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29.07.2004

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Nachtrag zu Gemeinsam handeln !

Stadtrat Ollert bietet StR Beisig von den REP eine Zusammenarbeit an

Antwort:

„Sehr geehrter Herr Ollert,

mit Schreiben vom 5.4.04 machten Sie den Vorschlag, dass eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Ihnen und angedacht werden soll.

Wie Sie wissen, besteht bei uns,Die Republikaner, ein Beschluss, dass eine Zusammenarbeit mit der NPD, DVU, nicht zulässig ist und ein automatisches Ausschlussverfahren zur Folge hätte.

Zwar sind Sie als Vertreter der Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp in den Rat gewählt worden, jedoch sind Sie meines Wissens Landesvorsitzender der NPD in Bayern. Meine politischen Ansichten und die meiner Partei über die Politik in und für Deutschland sind mit den Zielen der NPD nicht vereinbar.

Selbst wenn dieser erwähnte Beschluss unserer Partei nicht bestehen würde, kann ich mir persönlich eine Zusammenarbeit mit den Zielen der NPD nicht vorstellen. Dies betrifft nicht Sie persönlich, sondern Ihre politischen Ziele. Als Person, achte ich jeden und ich trenne sehr wohl, Person und Ansichten.

Mit freundlichen Grüßen
W.Beisig"

 

Zu diesem Antwortschreiben nimmt StR Ollert wie folgt Stellung:

Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

 

Herrn
Stadtrat
Walter Beisig

05.04.2004

Ihr Schreiben vom ? (nicht datiert)


Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihr Schreiben mit der Absage an eine auch nur lose Arbeitsgemeinschaft habe ich erhalten und mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Leider gehen Sie auf meine ausführliche Begründung einer Zusammenarbeit überhaupt nicht ein. In einem kommunalen Parlament sollte es, wie Sie wissen, weniger um Parteipolitik, sondern um Sachfragen gehen. Ausgangslage des Handelns eines Jeden ist natürlich seine politische Grundüberzeugung. Ihre haben Sie mir leider nicht dargelegt, aber mir meine vorgeworfen. Ich bezweifle, dass Sie das Programm und die Ziele der NPD überhaupt im Einzelnen kennen.

Wie Sie richtig schreiben, bin ich als Vertreter der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Stadtrat gewählt worden. Dieser Aufgabe fühle ich mich auch verpflichtet. Die BIA wurde als überparteiliche Wählergruppe gegründet und auf der Kandidatenliste standen Parteilose, Mitglieder der NPD, der DVU und mindestens ein Mitglied der REP. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Das ich mich ebenfalls in der NPD politisch betätige, liegt einerseits an meinem politischen Werdegang und an dem Umstand, dass die BIA nur eine lokale Wählergruppe ist und keine Partei, die Landes- und Bundespolitik betreibt. Beides ist also durchaus miteinander vereinbar.

Inzwischen haben wir sogar „Nachahmer“ gefunden. So hat sich in München die „Bürgerliste Ausländerstop“ gegründet und in Dresden das „Nationale Bündnis Dresden“, das bei der Kommunalwahl am 13.Juni drei Sitze im dortigen Stadtrat errungen hat. Auch in anderen Städten in Sachsen gab es bei dieser Wahl Absprachen und dementsprechende Erfolge. Lobenswerter Weise haben die dortigen REP jetzt ihre Wahlteilnahme zur Landtagswahl am 19.September zurückgezogen, damit nur eine nationale Partei, in diesem Fall die NPD, auf dem Stimmzettel steht und so zumindest die Möglichkeit besteht, die 5%-Klausel zu überspringen.

Es ist unzweifelhaft der Wunsch der volksbewussten Wähler, dass die volkstreuen Kräfte überall in Deutschland zusammenarbeiten. Ich bedauere es deshalb sehr, dass Sie dies anders sehen. Ich bitte Sie zu bedenken, dass Sie nicht als Privatmann im Rat sitzen, sondern als Vertreter der „Republikaner“, die zumindest im Bewusstsein ihrer Wähler als deutschbewusste Partei gilt. Ich bin überzeugt, dass Sie mit ihrer Verweigerung nicht dem Wollen Ihrer Wähler entsprechen.

Allerdings weis ich natürlich nicht, ob Sie aufgrund Ihrer Beamtenschaft besondere (undemokratische) Verpflichtungserklärungen abgeben mussten. Dann gibt es für Sie jedoch immer noch die Möglichkeit, den Weg zum meines Erachtens Notwendigen frei zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ollert

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Pf. 610241, 90222 Nürnberg – Tel./Fax 646176
Mobil 0177/6491126 – info

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