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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

23.11.2005

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren des Stadtrates
und der Bürgerschaft,

die Verwaltung legt uns für das Jahr 2006 einen Haushalt vor, der nur deshalb ausgeglichen ist, weil sich die Verschuldung unserer Stadt weiter fortsetzt und auch für das kommende Jahr eine Nettoneuverschuldung von 42,6 Millionen € eingeplant ist.



Allein in den letzten 3 Jahren sind somit die Schulden Nürnbergs um rund 300 Millionen € auf nunmehr 1,477 Milliarden €, einschl. der städtischen Eigenbetriebe, gestiegen. Die Neuverschuldung wäre noch höher, wenn nicht für 2006 die 2.Rate aus dem WBG-Anteilsverkauf in den Finanzplan einfließen würde. Wenn man sich diese Zahlen vergegenwärtigt, so kann man nicht erkennen, dass eine echte Umkehr der Schuldenpolitik stattfindet.

Wir türmen einen Berg von Verbindlichkeiten auf, der eine gewaltige Belastung für die Gestaltung der Zukunft unseres Gemeinwesens darstellt. Über 57 Mill.€ muss jährlich allein für die Zinstilgung aufgewendet werden. Wer angesichts dieser Entwicklung noch meint, sich nicht auf städtische Kernaufgaben konzentrieren zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Stattdessen lässt man nichts unversucht, um die Bürger immer mehr zur Kasse zu bitten.

Es gibt kaum eine Sitzung des Stadtrates, in der es nicht um die Anhebung von Gebührensatzungen und Eintrittsgelder geht. Selbst die Verrichtung der Notdurft wird inzwischen zur kostspieligen Notwendigkeit und auch der Tod ist nicht etwa umsonst, sondern wird in Nürnberg immer teurer. Dabei wird oft der Vergleich mit anderen deutschen Großstädten gezogen, wohl wissend, dass wir hier im Frankenland ein zum Teil wesentlich niedrigeres Lohnniveau haben als in anderen Landesteilen. Und so steigt die Belastung unserer Bürger immer weiter.

Bundesweit waren 1960 die Steuern der Arbeitnehmer und Verbraucher mit 37,5 % am Steueraufkommen beteiligt, inzwischen machen die Steuern auf Arbeit und Verbrauch 79,20 % des Steueraufkommens aus. Dazu kommt, daß die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander geht. Um sich die Größenordnung vorzustellen, muss man sich vergegenwärtigen, dass etwa jeder zehnte Nürnberger auf öffentliche Hilfe angewiesen ist. So verfügt das obere Fünftel der Bevölkerung über 62,6% des Nettovermögens, während das unterste Fünftel außer einigen Gebrauchsgegenständen überhaupt kein Vermögen besitzt.

Da das Steueraufkommen auch in Nürnberg nicht wesentlich steigen wird, bleibt der Kommune nur die Möglichkeit des Sparens, um die Finanzierung der wichtigen Aufgaben sichern zu können. Da die Stadtspitze mit gutem Beispiel vorausgehen sollte, mahne ich eine Verwaltungsreform an der Spitze an, die bereits einmal diskutiert wurde. Eine Verringerung der Referentenzahl scheiterte aber an den Ansprüchen der Fraktionen, wo keine bereit war, auf ihre Pfründe zu verzichten. Erst wurde aus parteipolitischen Gründen ein amtierender Umweltreferent kostenpflichtig in den Vorruhestand geschickt, um einen 3.Bürgermeisterposten zu installieren. Und nun sollen die zusammengelegten Referate Finanzen und Personal erneut entflechtet und nach Parteienproporz wieder einzeln besetzt werden. Auch weitere Postenreduzierungen werden von den Fraktionen abgelehnt und sind stattdessen bereits schon für die nächste Amtsperiode des Stadtrates auf die Parteien verteilt worden.

Abgelehnt werden weiterhin auch die von mir geforderten Einsparungen bei den Fraktionen, wie die Verringerung der Zahl der stellv. Fraktionsvorsitzenden, und selbst kleinste Abstriche bei den Vergütungen. So drängt sich beim Bürger der wohl nicht unberechtigte Verdacht auf, dass Machterhaltungspolitik in diesem Hause vor dem notwendigen guten Beispiel der Selbstbescheidenheit geht.

Ein weiterer entscheidender Kostenfaktor im städtischen Haushalt sind die rasant steigenden Sozialausgaben. Hier ist die restlos in ihren Zielen gescheiterte Hartz IV-Reform, mit rund 49 000 in Nürnberg davon betroffenen Personen, noch eine unbekannte Größe mit ihrer Belastung für den Stadthaushalt. Denn ob es auch eine Entlastung gibt, ist weiter unklar, da die Abrechnungsdaten zur Zeit nicht beigebracht werden können und der Bund, der sich hier wieder einmal gründlich verrechnet hat, sich um seinen zugesicherten Beitrag drücken will. Nun muss es natürlich selbstverständlich sein, dass in Not geratene Volksangehörige wirtschaftliche Hilfe erhalten. Es ist aber nicht mehr finanzierbar, dass sich z.B. die Grundsicherung im Alter um weitere 31,6 % zum Vorjahr, auf über 19 Mill.€ erhöhen wird und die Leistungen zu rund 2/3 an Ausländer gehen, die meist mangels früherer Beitragszahlungen keinerlei Rentenanspruch haben.

Weiter gehen über 44% der Sozialhilfe an einen ausländischen Empfängerkreis. Damit stehen wir an der Spitze aller deutschen Großstädte. Diesen Zuzug und das Verbleiben in unseren sozialen Sicherungssystemen können wir nicht mehr verkraften. Ich fordere deshalb die Streichung aller freiwilligen Leistungen an Zuwanderer und die strikte Anwendung des Ausländer-Aufenthaltsgesetzes, welches im § 55, Absatz 2, Satz 6, Ausweisungen für den Fall des Beziehens von Sozialhilfe ermöglicht. Ideologisch bedingte Multi-Kulti-Politik schafft keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze, sondern verschärft die strukturellen Probleme und verbaut der deutschen Jugend die Zukunft. Die PISA-Studie lässt hierbei grüßen.

Es kann weiterhin nicht sein, dass Millionen von € in eine teure Integrationspolitik investiert werden, die in ganz Europa als gescheitert angesehen werden kann, während für die Förderung der deutschen Kinder und Familien an allen Ecken und Enden das notwendige Geld fehlt. Wir brauchen hierbei die Erweiterung der Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Der finanziellen Benachteiligung von Familien mit Kindern muss massiv entgegengewirkt werden. Und wir brauchen ein kinder- und familienfreundliches Umfeld mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, Sport- und Freizeitangeboten.

Unsere Gesellschaft muss wieder kinder- und familienfreundlicher werden, sowie unsere älteren Mitbürger achten und auch auf ihr Belange Rücksicht nehmen. Nur dann hat sie auch eine Zukunft und wird wieder zur echten Gemeinschaft.

Da der Haushaltsentwurf 2006 hier die falschen Akzente setzt, ist er abzulehnen.

Ralf Ollert

(Vortrag zu den Haushaltsberatungen am 23.11.05 – Gedruckte Version – Es gilt das gesprochene Wort)

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