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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

20.11.2002

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2003

Ralf Ollert                                        
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

 

Grundsatzerklärung zu den Haushaltsberatungen am 20.11.02, für den Haushalt 2003

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Bürgerschaft,



ich glaube gerne, wie gerade gehört, das Herr Utz Ulrich, der im Übrigen wesentlich weniger Wählerstimmen erhielt als ich, mich nicht hören will. Hören wollen mich aber sicher die Besucher auf der Tribüne und hören würden mich auch gerne die Bürger draußen in unserer Stadt. Diese Information kann aber nur bestmöglichst von mir direkt kommen, da die ach so „demokratischen“ Medien meine sachliche Arbeit boykottieren. Mit 26 Anträgen und Anfragen seit Mai dieses Jahres dürfte ich zu den aktivsten Stadträten gehören.
Herr Dr.Maly hat in seiner einleitenden Ansprache den Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl erwähnt, mit der Zitat: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Nun wissen wir, was am Ende von 16 Jahren Kohl-Regierung herausgekommen ist. Ich glaube nicht, dass solche Ergebnisse für die Stadt Nürnberg erstrebenswert sind. Das die jetzige Regierung auch nicht als Vorbild dienen kann, versteht sich von selbst. Das die Zeiten wieder besser werden, wie einige meiner Vorredner erwarten, hoffe ich auch. Aber sicher nicht mit diesen etablierten Parteien, die sich auch bei den heutigen Grundsatzerklärungen penetrant oft als „demokratisch“ bezeichneten, mit dem Umkehrschluss, andere seien nicht demokratisch. Dies muss von mir hingenommen werden, aber letztlich ist es eine Frage der Definition des Begriffes „Demokratie“ und „Demokrat“.

Zunächst möchte ich erneut dagegen protestieren, dass ich, als Vertreter der viertstärksten politischen Gruppierung in Nürnberg, der Bürgerinitiative Ausländerstopp, hier als letzter das Wort erhalte. Es ist ebenso eine Missachtung von Nürnberger Wählerinnen und Wähler, dass die Fraktionen, unter Ausschluss von demokratisch gewählten Mitgliedern des Stadtrates, den zu beschließenden Haushalt im „Hinterzimmer“ ausgekungelt haben und dieses Plenum vor vollendete Tatsachen stellen.
Durch den vorgelegten Haushaltsplan wird die große Pleite noch einmal um ein Jahr verschoben. Sämtliche Reserven sind jetzt aufgebraucht und bereits 2004 droht das Fiasko. Nach den neuesten Zahlen muss die Stadt vermutlich im Jahr 2004 zusätzlich 150 Mill. € finanzieren und bis 2006 wird der Schuldenberg auf über 1 Milliarde € steigen. Je höher der Schuldenberg aber wird, umso mehr Geld wird für Zinsen und Tilgung fällig. Gleichzeitig sinkt der Spielraum für neue Investitionen.

Als letzten Rettungsanker sollen jetzt städtische Gebäude verkauft und rückgeleast werden, d.h. es soll mit noch legalen Steuertricks gearbeitet werden, während man den Bürger zur Steuerehrlichkeit ermahnt und anhält.
Sicherlich hat die Stadt Nürnberg eine Situation vor sich, die sie zum guten Teil nicht selbst zu verantworten hat. Was die Bundesregierung mit ihren Steuergesetzen den Kommunen zumutet, müsste normalerweise für die kommunalen Mandatsträger der SPD und der Grünen Grund genug sein, aus ihrer Partei auszutreten. Aber keine der staatstragenden, besser gesagt der vom Staat zu ertragenden, Parteien kann sich von der Verantwortung ausnehmen. Sie haben in den letzten Jahrzehnten die Finanzen in Bund, Länder und Gemeinden systematisch ruiniert und ein finanzielles Desaster angerichtet, das in der deutschen Geschichte seinesgleichen sucht. Politiker vergangener Generationen würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie dieses sehen müssten.
Wenn heute auf allen Ebenen gesagt wird, es ist kein Geld mehr da, so muss man sich zwangsläufig fragen, wo denn das Geld ist, bzw. das Geld hingekommen ist?

Das vorgelegte Sparpaket ist keinesfalls geeignet, um die städtischen Finanzen ins Lot zu bringen. Falls die Gesetzgebung nicht geändert wird, so dass z.B. auch die Großunternehmen wieder Gewerbesteuer zahlen und die Binnen-Konjunktur nicht wieder anspringt, ist keine Verbesserung in Sicht. Zudem muss die Einführung des „Konnexitätsprinzips“ gefordert werden, d.h. wer anschafft, muss auch bezahlen. Es geht nicht an, dass z.B. ein Gesetz zur Grundsicherung vom Bund erlassen wird und der Großteil der Kosten von den Kommunen zu tragen ist. Das städtische Sparpaket geht zudem nicht immer von Tatsachen, sondern auch von Wunschvorstellungen aus. Denn es ist z.B. noch nicht sicher, ob darin eingeplante 2 Mill. € durch sogenannte „Synergieeffekte“ in der mittelfränkischen Städteachse erzielt werden können, der Freistaat die Musikhochschule übernimmt oder dieser sich stärker am Schulwesen beteiligt.

Fest eingeplant hat man jedoch Gebührenerhöhungen und steigende Abgaben für die bereits durch die Bundesregierung und die Einführung des (T)Euro geschröpften Bürger. Er soll verstärkt zur „Krötenwanderung“ genötigt werden. Hier will man alle städtischen Leistungen und ihre Entgeldung auf den Prüfstand stellen, während man an die „ heiligen Kühe“, wie freiwillige Zahlungen für verschiedenste Privatvereine und z.B. die städtische „Kultur“-Politik, nicht herangehen will. Um es deutlich zu sagen: In der Regel muss ein Bürger nicht unbedingt in einen sogenannten Kulturladen. Viele hunderttausende sind jedoch auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, die nunmehr jährlich teurer werden. Die wenigsten müssen unbedingt in ein sogenanntes Nachbarschaftshaus, zehntausende von Kindern und Jugendliche sind aber auf vernünftige Schulräume und eine gute Ausbildung angewiesen. Ebenfalls sei hier die Integrationspolitik zu erwähnen, die teuer, aber in ihrem Wert und ihrer Wünschbarkeit fraglich ist und von mir so abgelehnt wird. Mag sich der Oberbürgermeister um das in seiner Ansprache erwähnte „türkische Mädchen“ kümmern und ankündigen, mehr städtische Mitarbeiter mit „Migrationshintergrund“ einstellen zu wollen (NZ 27.9.02). Ich vertrete die Interessen unserer Bürger. Ich sage, solange noch ein Steuer-Pfennig nicht für die Interessen unseres Volkes ausgegeben wird, werde ich jede nennenswerte weitere finanzielle Belastung unserer Bürger ablehnen. Es ist ein Skandal ersten Ranges, wenn viele Bürger schon so arm sind, dass sie sich stundenlang an Ausgabestellen für aussortierte Lebensmittel anstellen, wie wir dies erst in jüngster Zeit auch in Nürnberg erleben mussten.

Aus gegebenen sachlichen Gründen ist der vorgelegte Haushalt in wesentlichen Teilen abzulehnen und ich werde diesen nicht zustimmen. Denn ich möchte später einmal nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, an dem ich nicht mitgewirkt habe.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Ralf Ollert

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Pf. 610241, 90222 Nürnberg – Tel./Fax 646176 – Mobil 0177/6491126 – ollert

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