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01.10.2005

Lesezeit: etwa 1 Minute

Parteitaktik vor Bürgerinteressen

Zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA) am 14.9.05, waren zwei Anträge von Stadtrat Ralf Ollert angemeldet, einer zum Stand der „Arbeitslosigkeit in Nürnberg“ und ein zweiter zum Thema „Personenbeförderung durch Taxiunternehmer“, in dem die zunehmende Ausländerisierung des Taxigewerbes in Nürnberg angesprochen wird.

Anstatt sich mit der Thematik der Anträge zu befassen, wurde stattdessen ein Geschäftsordnungsantrag der SPD mündlich eingebracht, dass ohne weitere Diskussion zur Tagesordnung übergegangen werden soll. Diesem Antrag schlossen sich mit 14:0 Stimmen alle Ausschussmitglieder an, die somit demonstrierten, dass ihnen die parteipolitische Ausgrenzung und Ignorierung wichtiger sind, als eine sachliche Diskussion.

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