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16.11.2005

Lesezeit: etwa 1 Minute

Haushalt 2006

Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 42,6 Mill. € geht der Stadtrat am 23. November in die Haushaltsberatungen für 2006. Vom 1.1.2002 bis 31.12.2005 wird die Neuverschuldung, inklusive der städtischen Eigenbetriebe, um 300 Mill.€ auf nunmehr 1,477 Milliarden € gestiegen sein. Wer meint, hier noch „Geldgeschenke“ an Einwanderer und Ausgaben für kommunale Fremdleistungen machen zu müssen, hat die dramatische Lage wohl nicht erkannt, oder will diese aus ideologischen Gründen nicht sehen.

Stadtrat Ralf Ollert wird bei den Haushaltsberatungen deutlich machen, dass wir für freiwillige Leistungen an Ausländer kein Geld mehr haben und fordern, diese freiwilligen Leistungen zu streichen. Ebenso kann der Ausländerbeirat abgeschafft und bei der Entschädigung der Fraktionen und Stadtratsmitglieder gespart werden, von der teueren Integrationspolitik, deren Kosten in den allgemeinen Aufwendungen der städtischen Referate versteckt ist, gar nicht zu reden. Viele Zuschüsse an Privatvereine, deren Tätigkeit nicht dem Volkswohl dient, bzw. nicht die Allgemeinheit betrifft, könnten gekürzt oder gestrichen werden, da Privatinteressen auch selbst finanziert gehören.

Im Einzelnen hat StR Ollert bei seinen 21 Änderungsanträgen bei folgenden Punkten Kürzung oder Streichung der Zuschüsse verlangt:

    * Ausländerbeirat
    * Gemeindevertretung (Fraktionen/Stadträte)
    * Referat Dritter Bürgermeister
    * Amt für internationale Beziehungen
    * Verein Fliederlich e.V.
    * Mudra, Alternative Drogenhilfe
    * Israelische Kultusgemeinde
    * Asylbewerberbetreuung durch freie Träger
    * Ausländerbetreuung durch AWO
    * Ausländerbetreuung Caritas
    * Ausländerbetreuung Stadtmission
    * Initiativkreis Nürnberger Sinti
    * Desi Kulturverein
    * Kulturladen Nord
    * VVN-Bund der Antifaschisten
    * Soziokulturelle Arbeit für Ausländer/innen
    * Förderverein Z-Bau
    * Gostner Hoftheater
    * Kreisjugendring
    * Betreuung von Asylbewerbern durch AWO
    * Degrin e.V., Deutsche und Ausländer gemeinsam

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