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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

24.11.2005

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2005

- Politik für ein deutsches Nürnberg -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren des Stadtrates und der Bürgerschaft,

die Kungelparteien im Nürnberger Stadtrat legen heute durch ihre Verwaltung einen formal ausgeglichenen Haushalt vor, der jedoch nur deshalb ausgeglichen ist, weil die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre nicht nur fortgesetzt wird, sondern die Verbindlichkeiten in geradezu astronomische Höhen klettern.



Nachdem wir im Jahre 2003 eine Nettokreditaufnahme von 46 Mio.€ hatten, mit Eigenbetriebe 136 Mio.€, im Jahre 2004 46,5 Mio.€ netto, erreichen wir für das Jahr 2005 mit 48,4 Mill.€, bzw. rund 150 Mill. € mit Eigenbetriebe, eine neue Rekordschuldenaufnahme. Und das, obwohl bereits zur Deckung der Haushaltslöcher 2004 ein Teil der Verkauferlöse der WBG, also des sogenannten „Tafelsilbers“, verwendet und für 2005 ein vorgeblicher Barwertvorteil aus einem US-Leasing-Geschäft in Höhe von 38,9 Mill.€ durch Umbuchung vom Stadtentwässerungsbetrieb zur Deckung herangezogen wurde. Die Gesamtverschuldung der Stadt Nürnberg beträgt demzufolge nach 1,27 Mrd. € im Jahr 2002, 1,406 Mrd. € im Jahr 2003, nunmehr Ende 2004 1,46 Mrd. € und Ende 2005 werden es 1,576 Mrd. € sein. Eine unvorstellbare Schuldenlast hat sich somit für zukünftige Generationen aufgebaut, deren abtragen oder auch nur ein Stillstand der weiteren Verschuldung nicht absehbar ist. Zudem wurden 60% der städtischen Wohnungsbaugesellschaft nur im Konzern Stadt Nürnberg an eine Tochtergesellschaft der Städtischen Werke verschoben und somit auch die Schulden, für die wohl größtenteils die Mieter der WBG herhalten müssen, auf jeden Fall aber die Steuerzahler.

Die Nürnberger Nachrichten beklagen in einem Kommentar von letztem Samstag und behaupten fälschlicherweise, es gebe im Nürnberger Stadtrat angesichts der großen Koalition keine ernsthafte Opposition mehr, die die Haushaltslage noch kritisch unter die Lupe nimmt. Ich meine vielmehr, es gibt in Nürnberg offenkundig zu wenig ernsthafte kritische Presse, die die Stadtpolitik hinterfragt, anstatt die Pressemitteilungen der Kungelparteien nachzubeten und deren Interessen zu vertreten.

Als ich im Jahre 2002 einen Antrag einbrachte, dass Nürnberg, als „Stadt der Menschenrechte“, das damalige Vorgehen Israels im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin verurteilen solle, wurde erklärt, Nürnberg könne keine Außenpolitik betreiben. In Wahrheit aber leistet sich die Stadt ein „Amt für Internationale Beziehungen“, das im Jahr mit reinen Grundkosten von über 1 Mill.€ zu Buche schlägt. Ich schlage deshalb vor, dieses Amt aufzulösen und die internationalen Beziehungen durch das Bürgermeisteramt wahrnehmen zu lassen, also zur Chefsache aufzuwerten. Anstatt zu sparen, wurde die Stelle eines weiteren Bürgermeisters geschaffen. Diese belastet die Stadtkasse mit weiteren hunderttausenden von €, die eingespart werden könnten. Ebenso eine Entlastung brächte die Reduzierung der Anzahl der stellv. Fraktionsvorsitzenden, wie von mir bereits zu Beginn des Stadtratsperiode gefordert, sowie eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte, was ebenfalls durch dieses Haus bereits mehrfach abgelehnt wurde. Ein weiterer Kostenfaktor ist der auf 30 Personen aufgestockte „Ausländerbeirat“, mit über 200 000,-€ Grundkosten, der als eine Art Nebenstadtrat fungiert, obwohl die Interessen der Ausländer durch dieses Haus bereits mehr als wohlwollend vertreten werden. Als ein Gremium, das durch eine permanente Wahlbeteiligung von unter 20% keinerlei demokratische Legitimation hat, ist dieser sogenannte „Ausländerbeirat“ aufzulösen und die eingesparten Kosten sind zu Gunsten notleidender deutscher Familien zu verwenden.

Ein wesentlicher Grund für die Verschuldung ist die herrschende Einwanderungs- und Ausländerpolitik, die gerade in einer Großstadt wie Nürnberg die Sozialhilfe- und Integrationskosten regelrecht explodieren lässt. So hat Nürnberg die von allen deutschen Großstädten prozentual höchste Quote von ausländischen Sozialhilfeempfängern, mit über 44 % Anteil bei den Empfängern. Obwohl gerade die Entwicklung in den Niederlanden wieder einmal zeigt, das die Multi-kulturelle Gesellschaft nicht funktioniert, unternimmt die Stadt Nürnberg vielfältige kostenintensive Bemühungen zur Integration, die jedoch bei denen scheitern wird, die aus einem uns völlig fremden Kulturkreis kommend, integrationsunwillig und integrationsunfähig sind. Durch die neuen Integrationsleitlinien der Stadt Nürnberg werden sogar deutsche Bürger massiv benachteiligt, wenn es z.B. um Neueinstellungen bei der Stadt Nürnberg geht, wo neue Bewerber zukünftig eine „interkulturelle Kompetenz“ vorweisen müssen, über die der „gemeine Deutsche“ in der Regel nicht verfügt. Das alle Bürger, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, an allen Leistungen der Stadt teilhaben sollen, wie in den Leitlinien festgeschrieben, lässt weitere Belastungen des Stadthaushaltes erwarten. Ich fordere demgegenüber die Streichung aller freiwilligen Leistungen an Einwanderer, um den Anreiz für Zuwanderung zu minimieren. Zählt man alle Leistungen an Einwanderer zusammen, allein der Sozialhilfe und anderer verursachter Kosten, z.B. massiv im Schulbereich, könnte die Neuverschuldung wesentlich gesenkt werden, wahrscheinlich sogar auf Null.

Das die Multi-kulti-Politik durch Zerstörung einer Solidar-Gemeinschaft der Deutschen auch weitere Kosten nach sich zieht, zeigen die Ausgaben für Drogen- und Aidshilfe von über 600 000,-€, für Frauenhäuser und Hilfe für Frauen in Not von über 500 000,-€ und für Nichtsesshaften-Obdachlosenhilfe von über 300 000,-€. Diese Posten belegen, das das soziale Gefüge Nürnbergs gestört ist, was
durch die herrschende Politik der Auflösung der gewachsenen Gemeinschaften und Werte herbeigeführt wurde. Über ein Drittel der bei der letzten Haushaltsbefragung interviewten Bürger trägt sich deshalb mit dem Gedanken umzuziehen, entweder innerhalb der Stadt oder ins Umland. Dabei wurden als wesentliche Argumente genannt, das „soziale Klima in der Nachbarschaft“, „Nachbarn die nicht zu uns passen“, und „die man in Sprache und Gebräuchen nicht versteht“. Dies zeigt, wie viele Bürger fühlen und denken.

Alle Experten warnen vor einem weiteren Zuzug in den Arbeitsmarkt und in die „Sozialsysteme“. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Institutes, erklärt, dass wir uns „die Magnetwirkungen des Sozialstaates nicht mehr leisten können“. Die Stadt Nürnberg müsste deshalb schon allein aus finanziellen, also existenziellen Gründen, eine Stadtpolitik betreiben, die eine weitere Einwanderung möglichst verhindert und die Zahl der hier lebenden Ausländer, bei Beachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze und den städtischen Handlungsspielraum aber voll nutzend, wesentlich zu verringern hilft.

Den vorliegenden Haushalt, der nicht ausgewogen ist, werde ich ablehnen und auch in Zukunft alles daran setzen, die Interessen derjenigen Bürger zu vertreten, die noch Deutsche in einem wohnlichen deutschen Nürnberg sein wollen.

 

Ralf Ollert

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