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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

06.06.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Stellungnahme zum Sozialbericht 2009

Der vorgelegte Sozialbericht zeigt die Problemstellungen der Sozialpolitik auf, die mit wachsenden sozialen Gegensätzen konfrontiert wird. Über ein Fünftel der Nürnberger Bevölkerung lebt bereits in Armut oder Armutsnähe, fast jedes dritte bis vierte Kind ist heute schon davon betroffen, 13300 Kinder unter 15 Jahren leben von Sozialtransferleistungen. Die Altersarmut ist im Steigen und wird weiter zunehmen. Die Transferleistungen der Stadt Nürnberg betragen heute schon brutto 158,7 Millionen Euro und verzeichnen jährliche Zuwachsraten, die den Stadthaushalt auf das Äußerste belasten. Keiner weiß, wie dies in Zukunft noch finanziert werden soll. Selbst immer mehr arbeitende Bürger sind auf Sozialleistungen angewiesen, weil der Verdienst nicht mehr ausreicht. Die Zahl derjenigen, die heute noch einen unbefristeten vernünftig bezahlten Arbeitsplatz haben, wird immer weniger, gering bezahlte Jobs werden für die Masse der arbeitenden Bevölkerung langsam aber sicher zur Regelbeschäftigung. Insofern wird auch unsere Arbeitswelt immer mehr "amerikanisiert" und die Solidargemeinschaft durch zwangsläufig sinkende Sozialleistungen zerstört. Die herrschenden Parteien und Politiker, die jetzt die Folgen beklagen, haben diese Entwicklung mit einer Politik der Liberalisierung aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche nach Kräften gefördert. Sie sind auch verantwortlich für die derzeitige und sich noch verschärfende Wirtschafts- und Finanzkrise, weil sie den Einfluss des Staates immer weiter aufgegeben und dem Heuschrecken- und Raubtierkapitalismus, sowie den Finanzjongleuren und Spekulanten, das Feld überlassen haben. Sie haben sich als unfähig erwiesen, den Finanzmarkt zu regulieren und zu disziplinieren, bzw. wollen es auch gar nicht. Mit der Einführung der Pleite-Währung EURO wurden die Bürger bereits betrogen und jetzt wird weiteres Volksvermögen durch Transferleistungen in den Euro-Raum vernichtet, bis hin zum drohenden Offenbarungseid durch Ausfallbürgschaften und Misswirtschaft. Eines ist aber sicher, irgendwer verdient immer am Geldverkehr, darauf ist Verlass.
Die sozialen Probleme Nürnbergs sind analog zu denen anderer Großstädte. Sie sind auch eine Folge der Einwanderungsgesellschaft, die ebenfalls durch die herrschenden Parteien gewollt und gefördert wird. Ich erinnere hier an den Beschluss in der letzten Stadtratssitzung, wo wider jeder Vernunft ein weiteres "Neuansiedlungsprogramm" für Flüchtlinge im Rahmen der Aktion "save-me" geradezu herbeigesehnt wird, ohne an die Folgen zu denken, bzw. aus ideologischen Gründen daran denken zu wollen. Die mit einer solchen Einwanderungspolitik verbundenen Probleme werden zwar auch vom Sozialreferat erkannt und im Bericht benannt, aber als unabänderliches Schicksal gesehen, mit dem die Stadtpolitik im Rahmen der Integration eben fertig werden muss, weil man die Zuwanderer ja nicht als Belastung, sondern als "Bereicherung" des Stadtlebens betrachtet. Immerhin sind 41 Prozent der Sozialleistungsbezieher Ausländer und 74 Prozent haben einen sogenannten "Migrationshintergrund". Zur Lösung der Herausforderung will man "Chancengleichheit" für alle herstellen und macht die mangelhafte Bildung und das angeblich falsche Schulsystem für die ungenügende Integration der Einwanderer verantwortlich. Ohne Erwähnung bleibt die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt nicht mehr aufnahmefähig ist und das beste Schulsystem nicht funktionieren kann, wenn in den Grundschulklassen Schüler aus bis zu 30 Nationen gleichzeitig unterrichtet werden sollen. Beklagt wird im Vorwort des Jahresberichtes auch, dass sich einzelne gesellschaftliche Schichten von den anderen abgrenzen würden und die Betonung der Gruppenzugehörigkeit als Erkennbarkeit von "meinesgleichen" und als Unterscheidung von "den anderen" offenbar ein menschliches Grundbedürfnis sei, was dem Wunsch nach Beheimatung und Identität entspricht. Es wird verkannt, dass es eben nicht nur die Prägung durch die gesellschaftlichen Verhältnisse gibt, sondern vor allem durch vererbte Anlagen und die Zugehörigkeit zu verschiedenen Völkern, Rassen und Kulturen. Insofern ist es verständlich, wenn sich einzelne Gruppen in einer Gesellschaft abgrenzen und hauptsächlich "unter sich" leben wollen. Hier treten eben tatsächlich kulturelle "Abgrenzungsmechanismen" in Kraft, wie im Bericht genannt. Wenn dann weiter ausgeführt wird, dass diese Unterschiede nur für die "individuelle Gestaltung des Lebens" gelten sollen, ohne Einfluss auf das Gemeinwesen, so geht dies an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die angestrebte "solidarische Gesellschaft", auch Stadt bezogen, ist Utopie, weil eine beliebige Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen keine ausreichende Bindungswirkung entfaltet, sondern zwangsläufig Parallelgesellschaften hervorbringt, mit unterschiedlichen Ansprüchen.
Eine allgemein anerkannte soziale Gerechtigkeit kann es nur in der Solidargemeinschaft eines Volkes geben, welches den Klassenkampf vergangener Jahrhunderte überwunden hat und dessen staatliche Ordnung auf einem gemeinsamen Fundament aufgebaut ist.

Ralf Ollert, StR, BIA-Gruppensprecher
 

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