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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

23.11.2010

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2011

 

Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in guten Zeiten sparen, für schlechtere Zeiten. Dieser bewährte Grundsatz wurde in Nürnberg seit langem geradezu sträflich missachtet. Denn wenn man heute die schlechte Kassenlage mit der Finanz- und Wirtschaftskrise begründen will und kann, muss eben auch festgestellt werden, dass man in konjunkturell besseren Jahren keine größeren Rücklagen geschaffen hat, sondern die Stadt immer weiter verschuldet wurde. Alleine in den letzten 10 Jahren wurden rund 300 Millionen Euro zusätzliche Schulden angehäuft, so dass die Milliarden-Grenze längst überschritten ist, auch wenn man die Eigenbetriebe nicht mit einberechnet. Noch vorhandene Rücklagen wurden auf nahezu Null aufgebraucht. Das einst ausgegebene Ziel, ab 2010 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist auf den "Sankt Nimmerleinstag" verschoben worden und diese vormalige Ankündigung war wohl nur zur Beruhigung der besorgten Bürger gedacht. Mit dem Vollzug des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes kommen weitere voraussichtlich 48,1 Millionen Euro neue Schulden für die Bürger Nürnbergs hinzu. Trotz niedrigem Niveau müssen dafür rund 50 Millionen Euro für Zinsen bereitgestellt werden. Damit werden die Bürger weiter belastet und für kommende Generationen wird eine schier nicht mehr zu tilgende Last hinterlassen.

 

Ralf Ollert bei seiner Rede im Nürnberger Stadtrat
 
 
Auch der heutige Haus haltsplanentwurf zeigt, außer dem unbedingt Notwendigen, damit dieser überhaupt genehmigt wird, keinen echten Sparwillen auf. Nach wie vor beinhaltet er Projekte, wie die Straßenbahn in der Pillenreuther Straße, die keiner will und keiner braucht und die Verwaltungsreform an der Stadtspitze bleibt weiterhin nur angekündigt und ist bisher an den Begehrlichkeiten der herrschenden Parteien gescheitet. Wie gehabt werden unzählige Vereinigungen gefördert, die Interessen von Minderheiten vertreten, wo man genauso gut eine Selbstfinanzierung durch Eigenleistung und Sponsoren verlangen könnte, während man die Breitensportvereine in der Zukunft mit weiteren Vorschriften für die Förderung gängeln will und die Bürger mit immer mehr steigenden Gebühren und Abgaben belastet. Auch die Unterstützung der linken Subkultur ist weiter ein Anliegen der Stadtverwaltung. So sollen Millionen für den Z-Bau ausgegeben werden und für die DESI, wo höchst fragwürdige Veranstaltungen immer wieder stattfinden, sind wieder über 140 000 Euro eingeplant, um nur zwei Beispiele zu erwähnen. Im letzteren Falle der DESI, ist jetzt ja sogar die CSU einmal aufgewacht und hat mit in der Forderung nach Mittelaussetzung gleichlautenden Anträgen mit denen der BIA endlich Konsequenzen gezogen.
Von herausragender Bedeutung ist hierbei der Anteil der Sozialleistungen, die über 40 % des Haushaltsetats ausmachen. Alleine die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, betragen über 94 Millionen Euro, nach SGB XII, Grundsicherung im Alter, über 30 Millionen Euro. Diese hohen Beträge sind in der sozialen Situation in Nürnberg begründet, die zur Sorge Anlass geben muss und für die Zukunft unserer Stadt von Richtung weisender Bedeutung ist. Nach wie vor hat die Stadt Nürnberg eine unverhältnismäßig hohe Arbeitslosenquote von über 8%. Rund 55000 Bürger leben von Transferleistungen, dass sind über 10 % der Bevölkerung. In Befragungen geben sogar 30 bis 40 Prozent an, aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Niedriglohnbeschäftigung in finanziellen Schwierigkeiten zu sein. Diese besorgniserregende Entwicklung kann nicht unabhängig von der Frage der Zuwanderung und der Bevölkerungsentwicklung betrachtet werden. Von den 504 000 Einwohnern unserer Stadt sind rund 90 000 Ausländer und weitere ca. 50 000 haben einen sogenannten "Migrationshintergrund", was einen Gesamtanteil von Menschen mit Migrationshintergrund von etwa 36 Prozent ergibt. Damit rangiert Nürnberg im deutschen Städtevergleich nach Stuttgart und Frankfurt auf Rang 3 und damit noch vor Berlin. Es muss hierbei einmal klar gesagt werden, dass die finanzielle Situation der Stadt in unmittelbarem Zusammenhang mit dem hohen Ausländeranteil in unserer Stadt steht! Wir stehen heute vor der Situation, dass ganze Stadtteile überfremdet werden und sich die einheimischen Bürger dort immer weniger heimisch fühlen, junge Deutsche solche Viertel meiden und diese somit mehr oder weniger langsam zu Problemvierteln werden, mit hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und drohender Parallelgesellschaft. Hierbei ist festzustellen, dass der Anteil der Ausländer an den Hartz IV-Empfängern in Nürnberg rund 40 % beträgt und diese Bevölkerungsgruppe etwa 2/3 der Ausgaben für Grundsicherung im Alter bekommt. In den Grund- und Hauptschulen in Nürnberg sind Migranten bereits oft schon in der Mehrheit. Selbst mit dem besten Schulsystem ist bei bis zu 30 Nationen in einer Klasse ein geordneter und leistungsbezogener Unterricht nicht mehr möglich. Eine unakzeptable Situation für die deutschen Kinder in diesen Schulen. Mit immer neuen und verstärkten sowie letztlich teuren Integrationsbemühungen versucht die Stadtverwaltung die Probleme zu lösen, was nicht gelingen kann. Denn seit vielen Jahren kommen die Einwanderer nicht mehr aus der europäischen Region, sondern aus uns fremden Kulturkreisen, die einfach mit unserer Kultur und Lebensweise nicht kompatibel sind. Es kann einfach nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört! Dies zu erkennen und diese Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen wäre das Gebot der Stunde, wie dies auch der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin erkannt hat und fordert. Auch die Nürnberger SPD sollte besser auf ihren Parteifreund hören, als weiterhin an ihrer gescheiterten Politik festhalten. Stattdessen wird die weitere Zuwanderung in Nürnberg von den politisch Verantwortlichen noch weiter gefördert, wie die Beschlüsse in diesem Stadtrat immer wieder zeigen, beispielsweise die Bereitschaft noch mehr Schein-Asylanten im Rahmen des "Save me"-Programmes der UNO aufzunehmen.
Wer, wie die CSU, eine Zuwanderung von "qualifizierten Einwanderern" will, ist ebenso weltfremd. Warum sollten hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen, wenn jährlich rund 150 000 gut ausgebildete deutsche Facharbeiter unser Land verlassen, weil sie hier keine geeignete Zukunftsperspektive mehr sehen oder wo anders bessere Entwicklungsmöglichkeiten haben. Der immer wieder behauptete Fachkräftemangel ist in Wirklichkeit nicht gegeben, wenn man einheimische Potenziale entsprechend fördern würde. Tatsache ist, dass in der Regel immer nur sogenannte "bildungsferne" unterprivilegierte Zuwanderer zu uns kommen. Diese "bereichern" uns nicht, sondern "entreichern" uns durch die Belastung der Sozialsysteme. Wir, die BIA im Nürnberger Stadtrat, fordern eine Umkehr in der Politik. Wir brauchen keine weitere Zuwanderung, sondern einen Zuzugsstopp für solche Ausländer, auch nach Nürnberg. Und wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Zahl der Ausländer mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder verringern können. Dazu sind bestehende Gesetze auszuschöpfen, wie die mögliche Ausweisung von Fremden, die hierzulande Sozialhilfe beziehen oder Straftaten verüben. Unsere finanziellen Ressourcen sind darauf auszurichten, soziale Gerechtigkeit für Deutsche wiederherzustellen und unsere Kinder, Familien und Alleinerziehende zu unterstützen. Dies geht nicht in einer "multi-kulturellen Anspruchsgesellschaft", sondern nur in der Solidargemeinschaft eines Volkes, die auf gleichen Werten und Grundüberzeugungen aufbaut ist.
Sich für eine wohnliche deutsche Stadt einzusetzen und die Interessen unserer einheimischen Bürger zu vertreten, ist weiterhin das Anliegen der BIA, welches wir gegen alle Widerstände der herrschenden Politik verfolgen.
Den Haushaltsplanentwurf für 2011, an dessen Mitwirkung man uns ja sowieso nicht beteiligt hat, lehnen wir deshalb ab.
 
Ralf Ollert, Sprecher der BIA-Stadtratsgruppe

 

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