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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

02.07.2007

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die Kumpanei der Drei

So wird der Wähler betrogen und abkassiert!

„Die Drei“, das sind CSU, SPD und Grüne. Diese bilden im Stadtrat praktisch eine Koalition, mit Einbindung der FDP und Ausgrenzung der „rechten“ Vertreter. Unabhängig vom anstehenden Votum der Wähler, am 2.März 2008, haben sie sich bereits jetzt ihre Pfründe gesichert! Bis 2014 wurden schon jetzt die Posten der berufsmäßigen Stadträte auf die Parteien verteilt. Auch werden die bisherigen Referenten weiterbeschäftigt, was in deren Interesse liegt. Denn seit dem angekündigten Rückzug der Fürther Landrätin Pauli wissen viele Bürger über die mehr als großzügige Versorgung von sogenannten kommunalen Wahlbeamten. Bereits nach einer Dienstzeit von 10 Jahren erwerben diese satte Versorgungsansprüche. So erhält die 49-jährige CSU-Landrätin nach ihren 18 Dienstjahren zukünftig rund 4000,- Euro Rente und zwar bereits ab ihrem Ausscheiden aus dem Amt, ohne das Rentenalter abzuwarten zu müssen. Ein Hohn gegenüber dem „gemeinen“ Volk, das befürchten muss, selbst nach 67 Arbeitsjahren keine ausreichende Rente zu erhalten!!
Anstatt gegenüber der Bürgerschaft ein gutes Vorbild im Sparen abzugeben und die Referentenriege (berufsmäßige Stadträte) auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, wurde der Parteienproporz gewahrt und jede der Koalitionsparteien erhält die von ihr geforderte Anzahl an Referenten. Bereits zu Beginn der jetzigen Stadtratsperiode wurde, durch die Schaffung eines weiteren Bürgermeisterpostens für die CSU, der bisherige Umweltreferent Webersinn in den bezahlten Vorruhestand geschickt, was dem Steuerzahler auf Jahre hinaus hunderttausende (T)Euro kostet. Um seine Koalition bei Laune zu halten, hat sich OB Maly den Forderungen der Fraktionen gebeugt und so erhalten von 2008-2014 sowohl die CSU als auch die SPD je 4 Referenten und die Grünen das Umweltreferat. Damit der 3. Bürgermeister, den die CSU stellt, wieder ein Zuständigkeitsgebiet hat (bisher Umwelt), soll ein „Bildungsreferat“ neu installiert werden, obwohl die Inhalte der Schulpolitik keine Stadt- sondern Länderangelegenheit sind.
Während mit Nürnberg vergleichbare Städte, wie Dortmund, mit sechs Referenten und Hannover gar mit fünf Referenten auskommen, stellt man bei uns die Reduzierung der neun Zuständigkeitsbereiche erst vage für nach 2014 in Aussicht. Obwohl aus sachbezogenen Gründen eine Verringerung auf sieben, besser sechs, Referenten durchaus sinnvoll wäre. So könnten die Bereiche Finanzen und Personal, wie jetzt, zusammen- und das Umweltreferat beim 3.Bürgermeister verbleiben, bzw. könnte man alternativ den Posten eines zusätzlichen Bürgermeisters wieder abschaffen. Ein Bildungsreferat ist gänzlich überflüssig.
Doch weitgehend hat die Rathauskoalition bereits vollendete Fakten geschaffen!
Und dies alles unabhängig von der Wahlentscheidung bei der nächsten Stadtratswahl am 2.März 2008. So kann man nach unserer Ansicht nicht mit den Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Es bleibt die Erwartung, dass die Wähler solches Verhalten nicht akzeptieren und diese Einheits-Parteien abstrafen! Dies kann jedoch nicht mit Wahlenthaltung geschehen, die nichts bewirkt, sondern nur mit der Stimmabgabe für die einzige Opposition in Rathaus, der „Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp“, mit Stadtrat Ralf Ollert, der zukünftig die Unterstützung einer starken Fraktion benötigt, um mehr Einfluss ausüben zu können – für die Interessen von uns Deutschen!

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