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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

20.11.2009

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2010

 

Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
in Nürnberg
 
Grundsatzerklärung zum Haushalt 2010
 
Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren des Rates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 

mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2010 wird erwartungsgemäß keine Trendwende in der Schuldenpolitik der Stadtverwaltung eingeleitet, sondern der verhängnisvolle Weg wird mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 58,5 Millionen Euro weiter fortgesetzt. Der Schuldenberg wächst weiter auf 1,136 Milliarden Euro im Kernhaushalt und auf 1,775 Milliarden Euro mit den städtischen Eigenbetrieben. Das einst für 2010 beschlossene Ziel eines Haushaltes ohne Nettoneuverschuldung ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden.

Da in sträflicher Weise auch in besseren Jahren keine größeren Rücklagen geschaffen wurden, werden die vorhandenen zum Ende dieses Jahres aufgebraucht sein und für die kommenden Jahre zum Ergebnisausgleich nicht mehr zur Verfügung stehen. Das „Ende der Fahnenstange“ ist in Sicht. So kann es nicht mehr weitergehen. Kommt die Konjunktur nicht schnell wieder in Schwung, wovon nicht auszugehen ist, wird wohl bald kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan mehr aufgestellt werden können. Dabei fehlte es in den letzten Jahren nicht an warnenden Stimmen, sondern an der Einsicht der Mehrheit dieses Stadtrates Maß zu halten und rechtzeitig die Weichen zur Konsolidierung zu stellen. Die BIA hat mit immerhin wieder 25 Änderungsanträgen beispielhaft aufgezeigt, dass man sparen könnte und wie Prioritäten zu setzen wären. Wir haben uns hier auf die Zuschüsse konzentriert, um deutlich zu machen, dass die Stadt nicht alle Privatinteressen und Begehrlichkeiten von verschiedensten Gruppen mitfinanzieren, sondern sich mit ihren finanziellen Mitteln in dieser Situation auf ihre Kernaufgaben beschränken sollte. Diese wären der Erhalt und der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur und des Öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung der einheimischen Wirtschaft, die Förderung von Schule, Bildung und Breitensport, sowie die Unterstützung von Familien, Alleinerziehenden und auf Hilfe angewiesenen Mitbürgern. Die Stadtverwaltung wird von den Bürgern nicht daran gemessen, ob sie z.B. „interkulturelle Gärten“ einrichtet oder den „Deutschen Kabarettpreis“ stiftet, sondern ob man in Nürnberg vernünftig leben, lernen und arbeiten kann. Es ist doch ein ausgesprochener Skandal, wenn beispielsweise das Preisgeld für diesen genannten „Kabarettpreis“ bei den letzten Haushaltsberatungen von 5000,-€ auf 10 000,-€ erhöht wurde, während die Toiletten in vielen städtischen Schulen völlig heruntergekommen sind und seit Jahren dringlich renoviert werden müssen. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie realitätsfern oftmals hier Beschlüsse gefasst werden, die der Bürger einfach nicht mehr nachvollziehen kann. Jetzt ist man aufgrund der Proteste vielleicht endlich aufgewacht, wie auch bei der Situation der Brücken in Nürnberg, aber nun ist aufgrund der jahrelangen städtischen Ausgabenpolitik fast kein Geld mehr da. Das Geld, was man eigentlich nicht mehr hat, braucht man auch in den nächsten Jahren für Prestigeobjekte wie die „Delphinlagune“ und für eine überflüssige Straßenbahntrasse in der Pillenreuther Straße, die keiner will und keiner braucht, um hier nur zwei gravierende Beispiele zu nennen.
Wir fordern also die Konzentration auf das Wesentliche der Stadtpolitik. Und wir fordern, beim sparen „von oben“ mit gutem Beispiel voran zu gehen. Anstelle bei den „kleinen Leuten“ zu sparen und die Bürger mit immer höheren Abgaben zu belasten, müsste endlich eine Verwaltungsreform an der Spitze stattfinden, die wir seit Jahren einfordern. Anstatt die Verwaltungsspitze aufzublähen, wie in den letzten Jahren durch die Schaffung neuer Referentenposten geschehen, müsste die Zahl der städtischen Referenten reduziert und der vergleichbarer Städte angepasst werden. Wir haben weiterhin Anträge eingereicht, die Zuschüsse an die Fraktionen zu kürzen und die Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder zumindest auf den Stand vor der letzten Erhöhung abzusenken. Leider ist aber die Mehrheit dieses Stadtrates nicht einmal zu relativ geringfügigen Kürzungen seiner Pfründe bereit. Das bleibt auch hier und heute erneut festzustellen!
Gänzlich ein Tabuthema sind die enormen Sozialkosten der Städte für eine immer größer werdende Zahl von integrationsunfähigen und/oder integrationsunwilligen Ausländern aus außereuropäischen fremden Kulturkreisen. Auch Nürnberg ist hier übermäßig belastet. Bei der Grundsicherung nach Hartz IV sind 38,4 % der Leistungsbezieher Ausländer, bei einem Gesamtetat von fast 97 Millionen Euro und einer Steigerung von 5,4 Mill. Euro zum Vorjahr.
Bei der Grundsicherung im Alter, mit einem Gesamtetat von 30,6 Millionen Euro und einer Steigerung von 1,8 Mill. Euro zum Vorjahr, sind 43,6% der Leistungsbezieher Ausländer, die 54,6 % der Gesamtsumme erhalten. Jeder der dieses Thema aufgreift, wird gleich mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit „niedergemacht“. Es sollte doch zu denken geben, wenn selbst der ehem. SPD-Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin, kürzlich an die Öffentlichkeit trat und dieses Problem thematisierte. Als Ausweg forderte er „perspektivisch keine Transferleistungen an Einwanderer mehr“ zu zahlen und empfahl zur Lösung des Problems „ Kein Zuzug mehr und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun“, statt die Ehepartner nachkommen zu lassen. Wir fordern deshalb auch bei diesen Haushaltsberatungen die freiwilligen Leistungen an Ausländer zu streichen und endlich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Bund und Land dem „Gesetz über den Aufenthalt, der Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ Geltung zu verschaffen, welches im § 55 eine Ermessensausweisung für solche Ausländer vorsieht, die „für sich, seine Familienangehörigen oder sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt“. Neben anderen, hat selbst der jüdische Publizist Ralph Giordano, der nun wirklich nicht im Verdacht der „Rechtslastigkeit“ steht, zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin angemerkt: „Sarrazin weist zu Recht auf die haarsträubenden Zustände in den Parallelgesellschaften hin. Eingebrockt haben und diese Verhältnisse Multikulti-Illusionisten, professionelle Gutmenschen, Umarmer vom Dienst, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel. Denen darf man nicht nachgeben und sich nicht mundtot machen lassen.“ Die Bürgerinitiative Ausländerstopp wir genau dies beherzigen und sich auch zukünftig für eine vernünftige Stadtpolitik einsetzen, zum Wohle unserer Bürger. Mit einer solchen Politik würde dafür gesorgt, dass unser Nürnberg eine wohnliche deutsche Stadt bleibt, bzw. wieder wird, und seine Gemeinschaftsaufgaben so finanzieren kann, dass zukünftige Generationen nicht mit übermäßigen und nicht mehr tilgbaren Schulden belastet werden. Hier geht es um die Investitions- und Entwicklungsfähigkeit unserer Stadt und somit um die gesicherte Zukunft unseres Gemeinwesens.
Den Haushaltsplanentwurf für 2010 lehnen wir deshalb ab.
 
Ralf Ollert, Sprecher der BIA-Stadtratsgruppe
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