als Einzelposten ist die allgemeine Ausrichtung des Haushaltes, die nach unserer Auffassung keine Trendwende zu den Vorjahren darstellt, die Verschuldung Nürnbergs weiter fortsetzt und was den mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan betrifft, auch keine anderen Zukunftsperspektiven aufzeigt. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf sieht zwar vordergründig etwas solider finanziert aus als in den letzten Jahren, ist aber mit etlichen Risiken verbunden und sieht auch im besten Falle eine erneute und damit weitere Neuverschuldung von rund 39 Millionen Euro vor. Dass die Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder im Plus-Bereich geplant sind, ist dabei nicht nur der Wunsch der Stadtverwaltung, sondern eine zwingende Forderung der Genehmigungsbehörde und  eine festgesetzte Auflage, da sonst die Genehmigung des Haushaltes in Gefahr wäre. Die höhere Einnahmenplanung ist auch mit einer zunehmenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger verbunden, die sich neben der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten mit immer höheren Abgaben und Gebühren sowie Nutzungsentgelden auf städtischer Ebene konfrontiert sehen. Es gibt keine kommunale Dienstleistung, die für die Bürger in den letzten Jahren nicht teurer geworden wäre. Von den Friedhöfen angefangen, über die Museen bis hin zum Tiergarten und zu den Fahrpreisen der VAG, die durch die sogenannten "Atzelsberger Beschlüsse" sowieso mit einer jährlichen Steigerung verbunden waren, aber jetzt, durch angeblich plötzliche neue Erkenntnisse notwendig, um sage und schreibe rund 30% in den nächsten Jahren steigen werden. Hier sind wir zwar nicht der Meinung einer Partei, die alle umsonst fahren lassen will, weil man dann die Kosten für die Kontrolleure sparen könnte, aber ein günstiger Personennahverkehr ist für diejenigen Bürger der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen wichtig, die auf diese Verkehrsmittel angewiesen sind und keine Alternative haben. Wir lehnen deshalb diese unverhältnismäßige Erhöhung in einem eigenen Stadttarif ab. Und hier kann man keinen Vergleich mit manch anderen Städten ziehen, wie dies so gerne in solchen Fällen dann gemacht wird, weil wir auch in Deutschland Wohlstandsgefälle haben und die Wirtschaftsregion Nürnberg mit der nach wie vor mit höchsten Arbeitslosigkeit in Bayern und einem schlecht bezahlten Leiharbeiterunwesen eben nicht mit einem Wirtschaftsraum München oder Stuttgart vergleichbar ist. Ich darf  daran erinnern, dass wir nach wie vor fast 50 000 Hartz IV-Bezieher in der Stadt haben und die Quote der Armutsgefährdeten in Nürnberg bei 21,6 % liegt, bei einem Durchschnitt von 13,7 % in Bayern. Das alles wird durch die Stadtverwaltung bei solchen Vergleichen negiert und man ist der Auffassung, dass der Bürger immer noch mehr zur Kasse gebeten werden kann. So plant die Stadt jetzt die Erhöhung der "Grundsteuer", die sich auf die Mieten in Nürnberg auswirken wird und eine weitere finanzielle Belastung bedeutet. Trotzdem steigt die Verschuldung der Stadt 2012 auf 1,222 Mrd. Euro im Kernhaushalt und auf 1,768 Mrd. Euro mit allen Eigenbetrieben. Der gesamtstädtische Schuldenstand ist damit mehr als besorgniserregend und auch im Vergleich deutlich überdurchschnittlich. Da auch aus der Sicht der Genehmigungsbehörde die Schulden der Stadt und der Sondervermögen zusammengefasst und dann dem Durchschnittswert für Städte mit den Eigenbetrieben gegenübergestellt werden müssen, beläuft sich die Verschuldung Nürnbergs zum Ende des letzten Jahres auf 2347 Euro pro Einwohner, das sind 140 % des Landesdurchschnittes der kreisfreien Städte und bedeutet den 7. Rang bei 25 kreisfreien Städten in Bayern. Bei den bis 2014 geplanten Kreditaufnahmen wird dann ein Schuldenstand von 2 Mrd. Euro erreicht, der Auswirkungen auf die weitere Investitionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Stadt haben wird. Bereits 2012 werden wir mit über 53 Mill. Euro alleine an Zinsen belastet, mit einer steigenden Tendenz auf die Vorjahre gesehen. Und dies bei einem niedrigen Zinsniveau, was ja nicht für alle Zeit garantiert ist. So hat also die Schuldenmacherei ganz konkret Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Nürnberg und die Aufwendungen für die Zinsen übersteigen bereits die Neuverschuldung. Vor Jahren wurde hier von den verantwortlichen Parteien einmal die Voraussage getroffen, dass wir etwa ab diesem Jahr keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssten. Es wurde sinngemäß argumentiert, dass man jetzt einige Jahre überdurchschnittlich investiere und dann wären die Investitionsvorhaben erledigt. Eine mehr als naive Vorstellung, die dem Bürger da "verkauft" wurde. Denn in einer Großstadt wie Nürnberg werden immer Investitionen nötig sein und es sind immer neue Begehrlichkeiten vorhanden. Damit scheint man sich jetzt auch abgefunden zu haben. Das Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung hat man bis auf Weiteres verschoben. Wir meinen, dass man sich bei den Investitionen auf das Wesentliche konzentrieren muss und sehr wohl sparen kann. So kann es nicht angehen, dass in eine Schrottimmobilie wie den Z-Bau, der eigentlich eine Liegenschaft des Bundes ist, Millionen von Euro verbaut werden, um hauptsächlich einer Subkultur eine Heimstätte zu geben. Und darüber hinaus will die Stadt Nürnberg jetzt auch noch in finanzielle Vorleistung treten, um dort kommerzielle Konzerte möglich zu machen und zu privaten Anbietern in Konkurrenz zu gehen. Ebenso unnötig war die Ausgabe von 10 Mill. Euro für eine Straßenbahn in der Pillenreuther Strasse, die kein Anwohner will und auch kein Bürger braucht. Verbunden damit waren umfangreiche Umlegearbeiten am Bahnhofsvorplatz, die zwar aufwendig waren, aber keinerlei wünschenswerte Verbesserung der Aufenthaltsqualität dort brachten. Stattdessen gibt es einen Investitionsstau bei Brücken und Strassen, sowie bei den Schulen (Stichwort: Schulzentrum Südwest), der durch jahrelanges Nichtstun entstanden ist und jetzt abgearbeitet werden muss. Ebenso hat man viele Jahre lang den nach unserer Meinung notwendigen Ausbau des Frankenschnellweges verzögert und somit die Kosten nach oben getrieben. Zu den offenen "Baustellen" gehört auch das Reichsparteitagsgelände, mit der Steintribüne, wo ein ebenso  ideologisch verblendeter Vorgänger des Herrn Oberbürgermeisters in den 60er-Jahren die Säulengalerie hat sprengen lassen und den Schutt in den Aufgängen belassen hat, wodurch die Statik des Bauwerkes nachhaltig geschädigt wurde, mit den entsprechenden Folgeschäden. Wird hier keine Abhilfe geschaffen, können auch heutige Großveranstaltungen wie das Norisring-Rennen dort wohl bald nicht mehr stattfinden. Anstelle sich also auf das Wesentliche zu konzentrieren, plant man heute schon beispielsweise den sogenannten "Nelson-Mandela-Platz", der seine Funktion als Dienstleistungsparkplatz für den Hauptbahnhof erfüllt, zu einer Art Südstadt-Park umzubauen und die Parkplätze dort zu minimieren. Und dies, obwohl die Stadtverwaltung aus Kostengründen heute nicht einmal mehr die dortige Toilettenanlage betreiben kann, was doch ein erster Schritt wäre, um die Aufenthaltssituation dort zu verbessern.
Ein weiteres Einsparungspotenzial ergibt sich bei den freiwilligen Zuschüssen, im Bereich der Förderung von Multi-kulti-Aktivitäten, was sich auch im Stellenplan auswirkt, sowie in anderen Bereichen, die bezuschusst werden. Es ist einfach nicht die Aufgabe der Stadt, irgendwelche Spezialinteressen von Randgruppen aus dem Steuertopf zu finanzieren. Da kann sehr wohl eine Eigenfinanzierung verlangt werden. Wenn zum Beispiel die "Sinti und Roma", die früheren Zigeuner, einen "Initiativkreis" bilden wollen, wie dies offenbar der Fall ist, so ist das ihr gutes Recht, aber das sollte eben nicht mit dem Geld der Steuerzahler geschehen. Ebenso ist es nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung, die linksradikalen Aktivitäten beispielsweise in der DESI zu finanzieren und die von ausgewiesenen Feinden des Grundgesetzes. Desweiteren fordern wir alle freiwilligen Leistungen für Einwanderer zu streichen, eben dort, wo es keine gesetzliche kommunale Verpflichtung gibt. Denn alle Erfahrung zeigt, dass nicht etwa gut ausgebildete Fachkräfte zu uns kommen, die wir angeblich so dringend bräuchten, was zu bestreiten ist, sondern solche, die uns nicht be-, sondern entreichern und die Sozialkosten in die Höhe treiben. Gerade die Sozialkosten sind es ja, die neben den Investitionen den Haushalt belasten und auch im Haushaltsjahr 2012 gemäß der Planung um 8,5 % weiter steigen werden. Alleine die Transferleistungen im Sozialbereich umfassen etwa ein Viertel des gesamten Haushaltes, mit steigender Tendenz. Man kann davon ausgehen, dass 40-50 Prozent der Aufwendungen im Sozialbereich für Einwanderer ausgegeben werden. Alleine die städtischen Leistungen für die Grundsicherung nach SGB2, also Hartz IV, belaufen sich auf 81,4 Millionen Euro 2012, bei einem Ausländeranteil von rund 40 Prozent bei den Empfängern. Bei der Grundsicherung im Alter sieht es nicht anders aus. Wollen wir die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme erhalten, ist es notwendig die Mittel auf die eigenen Staatsbürger zu konzentrieren, Anreize zur weiteren Einwanderung zu vermeiden und die Heimreise von nicht integrationsfähigen und/oder nicht integrationswilligen kulturfremden Ausländern zu fördern, auch im Interesse von hier steuerzahlenden echten Gastarbeitern. Die bisherige Politik der Nürnberger Stadtverwaltung hat dagegen dazu geführt, dass ganze Stadtviertel langsam aber sicher verausländerisieren und einheimische Bürger sich dort nicht mehr wohl fühlen. Wenn wir heute beklagen, dass sich beispielsweise ein Kaufhof am Aufseßplatz von diesem Standort verabschiedet, so ist dies weniger einem schlechten Management geschuldet, sondern der Tatsache, dass so ein Geschäft dort in diesem Viertel einfach nicht mehr genug Kunden hat um zu existieren. Einer solchen Entwicklung gilt es politisch entgegen zu treten. Hier brauchen wir Zukunftskonzepte, die dafür sorgen, dass unser Nürnberg eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt und in ihren Problemzonen wieder wird. Die BIA wird sich deshalb auch weiterhin mit ganzer Kraft für ein wohnliches deutsches Nürnberg einsetzen. Der vorgelegte Haushaltsplan mit einer immer weiter sich fortsetzenden enormen Verschuldung, versündigt sich an der Zukunft der Bürger unserer Stadt, wo nachkommenden Generationen gewaltige finanzielle Lasten aufgebürdet werden und die weitere Investitions- und Innovationsfähigkeit Nürnbergs ernsthaft gefährdet ist. Er ist deshalb abzulehnen.
 
Ralf Ollert
BIA-Gruppensprecher
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