bia-nuernberg.de
Die BIA ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie will einen freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat durchsetzen
Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

15.11.2004

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Haushalt 2005

Mit der Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt für 2005, starten in diesem November die Haushaltsberatungen des Nürnberger Stadtrates. Ausgeglichen jedoch nur durch eine weitere Nettokreditaufnahme von 50,2 Mio. €.

Die langfristigen Kredite des Haushaltes (ohne Eigenbetriebe) stiegen alleine im Jahr 2003 von 864 Mio.€ auf 910 Mio.€ und die Verschuldung inkl. der Eigenbetriebe von 1.270 Mio.€ auf 1.406 Mio. €, also auf 1,406 Milliarden €. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger stieg somit in nur einem Jahr von 2574 € pro Einwohner auf 2844,-€ zum 31.12.2003. Dieser Trend setzt sich auch 2004 und 2005 fort.

Stadtrat Ralf Ollert wird in seiner Grundsatzerklärung zum Haushalt auch den Zusammenhang mit der städtischen Integrationspolitik deutlich machen, für die wieder im Haushaltsansatz für 2005 erhebliche Summen eingeplant sind. Mit folgenden Kürzungsanträgen wird er beispielhaft diese Ausgaben anprangern und die Streichung wesentlicher Summen fordern (Streichungssummen mit – gekennzeichnet):

    * Soziokulturelle Arbeit des Ausländerbeirates: - 34 900,-€
    * Int. Filmtage der Menschenrechte: -20 800,-€
    * Mudra-Altern. Drogenhilfe: - 100 000,-€
    * AWO:Betreuung von Ausländern: -19 500,-€
    * Degrin: Ausländer und Deutsche gemeinsam: -54 000,-€
    * Asylbewerber-Betreuung: -30 600,-€
    * AWO-Ausländerbetreuung: -15 500,-€
    * Ausländerbetreuung Caritasverband: - 12 900,-€
    * Stadtmission Ausländerbetreuung: - 8 500,-€
    * Initiativkreis Nürnberger Sinti: - 68 000,-€
    * Soziokulturelle Arbeit für Ausländer: - 58 300,-€

Dies sind alles freiwillige Leistungen der Stadt Nürnberg, da die Grund- Kosten für Ausländer vom Bund und vom Freistaat Bayern getragen werden.

Nicht genannt sind die unzähligen Förderprogramme für ausländische Kinder, Schüler, deren Mütter („Mutti lernt deutsch“), ect., die in den jeweiligen Etats der städtischen Referate enthalten sind. StR Ollert wird deshalb den Haushalt in seiner Gesamtheit ablehnen.

Desweiteren fordert StR Ollert Streichungen und Kürzungen von folgenden Zuschüssen:

    * Deutsch-Amerikanisches Institut: -19 600,-€
    * Fliederlich e.V.: - 9 900,-€
    * Kreisjugendring: - 489 200.-€
    * VVN: - 300,-€
    * Gostner Hoftheater: - 67 100,-€
    * Desi: - 49 400,-€
    * KUNO: - 49 600,-€

Durch die Übernahme des „Amtes für Internationale Beziehungen“ in das Bürgermeisteramt könnten weitere ca. 500 000,-€ gespart werden, sowie durch Auflösung des nicht demokratisch legitimierten „Ausländerbeirates“ ca. 240 000,-€. Eine Wieder-Auflösung des aus Gründen des Parteienproporzes geschaffenen Amtes des 3.Bürgermeisters brächte weitere ca. 500 000,-€ Ersparnis.

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: