27.05.2011
Nürnberg, den 19.5.11
Abs. StR Ralf Ollert • Stadtratsgruppe • Rathausplatz 2 • 90403 Nürnberg
An Herrn OB Dr. Maly
Antrag für den Stadtrat zur Sitzung am 8.6.11
Betreuung von Asylbewerbern durch städt. Dienststellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
kein anderes Verbrechen hat die Bürger Nürnbergs in den letzten Monaten so schockiert wie der Raubmord an der Geschäftsfrau Frieda Hoose am Ostersamstag in ihrem Lotto-Geschäft in der Rothenburger Strasse.
Inzwischen hat sich diese feige Tat wohl als ein Fall von "Ausländerkriminalität" herausgestellt. Als dringend tatverdächtig wurde ein 29-jähriger Algerier namens Raschid C. verhaftet. Laut Veröffentlichungen war dieser Mann seit 2002 als Asylbewerber in Nürnberg und ist mehrfach wegen Diebstählen und Einbrüchen vorbestraft.
In diesem Zusammenhang ergeben sich nunmehr einige Fragen auch an die städtische Ausländerbehörde, ob in diesem Fall nicht fahrlässig gehandelt wurde. Denn wäre dieser Asylbewerber, dessen Asylantrag ja offensichtlich abgelehnt wurde und der mehrfach kriminelle Taten begangen hat, rechtzeitig abgeschoben worden, hätte er auf jeden Fall keine Gelegenheit gehabt dieses Verbrechen zu verüben.
Ich stelle deshalb zur Behandlung in Stadtrat folgenden
Antrag:
Mit freundl. Grüßen
Ralf Ollert, StR