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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

02.05.2002

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Antrittsrede

Konstituierende Sitzung des Nürnberger Stadtrates am 2.Mai 2002

Antrittsrede



Herr Oberbürgermeister,
Damen und Herren des Stadtrates,

zunächst möchte ich meine Verwunderung über die Farbe der Sitze in diesem Plenarsaal zum Ausdruck bringen. Denn eine Nürnberger Boulevardzeitung schrieb schon kurz nach der Stimmenauszählung, ich würde dank tausender Nürnberger Wählerstimmen bereits fest in meinem „braunen Rathaussattel“ sitzen. Und nun muß ich feststellen, dass die Sitze blau sind. Was wieder einmal zeigt, dass nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht.

Aber Spaß beiseite, es ist mir eine Freude und Ehre, nunmehr Mitglied dieses höchsten Nürnberger Gremiums zu sein. Ich werde meine Kraft dafür einsetzten, die Interessen des deutschen Volkes auf dieser kommunalen Ebene bestmöglichst zu vertreten. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Wählerinnen und Wählern der Bürgerinitiative Ausländerstopp. Deren Auftrag verpflichtet mich und meine Mitstreiter. Wenn im Vorfeld dieser Sitzung selbst vom Herrn Oberbürgermeister geäußert wurde, man müsse „diesen Menschen“ ausgrenzen, so zeigt dies mangelndes Demokratieverständnis und ist ein Affront gegenüber den vielen Nürnberger Bürgern, die am 3.März die Bürgerinitiative und meine Person gewählt haben. Und zwar von Null zur viertstärksten Gruppierung hier im Rathaus. So haben, zum besseren Verständnis unseres Wahlerfolges, die ersten acht Kandidaten unserer Liste mehr Stimmen als der Stadtrat der FDP und unsere ersten zwanzig Kandidaten mehr Stimmen als der Stadtrat der Freien Wähler und der Republikaner. Dies ist ein großartiger Erfolg für eine Wählergruppe, die zum ersten Mal zur Wahl angetreten ist. Und dies sollte auch respektiert werden. Wenn man jetzt noch die schlechte und im Vergleich zur letzten Stadtratswahl erneut gesunkene Wahlbeteiligung betrachtet, haben die etablierten Parteien wahrlich keinen Grund zur Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit. Im Gegensatz zu deren angekündigtem Verhältnis zu mir, bin ich sehr wohl bereit, konstruktiv in diesem Gremium mitzuarbeiten. Vorausgesetzt natürlich, dass man mich lässt.

Im anderen Fall werde ich auch die Konfrontation nicht scheuen. Zum Selbstverständnis der Bürgerinitiative Ausländerstopp möchte ich hier noch anmerken, dass wir, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz, eine überparteiliche Wählergruppe sind und bleiben, die jedem vernünftigen Gleichgesinnten und Gutwilligen offen steht und zur Mitarbeit einlädt. Das ich persönlich aus meiner politischen Überzeugung und fast 25-jähriger politischer Tätigkeit nie ein Hehl gemacht habe, ist offenkundig. Deshalb mussten auch „Enthüllungsstorys“ der Medien ohne Wirkung im Wahlkampf bleiben. Wohl noch nie hat eine zur Wahl antretende Gruppierung so deutlich gesagt, was sie will und nicht will, schon allein durch ihren Namen. Im Gegensatz zu den Etablierten, die immer mehr in Platitüden verfallen und wo ein Unterschied in den nicht vorhandenen konkreten Aussagen kaum mehr festzustellen ist. Wir werden es auch in diesem Hause an klaren Aussagen nicht fehlen lassen. Leider lässt die enorme Verschuldung der Stadt, die die etablierten Parteien zu verantworten haben, keine „großen Sprünge“ zu. Wir werden jedoch darauf achten, dass vorrangig die Fürsorge für die älteren deutschen Bürger und die Förderung der deutschen Kinder und Familien im Mittelpunkt der städtischen Politik steht. Zustimmung für Randgruppenförderung und zu kostspieligen Integrationsprogrammen für Ausländer wird es von mir nicht geben. Dazu später noch einige Anmerkungen mehr.

Ich habe in einem Antrag zu dieser konstituierenden Sitzung auch die Gleichberechtigung der hier vertretenen Parteien und Gruppierungen gefordert. Es ist unwürdig, wie bereits im Vorfeld dieser ersten Sitzung wochenlang um Posten und letztlich um Pfründe geschachert wurde. Obwohl jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist, wurde versucht die Einzelstadträte, mich natürlich ausgenommen, mit Ausschuss-Sitzen zu ködern, um sich deren Wohlwollen für die eine oder andere große Partei zu sichern. Ganz und gar unakzeptabel ist es, jetzt durch Tricks den Grünen wieder ihren Fraktionsstatus zu verschaffen, den sie durch das Votum des Wählers verloren haben. Im Jahre 1990 wurde im diesem Hause festgelegt, dass erst ab sechs Mitgliedern ein Fraktionsstatus gegeben ist. Dies wurde auch 1996 so beibehalten. Nur weil die nicht nur von der SPD sondern offensichtlich auch von der CSU in Nürnberg so geschätzten Grünen jetzt nur noch vier Stadträte haben, soll die Zahl der Ausschuss-Sitze vergrößert und/oder ein anderes Zählverfahren eingeführt werden. Ich sage, entweder werden alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen gleich behandelt oder die Grünen müssen eben aus ihrem Wahlergebnis die Konsequenzen ziehen und verlieren ihren Fraktionsstatus. Aber mir selbst einen kleinen Raum für Bürgersprechstunden zu verwehren und den Grünen ihre Pfründe zu belassen, grenzt ans Unanständige und wird von mir politisch bekämpft werden.

Unsere politischen Gegner werfen der Bürgerinitiative Ausländerstopp vor, mit „dumpfen Parolen“ zu arbeiten und gegen Ausländer zu hetzen. Letztere Behauptung ist schon deshalb unsinnig, weil wir gute Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland haben und ich erst letzte Woche die Ankündigung einer offiziellen Einladung zum französischen Nationalfeiertag erhalten habe, die ich höchstwahrscheinlich wahrnehmen werde. In ganz Europa sind die Probleme ja ähnlich. Deshalb sind wir keine Ausländerfeinde sondern sind gegen ein Einwanderungsland Deutschland und gegen Überfremdung, was ein großer Unterschied ist. Wir haben im Wahlkampf nicht gegen Ausländer gehetzt, sondern vorhandene Stimmungen in Nürnberg aufgegriffen, Lösungsansätze aufgezeigt und diese sind offensichtlich von tausenden Nürnbergern als gar nicht so schlecht empfunden worden. Sie aber reden von „Ausländerfeindlichkeit“ und verschließen die Augen vor der Situation auch hier in Nürnberg. Sie wollen integrieren, was nicht zu integrieren ist, zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Hier einige Beispiele: In der Südstadt, in Altbauten, oftmals ehem. Werkswohnungen, werden die Deutschen bereits zur Minderheit und fühlen sich nicht mehr heimisch. In Langwasser ist ein gefährliches Konfliktpotenzial entstanden, das den sozialen Frieden stört und zunehmend bedrohlicher wird. Dort wird die Integration von Aussiedlern deutscher Volkszugehörigkeit unmöglich, weil inzwischen echte „Russen“ und sogen. „jüdische Kontingentflüchtlinge“ kommen und die „Szene“ beherrschen.

In manchen Stadtvierteln, in der U-Bahn und in Bussen hört man oft kein deutsches Wort mehr. Vor all diesem verschließen Sie die Augen und wollen die Einwanderung weiter fördern. Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg ermittelte, dass bei den unter 40-Jährigen die Deutschen gegenüber Einwanderern bald in der Minderheit sein werden. In den Großstädten, so erklärte er kürzlich in der Zeitung „Die Welt“, stellt sich schon bald die Frage, wie sich die Deutschen in eine Mehrheitsgesellschaft aus Zugewanderten integrieren sollen. Aus den Nürnberger Nachrichten vom 14.März war zu erfahren, dass von den ausländischen Schülern fast 60 Prozent keinen normalen oder gar Quali-Hauptschulabschluß schaffen und keine Chance auf eine Lehrstelle haben. Ich frage Sie, wie Sie diesen jungen Menschen, deren Zahl immer mehr steigt, einen Arbeitsplatz und eine Zukunft bieten wollen.

Eine Integrationspolitik für Menschen aus zum Teil völlig fremden Kulturkreisen, die zu einer Integration nicht bereit oder nicht fähig sind, wird keine Lösung bringen, sondern die Probleme noch verschärfen. Leidtragende sind heute, wie ausgeführt, schon die einheimische Bevölkerung und vor allem die deutsche Jugend, was ja nicht zuletzt die sogenannte „Pisa-Studie“ zeigt. Gut ausgebildete junge Menschen sind aber nötig und der Grundstock für die Gesundung unserer Wirtschaft. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass wir heute meinen Spezialisten aus unterentwickelten Ländern wie Indien holen zu müssen, weil wir Deutschen banal gesagt „zu blöd“ sind. Hier stimmt doch etwas nicht. Leider ist die wirtschaftliche Situation in Bayern insbesondere in Nordbayern und somit auch in Nürnberg nicht rosig. Gerade die Großunternehmen, die oft multinationalen Konzerne, haben hier in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze abgebaut, weil sie keine Verwurzlung mit Stadt, Land und Menschen haben, sondern international gesteuert werden. Wer bei diesen Tatsachen noch der Globalisierung das Wort redet, fordert und fördert noch mehr Arbeitslosigkeit. Unseren einheimischen Mittelstand und die wagemutigen Kleinbetriebe zu unterstützen, ist dagegen das Gebot der Stunde. Diese waren und sind es, die in den letzten Jahren Arbeitsplätze geschaffen haben und weiter schaffen.

Wir sagen deshalb: Im Mittelpunkt unserer Politik muß die Erhaltung und Förderung des deutschen Volkes stehen. Unsere Fürsorge gilt hier insbesondere den Schwachen dieser Gemeinschaft und unsere Unterstützung den Tatkräftigen.
Mehr Demokratie wagen, forderte einst ein deutscher Bundeskanzler. Politische Realität wurde diese Forderung nie. Im Gegenteil, die Politiker scheinen direkt Angst zu haben vor der Stimme des Volkes. So wird gerade auch bei entscheidenden Weichenstellungen für unsere Zukunft das Volk eben nicht gefragt. Siehe Abschaffung der DM und (T)euro-Einführung, Ausländer-Doppelpaß und noch anstehend die EU-Osterweiterung. In Nürnberg würde sich aktuell so eine Volksbefragung bei dem umstrittenen Ausbau des Frankenschnellweges anbieten. Wenn hier schon kein Konsens im Rat herzustellen ist, warum kein „Bürgerentscheid“ in dieser Frage? Und somit mehr Demokratie wagen. Die Bürgerinitiative ist hierzu jederzeit bereit.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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