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21.10.2004

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Charta der Menschenrechte

Wo bleiben die Rechte der deutschen Bürger?

 

Gegen die Stimme des BIA-Stadtrates Ralf Ollert beschloss das Nürnberger Stadtparlament in seiner Sitzung am 20.10.04, einer „Charta der Menschenrechte“ beizutreten und diese verbindlich als Leitfaden für die Stadtpolitik anzuerkennen. Während die CSU lediglich einige Vorbehalte formulierte, die wohl bald in Vergessenheit geraten werden, lehnte Stadtrat Ollert als Einziger die „Charta“ ab und begründete dies wie folgt:

„Für die von mir vertretene „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ lehne ich die „Charta der Menschenrechte“ in der vorliegenden Fassung ab.

Sie enthält neben einigen Selbstverständlichkeiten und allgemeinen, schon fast humoristischen Formulierungen, wie „Die Stadtverwaltung überwacht strikt jede Form von Lärm und Erschütterungen“ (Seite 23) und „Die Stadt anerkennt das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Freizeit“ (ebenfalls S.23) Forderungen, die so nicht akzeptiert werden können und gegen die Interessen der deutschen Bürger gerichtet sind.

Dem Prinzip der „Gleichheit“, das auf Seite 7 als Ziel der „Charta“ genannt wird, stelle ich das Recht der deutschen Bürger entgegen, in ihrem Lebensraum ohne ein „multikulturelles Umfeld“ leben zu können, wie dies dagegen in der „Charta“ (Seite 17) als erstrebenswert gefordert wird.

Anliegen der vorliegenden „Charta“ ist deshalb weniger die Durchsetzung der vorgeblichen Menschenrechte, sondern die Propagierung der „multikulturellen Gesellschaft“ als Zukunftsform des Zusammenlebens. Dem dient auch die darin genannte Forderung nach einem „Wahlrecht für alle, die über 2 Jahre in der jeweiligen Stadt ihren Wohnsitz haben (Seite 13). Diese Forderung kann schon deshalb nicht von diesem Stadtrat beschlossen werden, weil sie gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, in dem es heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art.20, Abs.2 GG). Damit kann nur das deutsche Volk und keine beliebige Gesellschaft gemeint sein, da das Grundgesetz von einer nationalstaatlichen Ordnung ausgeht. Mit der Förderung einer solchen beliebigen Gesellschaft durch die aktuelle Politik der Stadt Nürnberg, siehe hierzu auch die „Leitlinien Integration“ der Stadtverwaltung, setzt sich die Stadt Nürnberg immer mehr in einen Gegensatz zum vom Grundgesetz abgesteckten Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. So auch bei den Forderungen der „Charta“ nach „unbehinderten Zugang zu städtischen Dienstleistungen und Sozialleistungen“ (Seite 17) und „Gleichheit im Arbeitsleben“ (Seite 19), unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Da man jedoch erst durch die Staatsbürgerschaft zum „Bürger mit allen Rechten und Pflichten“ wird, stellt die Forderung nach Gleichstellung aller zufällig in Nürnberg lebender Menschen mit Staatsbürgern einen Angriff auf die bisherige Gesellschaftsordnung dar, der von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschieden abgelehnt wird.

Die „volle Gleichberechtigung zwischen den Völkern“, wie auf Seite 11 der „Charta“ gefordert, lässt sich nach meiner Auffassung nur dann herstellen, wenn man das Recht der verschiedenen Völker anerkennt, in ihrem Lebensraum gemäß ihrer Kultur und Lebensweise ohne wesentliche Beeinträchtigung oder gar Überfremdung durch kulturfremde Menschen leben zu können. Durch eine von der Stadt Nürnberg angestrebte beliebige Gesellschaft, werden die eingesessenen deutschen Bürger ihrer elementaren Menschenrechte beraubt.

Dem entgegengesetzt, vertritt die “Bürgerinitiative Ausländerstopp“ die Interessen der deutschen Bürger für ein wohnliches und liebenswertes Nürnberg.“

Ralf Ollert

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