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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

23.11.2006

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2007

Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp  

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren des Rates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Herr Kämmerer hat Recht, wenn er anmahnt, sich keinesfalls auf ein verbessertes Gewerbesteueraufkommen zu verlassen und nicht eine weitere Aufgabenverdichtung, sondern Sparziele ins Zentrum der Überlegungen zu stellen.

Woher die Fraktionen ihren Optimismus nehmen, bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können, ist sicherlich nicht nur mir ein Rätsel. Dieses Ziel mit Hinblick auf die angeblich zu erwartenden höheren Steuereinnahmen zu propagieren, ist genauso vage, wie den 10. deutschen Meistertitel für unseren FCN vorherzusagen, wenn gleich man hier vielleicht noch etwas mehr Hoffnung hegen darf. Bisher haben es die politisch Verantwortlichen dieser Stadt jedenfalls geschafft, die Neuverschuldung jährlich noch zu steigern. Gegenüber rund 46 Mill. € im Jahr 2006, wird sich die Neuverschuldung für das Jahr 2007 auf geplante 51,8 Mill.€ erhöhen und den Schuldenstand Nürnbergs weiter steigen lassen. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Verschuldung unserer Stadt inzwischen auf 1.516.406000,-€, einschl. der städtischen Eigenbetriebe, angewachsen ist. Alleine in den letzten 5 Jahren stieg der Schuldenberg Nürnbergs um insgesamt rund 320 Mill.€. Damit ist Nürnberg bei der Verschuldung pro Kopf der Einwohner bundesweit am 5. Platz, weit vor vielen anderen deutschen Großstädten. Diese Zahlen zeigen die Misere deutlich auf, die den Handlungsspielraum der Stadt einschränkt und nachfolgenden Generationen ein unverantwortliches Erbe hinterlässt, wenn es so weitergeht wie bisher und es zu keiner Kehrtwende kommt.

Es wäre also die Aufgabe des Stadtrates, für eine Verringerung der Kosten bei der Verwaltung zu sorgen, allerdings nicht, wie üblich, zuerst unten bei den „Kleinen“, sondern angefangen bei der Verwaltungsspitze. Das sich hier noch nichts Wesentliches bewegt hat, und der Herr Oberbürgermeister hat ja selbst bereits einmal einen Vorschlag für eine Neuorganisation der Referate vorgelegt, liegt an der politischen Konstellation hier im Stadtrat, wo aufgrund des Kooperationsmodelles die Begehrlichkeiten der Fraktionen bedient werden müssen. So bekam die CSU ihren zusätzlich geschaffenen Bürgermeisterposten und die Grünen wollen auch nicht auf das ihr bereits für 2008 versprochene Umweltreferat verzichten. Die „Geister“, die der Herr Oberbürgermeister mit der sogenannten Kooperation rief, wird er nun, mit der Situation der gegenseitigen Sparblockade, nicht mehr los. Denn wo kein Wille ist, ist leider auch kein Weg.

Ein weiterer entscheidender Punkt für die Entwicklung der Finanzlage in den letzten Jahren, sind die Kosten im sozialen Bereich, die sich geradezu sprunghaft nach oben entwickelt haben. Alleine die Grundsicherung nach SGB2, für arbeitsfähige Arbeitslose, steigt von 2006 auf das neue Jahr 2007, von 41 Mill.€ auf veranschlagte 86 Mill.€, wobei die gestiegenen Ausgleichszahlungen bereits mitberücksichtigt sind. Ganz wesentlich hierbei sind die vom Bezirk auf die Städte und Gemeinden ab 2006 verlagerten Kosten für Ausländer, die Nürnberg mit rund 50 Mill.€ belasten, von denen aber nur etwa 20 Mill.€ durch den Freistaat über den Bezirks vielleicht erstattet werden. Eine entsprechende Regelung lässt noch auf sich warten. Ebenso exorbitant ist die Steigerung bei der Grundsicherung im Alter. Von 22 Mill.€ 2005, auf 25 Mill.€ 2006, auf nunmehr geplante fast 30 Mill. €. Insbesondere hier belegt Nürnberg mit einem nichtdeutschen Empfängeranteil von 47 Prozent den traurigen 1. Platz aller 16. deutschen Großstädte. Hier wird klar, wo vor allem unser Problem liegt, nämlich an der Ausländereinwanderung der letzten Jahre, vor allem in das „Sozialsystem“. Auch wenn man es hier im Rat nicht hören will, eine Änderung bei den nicht mehr vertretbaren Sozialkosten, gibt es nur durch eine Verringerung der Zahl der Ausländer, bzw. durch Leistungseinschränkungen bei dieser Personengruppe, will man nicht die soziale Sicherung generell in Frage stellen. Ich fordere hier erneut, alle freiwilligen Leistungen an Ausländer zu streichen und einen weiteren Zuzug möglichst zu verhindern.

Ebenso muss der Etat für die sogenannten „freiwilligen und sonstigen Zuschüsse“ auf den Prüfstand gestellt werden, der immerhin einen Umfang von über 10 Millionen € aufweist. Zwar habe ich mit immerhin genau 30 Änderungsanträgen Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, aber nötig wäre eine völlige Neukonzeption dieser Zuwendungen. Es muss hier die Frage erlaubt sein, ob wirklich jede Initiative oder Organisation, die nicht dem Allgemeinwohl dient, sondern spezielle Interessenlagen verfolgt, auch Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt bedarf. Dies zu beschränken, ist auch angesichts der sozialen Situation in Nürnberg dringend erforderlich. Ansonsten laufen wir in Gefahr, die sozialen Probleme immer weniger in den Griff zu bekommen. Etwa ein Drittel der Menschen, die in Nürnberg leben, sind arm oder von Armut bedroht. Das sind immerhin rund 166 000 Personen, dabei sind auffallend viele Kinder und Jugendliche betroffen. Etwa 60 000 Nürnberger gelten als arm, weil sie weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens im Monat zur Verfügung haben. Fast jeder 10. Einwohner bezieht Leistungen aus dem Hartz IV-Gesetz, welches seine gesteckten Ziele haushoch verfehlt hat. Die Gründe der neuen Armut sind bekannt, sie bieten vielfältige Ansatzpunkte um hier entgegen zu steuern, was aber auch den Einsatz nicht unbeträchtlicher finanzieller Mittel bedarf. Das in der Gesellschaft vieles nicht mehr stimmig ist, zeigt auch der erschreckend hohe Finanzansatz für die Drogen-Suchtbekämpfung, mit rund 730 000,-€. Dies sollte uns Mahnung genug sein, uns um unsere Familien und ihre Kinder zu kümmern, als teuren multi-kulturellen Träumereinen nach zu jagen, was hier bei der Stadtspitze und im Rat aus ideologischer Verblendung leider parteiübergreifender Konsens ist.

Die Stadtverwaltung müsste sich zukünftig wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die in der Förderung der mittelständigen Wirtschaft liegen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, in einer ausgewogenen Verkehrs- und Energiepolitik, die auch den Öffentlichen Nahverkehr und Strom wie Gas bezahlbar bleiben lässt, sowie in einer Familien-, Jugend- und Kinderförderung durch die Entwicklung einer sozialen Gemeinschaft. Dies geht jedoch nicht mit multi-kulti-Politik und somit einer weiteren Zerstörung der gewachsenen Bindungen und Kulturen, sondern nur in einer Gemeinschaft des Volkes. Nur für diesen Weg stehe ich zur Verfügung.

Vielen Dank.

R.Ollert

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