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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

27.11.2003

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2004

- Für unser Volk! -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren des Stadtrates und der Bürgerschaft,

„Wir sind in Nürnberg pleite!“
Diese Aussage des Stadtkämmerers bei der Einbringung des Haushaltes zeigt die Situation in unserer Stadt deutlich auf. Wir sind deshalb pleite, weil die Gewerbesteuereinnahmen stetig zurückgehen, insbesondere die Sozialausgaben ins unermessliche steigen und Bund sowie Land nicht in der Lage sind, die Kommunen mit den für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Finanzen auszustatten.



Bund und Land können dies nicht leisten und da kann man vor überzogenen Erwartungen einer Gemeindefinanzreform nur warnen, weil sie ebenso pleite sind.

Festzustellen ist: Die etablierten Parteien haben diesen Staat auf allen Ebenen finanziell ruiniert und nicht nur finanzpolitisch chaotische Verhältnisse geschaffen. Die früher als „Arbeiterpartei“ bezeichnete SPD hat es hierbei fertiggebracht, Gesetze zu schaffen, die es internationalen Großkonzernen möglich machen, in Deutschland keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Bereits spätestens mit dem Unions-Duo Kohl/Waigel begann die ausufernde Schuldenpolitik des Bundes. Man lässt es politisch und steuerlich zu, Arbeitsplätze und Kapital ins Ausland zu exportieren und Arbeitskräfte, die dann meist zu Arbeitslosen werden, nach Deutschland zu importieren. Von diesen politischen Parteien eine Besserung zu erwarten, dürfte ziemlich aussichtslos sein.

Während man im Bund die Schulden schon in Billionen rechnet, werden wir in Nürnberg in spätestens zwei Jahren die 1.000 Millionen €-Grenze, also die 1 Milliarde €, erreicht, bzw. überschritten haben. Die langfristige Verschuldung der Stadt, ohne Eigenbetriebe, belief sich zum 31.12.02 auf 864 Mio. €. 2004 kommen weitere 75 Mill.€ dazu. Davon abgesehen, dass für die Zinslast der Haushalt 2004 mit 57 Mill. € belastet wird, bürden wir mit dieser immer mehr steigenden Verschuldung zukünftigen Generationen eine schier unabtragbare Belastung auf.

Das der vorliegende Haushalt voraussichtlich doch von der Regierung von Mittelfranken genehmigt wird, liegt an der höchst optimistischen Einschätzung der zu erwartenden Einnahmen und dem Verkauf von Anteilen der WBG an die Städtischen Werke, die damit aber auch wieder neue Schulden machen müssen. Die Zeche wird wohl, wie immer in solchen Fällen, der Bürger mit höheren Mieten und Abgaben zahlen. Höhere Steuer- und Gebührenlast, bei sinkenden Leistungen, damit werden die Bürger seit Jahren konfrontiert und sollen immer neue „Opfer“ bringen. Gleichzeitig leistet sich die Stadt Nürnberg jedoch einen weiteren zweiten Bürgermeister mit dem Geschäftsbereich Umwelt, der, mit der Finanzierung des Vorruhestandes des bisherigen Umweltreferenten für neun Jahre und zusätzlichem Referenten, die Stadtkasse mit über 100.000 € jährlich mehr belastet. Wer so handelt, kann nicht glaubwürdig die Bürger um Verständnis für Leistungskürzungen bitten.

Wieder nicht gekürzt werden auch viele Ausgaben im kulturellen und sozialen Bereich. Mit meinen immerhin 21 Änderungsanträgen zum Haushalt habe ich Beispiele hierfür aufgezeigt. Ausgaben im Sozialbereich sind berechtigt, wenn sie sozial schwachen oder unschuldig in Not geratenen Volksangehörigen zugute kommen, bzw. den notwendigen Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Es ist jedoch völlig unbefriedigend, dass Nürnberg inzwischen die Stadt mit dem prozentual höchsten Anteil von ausländischen Sozialhilfeempfängern aller Großstädte in Deutschland ist. Von den fast 29.000 Sozialhilfeempfängern in Nürnberg sind fast 50 % Ausländer und belasten die Stadtkasse mit rund 70 Mill. € jährlich. Auch das Grundsicherungsgesetz belastet die Stadt mit ca. 15 Mill. € jährlich, zwei Drittel der Leistungsempfänger sind hier Ausländer. Das ist so, weil wir wohl das einzige Land der Welt sind, wo allen Bewohnern, unabhängig von Volkszugehörigkeit, Arbeitsleistung und Beitragszahlungen, der Lebensunterhalt finanziert wird. Ein solcher Staat, meine Damen und Herren, muss zwangläufig pleite gehen!

Darüberhinaus betreibt die Stadt Nürnberg, und der Herr Oberbürgermeister hat dies ja zu einem der Hauptziele seiner Amtszeit erklärt, eine teure Integrationspolitik. Verfolgt man Debatten im Schulausschuss, so geht es meist um Fragen von kostspieligen Förderungsprogrammen, die fast immer im Zusammenhang mit dem hohen Ausländeranteil in den Grund- und Hauptschulen stehen. Weiter geht es mit Programmen wie „Mama lernt deutsch“, bis zur „Hilfe zur Arbeit“, wo z.B. mit einem Projekt versucht wird, 40 ausländische Sozialhilfeempfänger durch Praktika wieder für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, für Kosten zu Lasten der Stadt von „lediglich“ 201.055,- € im Jahre 2003. Die Integrationspolitik wird aber scheitern, weil nicht zusammenwachsen kann, was nicht zusammen gehört.

Ausländer aus anderen Kulturkreisen und Erdteilen werden sich nicht integrieren lassen, sondern, wenn sie in einzelnen Stadtvierteln in eine starke Minderheiten- oder sogar Mehrheitenposition kommen, Parallelgesellschaften bilden. Je mehr Zuzug, umso weniger besteht die Bereitschaft zur Integration, die beim Aufbau einer eigenen Infrastruktur dann auch nicht mehr nötig ist. Die sozialen Belastungen tragen die Einheimischen, die sich in ihrer eigenen Stadt immer weniger wohl fühlen. Die vom Herrn Oberbürgermeister eingesetzte „Koordinierungsgruppe Integration“ soll die Eingliederung verschiedener Gruppen fördern, die meiner Meinung nach nicht gleichberechtigt bei der Frage der Integration zu behandeln sind.

Einerseits die Gruppe der Aussiedler, die als deutschstämmige, sofern sie dies wirklich sind und nicht wie jetzt die Spätaussiedler zu 65 % Russen und/oder sogen. Kontingentflüchtlinge, relativ leicht zu integrieren und auch integrationswillig sind. Dann die Gruppe der sogen. eingebürgerten Ausländer, die nach einer Einbürgerung, normalerweise als Voraussetzung dafür, bereits im wesentlichen integriert sein müssten, sonst wäre dies verfehlt, und schließlich die hier lebenden Ausländer, wo zu klären wäre, ob eine Integration überhaupt gewünscht und durchführbar ist. Jedes Volk hat seine eigene Mentalität, Kultur und Lebensweise, sprich Identität. Unsere Identität in unserem eigenen Land zu erhalten und zu schützen, gehört zu der Frage der Menschenrechte, denen wir uns verpflichtet fühlen. Etwas ganz anderes ist das Gastrecht, welches zivilisierte Menschen für eine begrenzte Zeit anderen gewähren.

Angesichts der finanziellen Lage, meine Damen und Herren, muss sich die Stadt Nürnberg endlich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet für das Wohl der Bürger einsetzen. Dies sind nach meiner Auffassung die Fragen der Wirtschaftsförderung, des Umwelt und Menschen schonenden Ausbaues der Verkehrswege für die Anforderungen der Zukunft und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, die leistungsfähige Schule und die Erhaltung der Solidargemeinschaft. Sowie die Unterstützung unserer Familien, nach dem Grundsatz „Die Kinder sind unsere Zukunft“, aber auch die Sorge für die älteren Mitbürger, die die Leiden des Krieges erleben mussten und auch unsere Stadt aus den Trümmern des Terrorbombardements wieder aufgebaut haben. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung, auch im tagtäglichen Leben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Ralf Ollert

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