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23.08.2008

Lesezeit: etwa 1 Minute

Tätlicher Angriff straffrei!

Dass die Nürnberg-Fürther Staatsanwaltschaft auf dem „linken Auge blind“ ist und stattdessen insbesondere national denkende Jugendliche auch bei sogenannten „Propagandadelikten“ (wie Aufkleber, Abzeichen) nach dem „Null-Toleranz“-Prinzip bis zum Äußersten verfolgt und anklagt, ist hinreichend bekannt. Mit ihrer neuesten Einstellungsverfügung gegen einen ausländischen Täter ist jedoch zweifellos ein vorläufiger negativer Höhepunkt erreicht worden.

Hintergrund ist ein tätlicher Angriff gegen den Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp Ralf Ollert, einige Tage vor der Kommunalwahl im März, bei einer Informationsveranstaltung am Aufseßplatz, wo dieser von einem ausländischen Jugendlichen tätlich angegriffen und bei dem dadurch erfolgten Sturz leicht verletzt wurde. Durch das Eingreifen der Polizei und der Zeugenaussage eines höheren Polizeibeamten, der den Vorfall zufällig beobachtet hatte, konnte der Täter noch an Ort und Stelle festgesetzt werden.

Umso verwunderlicher, kam nunmehr die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen den Täter eingestellt wurde. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Wegen der vorsätzlichen Körperverletzung wurde der Beschuldigte ermahnt. Der Beschuldigte ist bereits hinreichend beeindruckt durch die polizeiliche Vernehmung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass weitere Maßnahmen, insbesondere eine Ahndung durch den Jugendrichter, in diesem Falle nicht nötig sind und sieht deshalb ausnahmsweise von einer Strafverfolgung ab.“

Man stelle sich vor, ein sogenannter „Rechter Deutscher“ hätte ähnliches gemacht! Wie „beeindruckt“ der Täter war, zeigt sich übrigens schon daran, dass er sich bis heute nicht bei Ralf Ollert entschuldigt hat und bei der Polizei noch behauptete, er wäre selbst angegriffen worden.

Die Staatsanwaltschaft muss sich bei solcher Handlungsweise schon vorwerfen lassen, zur „Verrohung der politischen Sitten“ selbst beizutragen. Oder muss immer erst gewartet werden, bis Jemand, wie in der Münchener U-Bahn, halbtot geschlagen wird.

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