bia-nuernberg.de
Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

19.11.2007

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2008

Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp
 

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2008


Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Ratschlag des aus seinem Amt gedrängten Stadtkämmerers, Herrn Köhler, „der nächsten Generation eine Chance“ zu geben und den in den letzten drei Wahlperioden aufgetürmten Schuldenberg wieder abzubauen, wird wohl ungehört verhallen.

Die Wiedereinführung eines eigenständigen Finanzreferates im nächsten Jahr, mit einem SPD-Referenten an der Spitze, gibt keinen Anlass zu Optimismus, ganz im Gegenteil, es wächst wieder die Bereitschaft zu neuen zusätzlichen Geldausgaben. Dabei hat die Stadtpolitik es fertig gebracht, den Schuldenstand Nürnbergs innerhalb von nur 5 Jahren von 2002 auf 2007 um rund 320 Millionen Euro zu erhöhen, auf nunmehr rund 1,7 Milliarden € einschl. der städtischen Eigenbetriebe. Alleine an Zinsen für die Schulden müssen 2008 54,6 Mill. € aufgewendet werden. Diese Schuldenlast hat Nürnberg auf einen bedauerlichen 5.Platz in der Reihenfolge der Städte mit der höchsten Pro Kopf-Verschuldung in Deutschland gebracht. Auch für 2008 ist eine Neuverschuldung um 31,2 Mill. € vorgesehen, wobei dieser Rahmen nur eingehalten werden kann, wenn tatsächlich die Gewebesteuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle der Stadt, von 350 auf 380 Millionen € steigen. Dies ist mehr als fraglich, da sich die Konjunktur bereits wieder abschwächt und aufgrund der Unternehmenssteuerreform die Gewerbesteuermesszahl um 30% gesenkt wird. Von einem für 2010 angestrebten Haushalt ohne Nettoneuverschuldung ist die Stadtverwaltung jedenfalls meilenweit entfernt. Würde man dieses Ziel ernsthaft verfolgen, wäre es angezeigt, auf so manches Prestigeobjekt zu verzichten und „von oben“ mit gutem Beispiel beim Sparen voranzugehen. Anstelle bei den „kleinen Leuten“ zu sparen und die Bürger mit immer höheren Abgaben zu traktieren, müsste endlich eine Verwaltungsreform an der Spitze stattfinden, an der Sie, Herr Oberbürgermeister, kläglich gescheitert sind. Anstatt die Zahl der städtischen Referenten zu reduzieren und sich an vergleichbaren Städten ein Bespiel zu nehmen, ist die Verwaltungsspitze in Nürnberg offenkundig eine Art „Selbstbedienungsladen“ der Kooperations-Parteien, denen sich der Herr Oberbürgermeister beugen muss, um sich weiterhin ihres Wohlwollens zu versichern. So erhalten die „Grünen“ ein neues Umweltreferat, die SPD bekommt ein neues Finanzreferat, die CSU bekam bereits nach der letzten Wahl einen neuen 3.Bürgermeisterposten und im Frühjahr gibt es wohl noch ein neues Bildungsreferat, damit alle Parteien gleichmäßig mit Posten versorgt sind. Dazu passt, dass die Fraktionen, wie die entsprechende Ablehnung von Anträgen in den vergangenen Jahren zeigt, nicht bereit sind, auch nur geringfügige Kürzungen ihrer Zuschüsse und Aufwandsentschädigungen zu akzeptieren. So kann man natürlich nicht mit gutem Beispiel voran gehen und die Zeche zahlt der Bürger, der statt Steuern und Abgaben gerne etwas mehr Geld netto in seiner Kasse hätte. Dies wäre gut für ihn und für die Konjunktur. Denn auch in Nürnberg steigt die Zahl der armen Bürger immer mehr an. Rund 60.000 Menschen gelten in unserer Stadt als arm, weil sie weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens im Monat zur Verfügung haben, und weitere 100 000 Bürger sind von Armut bedroht und liegen nur knapp über der Armutsgrenze. Die Preiserhöhungen der letzten Zeit im Lebensmittel- und Energiebereich sind hierbei sicherlich keine Hoffnungszeichen. Auch die Stadtverwaltung erhöht laufend Gebühren und Abgaben, sowie regelmäßig die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Fast jeder 10. Nürnberger lebt inzwischen von Hartz IV, insgesamt rund 50 000 Personen. Weitere 4800 leben von der Alters-Grundsicherung und 1100 nicht arbeitsfähige von „sonstiger Hilfe zum Lebensunterhalt“. Anstatt in dieser Situation die Hilfen auf unsere deutschen Staatsbürger zu konzentrieren, leisten wir uns ein Heer von arbeitslosen Ausländern, die unsere Sozialkassen überproportional belasten. Hier liegt Nürnberg deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Städte. So erhalten z.B. 5,5 von 1000 deutschen Einwohnern die „Grundsicherung im Alter“, aber 24,3 von 1000 nichtdeutschen Einwohnern. Rund 40% aller Arbeitslosen sind Ausländer, mindestens 50 Millionen Euro + X müssen für diese im Rahmen der Leistungen für Hartz IV von der Stadt Nürnberg aufgebracht werden. Von den Leistungen der Altersgrundsicherung gehen sogar 2/3 der finanziellen Mittel von rund 35 Mill. Euro an ausländische Empfänger in der Stadt. Grund dafür ist, dass der Zuzug von Ausländern seit vielen Jahren nicht mehr in den ohnehin nicht aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erfolgt, sondern fast ausschließlich in das Sozialsystem. Eine solche Situation ist nicht mehr zu verantworten und auch von der Stadt Nürnberg nicht mehr finanzierbar. Ich fordere deshalb die Streichung aller freiwilligen Leistungen an Asylbewerber und Ausländer und eine städtische Politik, die den weiteren Zuzug und den Verbleib in unserer Stadt für diejenigen möglichst unattraktiv macht, die unsere Sozialleistungen ausnutzen wollen. Die gesetzlichen Möglichkeiten der Ausweisung sind hierbei voll auszuschöpfen. Insbesondere bei der nachwachsenden Generation wirkt sich die Einwanderungspolitik katastrophal aus. Durch den hohen Ausländeranteil an den Grund- und Hauptschulen, oft über 50 % aus den verschiedensten Ländern – in der Grundschule Insel Schütt wurde bereits von einer Klasse von 30 Kindern aus 18 Nationen geschrieben - geht das Bildungsniveau immer mehr nach unten und es sinken die Zukunftschancen der deutschen Kinder. Der richtige Weg wäre die Einrichtung und Förderung von Nationalitätenschulen, statt des Multi-Kulti-Chaos im Bildungswesen. Obwohl das Scheitern der Integrationspolitik bereits offenkundig ist, wird diese mit missionarischem Eifer auch in Nürnberg weiter fortgesetzt. In der Schulpolitik geht es ja fast nur noch darum, wie man mit den Problemen der angestrebten Integration fertig werden könnte. Ein Förderprojekt jagt das andere. Alleine für das Schüler-Unterstützungprogramm „Quapo“ werden in 1 ½ Jahren 1,13 Millionen Euro ausgegeben und das ist nur ein Beispiel von vielen. Die geplante Schaffung von gebundenen Ganztagsschulen als Regeleinrichtung, geht in die gleiche Richtung. Weil man mit den bisherigen Mitteln bei der Integration nicht weiter kommt, sollen die Kinder jetzt ihren Eltern entfremdet und ganztägig pädagogisch wie gewünscht beeinflusst werden. Die horrenden Kosten hierfür muss, wie immer, die Allgemeinheit der Steuerzahler aufbringen.
Immer mehr Bürger bereitet es Unbehagen, wenn ganze Stadtviertel inzwischen ausländisch dominiert werden. In einer Umfrage, sinnigerweise der „Grünen“, vor Jahren in Langwasser, wurde von den Befragten nach der Sorge um den Arbeitsplatz als 2.Punkt, noch vor der Furcht vor Kriminalität, die „Begrenzung der Zuwanderung“ als wünschenswert genannt.
In einer Wohnungs- und Haushaltserhebung der Stadt Nürnberg von 2004 nannten bei der Frage „An meiner Wohngegend stört mich etwas oder sehr…“ über ein Drittel der Befragten die Antworten „Nachbarn die nicht richtig dazu passen“ und „Nachbarn, welche man nicht versteht (Sprache, Sitten)“ als zutreffend. Dies alles kann nicht einfach von der Stadtverwaltung ignoriert oder als Unverständnis der Bürger oder als Propaganda des bösen Ollert abgetan werden. Viele Bürger fühlen sich offensichtlich nicht mehr wohl und immer mehr fremd in ihrer eigenen Heimat. Mit dem politischen Diskriminierungsargument der angeblichen „Ausländerfeindlichkeit“ hat dies nichts zu tun, sondern mit dem verständlichen Wunsch, in einer wohnlichen deutschen Stadt Nürnberg, unserer Heimat, zu leben. Dies geht jedoch nicht mit einer Politik, die immer mehr gewachsene Bindungen und Traditionen zerstört, sondern nur in einer sozialen Gemeinschaft, die auf der Basis von gemeinsamen Grundwerten aufgebaut ist. Dafür werde ich mich auch in der Zukunft weiter einsetzen!

Ralf Ollert

_________________________________________________________________________
Pf. 610241, 90222 Nürnberg – Tel./Fax 646176
Mobil 0177/6491126 – info

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: